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BERLIN (kobinet) Der Sozialverband SoVD warnt vor steigender Ausgrenzung und sozialer Kälte in Deutschland. „Trotz der jahrelangen positiven wirtschaftlichen Entwicklung stehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger am Rand der Gesellschaft. Sie spüren soziale Kälte“, warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: „Ungebrochen wächst die Einkommenskluft in unserer Gesellschaft. Viele Betroffene sind nicht in der Lage, Miete zu zahlen oder angemessen zu heizen.“

MARBURG (kobinet) Anfang Februar 2020 startet der neue Weiterbildungsdurchgang an der staatlich anerkannten Fachschule für Fachkräfte der Blinden- und Sehbehindertenrehabilitation der blista.Das Weiterbildungsangebot ist jetzt einjährig und bietet die Möglichkeit, zwischen den Aufgabenfeldern „Orientierung & Mobilität“ (O&M) oder „Lebenspraktische Fähigkeiten“ (LPF) zu wählen. Wer das Lehrpraktikum am Heimatort absolvierent, kann zudem die Präsenzzeit in Marburg um vier Monate verkürzen.

BERLIN (kobinet) Im Bundestag wurde das Gesetz für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) verabschiedet. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert, dass der Gesetzgeber einseitig auf den Wechsel der Rechtsform setzt, anstatt den Medizinischen Dienst als freien zugelassenen Prüfdienst am Markt zu platzieren.

DRESDEN (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen vertritt als Träger des Projektes „Inklusionsnetzwerk Sachsen“ hauptsächlich ehrenamtlich Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung im Freistaat Sachsen. Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen erwartet sie von CDU, SPD und den GRÜNEN, dass diese ihre Arbeit inklusiv, sozial und solidarisch ausrichten.

Berlin (kobinet) Zu später Stunde wurde gestern Abend vom Plenum des Deutschen Bundestages das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt neben der Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürftiger und behinderter Menschen u.a. auch die Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) über das Jahr 2022 hinaus und ein neugeschaffenes Budget für Ausbildung. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.

Freiburg (kobinet) Zur Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden derzeit eine Reihe von Modellprojekten durchgeführt. Um diese Modellvorhaben zum Bundesteilhabegesetz geht es in einer Fortbildungsveranstaltung des Universitätsklinikums Freiburg, die am 15. November von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Hörsaal des Instituts für Psychologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Engelbergerstr. 41, in 79106 Freiburg stattfindet. Darauf hat die Inklusionsbotschafterin Esther Schmidt hingewiesen.

Marburg (kobinet) Heute in einer Woche jährt sich das Inkrafttreten des in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerten Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen zum 25. Mal. Dass es auch 25 Jahre nach der Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ins Grundgesetz immer noch vielfältige Diskriminierungen gibt, zeigt das Beispiel von Anna Mühlhause aus Marburg, die einem gestrigen RTL-Bericht zufolge immer wieder massive Probleme mit dem Mobilitätsservice der Bahn hat.

BERLIN (kobinet) Der Kabinettsbeschluss eines Vorschlages für ein Angehörigenentlastungsgesetz greift nach Einschätzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu kurz. Diese Partei geht dabei davon aus, dass die Zahl der Menschen, die hiermit tatsächlich entlastet werden, vergleichsweise klein ist.

Berlin (kobinet) Der Bau der „Einheitswippe“ in Berlin kann erst im Frühjahr 2020 starten. Die Senatsumweltverwaltung lehnte gestern eine Ausnahmegenehmigung für den sofortigen Start der Arbeiten für das Freiheits- und Einheitsdenkmal ab. Fledermäuse, die im Sockel des einstigen Kaiser-Wilhelm-Denkmals am Humboldt-Forum leben und bereits mit dem Winterschlaf begonnen haben, müssten geschützt werden.

Berlin (kobinet) Noch immer blicken viele beatmete Menschen mit Sorge auf das Bundesgesundheitsministerium, denn dieses will die intensivpflegere Versorgung zu Hause massiv einschränken. Die Grünen hatten nachgefragt, was die Bundesregierung genau plant. Aus der Antwort geht nach Informationen von Heute im Bundestag hervor, dass Qualitäts- und Versorgungsmängel in der außerklinischen Intensivpflege nach Angaben der Bundesregierung die bedarfsgerechte Versorgung der Patienten gefährden und der Solidargemeinschaft schaden. Daher werde derzeit eine Reform vorbereitet, heißt es in der Antwort (19/14487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13792) der Grünen-Fraktion.

