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Hannover (kobinet) Heute, am 26. März 2025, wird die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 16 Jahre alt. Dennoch ist dieses Jubiläum für den Sozialverband Deutschland in Niedersachsen kein Grund zur Freude: Gerade im Hinblick auf das Thema Arbeitsmarkt sei Niedersachsen noch weit von einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung entfernt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb von der Landesregierung eine konsequentere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und mehr Unterstützung von Arbeitgeber*innen.

Berlin (kobinet) 45 Prozent der Menschen in Deutschland über 16 Jahren haben in ihrem Leben schon einmal Altersdiskriminierung erlebt. Bei den über 65-Jährigen war es jede dritte befrage Person (35 Prozent). Das sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist heute älter als 45 Jahre – eine Gruppe, die demographisch eher zunimmt. Der Umfrage zufolge erleben sie Benachteiligung vor allem im Arbeitsleben: 39 Prozent berichten von Altersdiskriminierungen im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit. 27 Prozent der Befragten erleben Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich, 24 Prozent bei Geschäften und Dienstleistungen. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt haben 22 Prozent der Befragten erlebt. Auch die Digitalisierung führte laut Befragten zu Benachteiligungen (11 Prozent).

Berlin (kobinet) „Herzlichen Dank und alles Gute für den Ruhestand“ heißt es auf dem Sharepic, auf dem der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Andreas Bethke, zusammen mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, zu sehen ist. Mit diesem Sharepic spricht der DBSV und Andreas Bethke das aus, was viele aus der Behindertenpolitik und -arbeit denken und fühlen, denn Rolf Schmachtenberg zeichnete sich durch eine hohe Kommunikationsbereitschaft vor allem auch mit Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen aus. Bei der Fachtagung „Gestaltungsoptionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, die am 20. März 2025 in Berlin stattfand, hat sich Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg in den Ruhestand verabschiedet.

Berlin (kobinet) Familien von Menschen mit komplexer Behinderung und hohem Assistenzbedarf fühlen sich im Stich gelassen. Für sie gibt es nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe immer noch viel zu wenig Unterstützung. „Die künftige Bundesregierung hat hier eine besondere Verantwortung. Sie muss endlich dafür sorgen, dass Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder spürbar entlastet werden.“ Das fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe anlässlich des Jahrestages der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit dem 26. März 2009 verbindlich gilt.

Berlin (kobinet) Am 26. März 2025 jährt sich das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland zum 16. Mal. Die Vertragsstaaten haben sich damit verpflichtet, die in der UN-Behindertenrechtskonvention geregelten Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Aber auch 16 Jahre später ist dies nach Ansicht von Christine Braunert-Rümenapf noch nicht vollumfänglich passiert. Die Landesbehindertenbeauftragte von Berlin mahnt anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention eine Lösung des Tarifkonflikts um die Persönliche Assistenz in Berlin an.

Nürnberg (kobinet) NOA steht für „Nürnberger Organisation für Arbeit“. Die NOA.kommunal GmbH ist eine Organisation, die verschiedene Dienstleistungen anbietet, darunter den Begleitdienst, der Menschen unterstützt, die Schwierigkeiten bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel haben. Der Begleitdienst ist kostenfrei und richtet sich an alle, unabhängig davon, ob eine körperliche Einschränkung vorliegt oder ob die Person einfach unsicher im Umgang mit Bus, U-Bahn und Straßenbahn ist. (https://www.noa-kommunal.de/begleitdienst/) Die Initiative „Den Wahnsinn Stoppen“, engagiert sich gegen die geplante Schließung dieses Begleitservices.

Berlin (kobinet) Es ist eine große Kunst zu wissen, wie man Wind verkauft.

Köln (kobinet) In einem neu konzipierten Datenbericht zu den Leistungen des Dezernats Soziales des Landschaftsverband Rheinland (LVR) im Bereich der Teilhabe an Arbeit hat die Verwaltung der Politik Kennzahlen zu Fallzahlen und Finanzaufwand bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) sowie bei den Instrumenten zur Förderung von Werkstatt-Alternativen im Jahr 2023 zusammengestellt. Danach geht die Zahl der Leistungsberechtigten in Werkstätten auf knapp 34.500 Leistungsberechtigte zurück. Dieser Fallzahlrückgang um 444 Personen ist auf eine wachsende Zahl an Abgängen aus den WfbM zurückzuführen, während die Zahl der Zugänge in 2023 stagniert. 122 Leistungsberechtigte konnten 2023 von der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, heißt es vonseiten des LVR.