DÜSSELDORF (kobinet) Panflötist Matthias Schlubeck und Harfenistin Isabel Moreton haben das inklusive Festival KulturTandem in Krefeld stimmungsvoll eröffnet. Bei der zweiten Veranstaltung rockten Clemens Gutjahr und Marcus Scheltinga mit der Band Rock am Ring den Südbahnhof. Auch die kommenden Veranstaltungen versprechen beste Unterhaltung.

Berlin (kobinet) Von Berlin nach Berlin in „nur“ 76 Stunden: Was nach einer Rekordverspätung der Deutschen Bahn klingt, ist für die „Reisegruppe Niemand“ ein wahres Weltrekordprojekt. Denn es geht um eine Zugreise quer durch die Bundesrepublik. 348 Zwischenhalte, 28 Bahnhöfe, 29 Umstiege, 16 Landeshauptstädte, 5 Reisende und ein ambitioniertes Ziel: Auf die Barrierefreiheit an Deutschen Bahnhöfen aufmerksam zu machen. Doch damit nicht genug, denn das Rekord-Institut für Deutschland (RID) sieht in diesem Vorhaben eine neue Topleistung. Sollte die „Reisegruppe Niemand“ Ihre inklusive Zugreise durch Deutschland vom 12. bis 15. November in 76 Stunden schaffen, wäre es die offiziell „schnellste Zugreise zu allen Landeshauptstädten“, teilte das Rekord-Institut für Deutschland (RID) in einer Presseinformation mit.

BERLIN (kobinet) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Sanktionen im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Leistungen hat bei Parteien und Sozialverbänden eine breite Reaktion ausgelöst. Die Kobinet-Nachrichten geben hier eine Auswahl der als Presseinformation eingegangen Stimmen wieder

BERLIN (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.

KARLSRUHE (kobinet) Leistungen für Hartz-IV-Empfängern dürfen künftig nicht mehr so schnell und so weitreichend gekürzt werden wie bisher. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grundsätzlich seien Sanktionen aber zulässig. Darüber informiert der Nachrichtensender „Tagesschau.de“ in einer aktuellen Meldung.

Berlin (kobinet) Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) geplante Entlastung von Kindern und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe und Eingliederungshilfen unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Kommunalvertreter*innen kritisierten bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge hingegen, die Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs führe zu einer Entsolidarisierung der Familie. Zudem würden die entstehenden Kosten einseitig zu Städten und Gemeinden verlagert.

Halle (kobinet) Die Moderatorin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag hat das Angebot genutzt und eine Botschaft zu 25 Jahre Benachteiligungsverbot für behidnerte Menschen im Grundgesetz an die Reisegruppe Niemand geschickt. Diese geht vom 12. bis 15. November mit Regionalzügen auf Tour durch alle 16 Landeshauptstädte und sammelt auf ihrem Weg Botschaften behinderter Menschen zum Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, zur Übergabe ans Bundespräsidialamt. Probleme beim Zugang zum Gesundheitssystem, Benachteiligungen mit ihrem Assistenzhund und Mobbing am Arbeitsplatz sind die drei Themen, die Jennifer Sonntag in ihrem einseitigen Schreiben anspricht.

BERLIN (kobinet) Bund, Länder und Kommunen müssen nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland deutlich intensivieren. Eine aktuelle Auswertung der Armutsgefährdungsquoten zeigt, dass die Armut unter Kindern in allen Bundesländern höher, teils sogar wesentlich höher ist als die Armut unter Erwachsenen. Bei der Betrachtung der Quoten im Verlauf der letzten zehn Jahre zeichnet sich ein differenziertes Bild: Während in der einen Hälfte der Bundesländer die Kinderarmut stärker als die der Erwachsenen gestiegen ist, hat sich in der anderen Hälfte die Kinderarmutsquote besser als die der Erwachsenen entwickelt.