München (kobinet) in den letzten Monaten ging es auch bei Menschen mit Behinderung und der Eingliederungshilfe in Bayern immer wieder um das Thema Kosteneinsparungen. Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe Bayern und Oliver Strauß, Sprecher der LAG Persönliches Budget haben dazu einen offenen Brief an die Staatsregierung und Bezirketagspräsident Löffler verfasst, welcher von einer breiten Gemeinschaft der Verbände der Menschen mit Behinderung und ihren Interessensvertretungen unterstützt wird.

Washington, D.C., USA (kobinet) Wie angekündigt hat US-Präsident Donald Trump am 20. März 2025 die Auflösung des US-amerikanischen Bildungsministeriums verfügt. Auch wenn eine solche Entscheidung nur dem Kongress zusteht und die Demokraten erheblichen Widerstand gegen das Vorgehen des US-Präsidenten angekündigt haben, dürfte diese Verfügung auch für die schulische Inklusion behinderter Menschen erhebliche Folgen haben. Denn 15, 5 Milliarden Dollar des Ministeriumsetats werden für Schüler*innen mit Behinderungen eingesetzt.

Mainz (kobinet) Das Hotel INNdependence ist ein Inklusionsbetrieb der gpe (Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen), das 2001 in Mainz eröffnet wurde. Viele der Mitarbeitenden haben eine Beeinträchtigung. Sie werden in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt: Rezeption, im Service und im Housekeeping. Jutta Simon (54) arbeitet vorwiegend im Service aber sie gilt als Allrounderin und hilft auch bei Bedarf beim Housekeeping auf der Etage aus. Seit der ersten Stunde arbeitet sie im Hotel und kommt jeden Tag gerne zur Arbeit, immer mit einem Lächeln auf dem Gesicht, heißt es in einem Bericht der gpe.

Berlin (kobinet) Zwei Jahre wurde um die Änderung des Straßenverkehrsrechts gerungen. Heute, am 21. März 2025, endet der Reformprozess im Bundesrat mit der finalen Abstimmung über die neuen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung. Nun drohen fatale Änderungen durch Anträge der Länder in letzter Minute. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) protestiert energisch gegen den Versuch, den Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zu verwässern und damit überfällige Fortschritte für die Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmender zu verhindern. Die Reformen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eröffnen den Kommunen neue Handlungsspielräume, welche es ihnen u. a. ermöglichen, nachhaltige Mobilität zu fördern und den Fußverkehr vor Ort sicherer und attraktiver zu gestalten.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am heutigen 21. März 2025 fordert der in Kürze nach vielen Jahren aus dem Bundestag ausscheidende Bundestagsabgeordnete der CDU, Hubert Hüppe, endlich die volle Teilhabe von Menschen mit Downsyndrom zu gewährleisten: „Menschen mit Down-Syndrom müssen von Anfang an selbstbestimmt und uneingeschränkt in allen Lebensbereichen teilhaben können. Die Inklusion von Menschen mit Down-Syndrom ist in Deutschland noch lange nicht Realität. So ist die Suche nach einem Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Schule vor Ort für die Betroffenen und ihre Eltern meist mit großen Hürden verbunden. Noch immer werden sie ausgesondert und auf Sondereinrichtungen verwiesen“, betonte Hubert Hüppe.

Berlin (kobinet) „Wir werden den rechtlichen Diskriminierungsschutz stärken und erweitern. Hierzu muss der Rechtsschutz für Betroffene gestärkt werden, indem die Fristen verlängert, Verbandsklagen eingeführt und Beratungsangebote ausgebaut werden. Zudem ist der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auszuweiten, um einen wirksameren Diskriminierungsschutz zu gewährleisten. Ohnehin muss durch die fristgerechte Umsetzung der EU-Standardrichtlinien in Deutschland bis 2026 die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in ihren Kompetenzen gestärkt werden.“ Diesem Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Koordinierungsgruppe des Bündnisses AGG Reform-Jetzt! schließt sich das NETZWERK ARTIKEL 3 an und ergänzt, dass die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen unbedingt in eine längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einbezogen werden muss. Das Bündnis wird von von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Antidiskriminierungsarbeit und der Selbstorganisationen von Menschen getragen, die u.a. anhand ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, der Religion/Weltanschauung des Lebensalters, der Behinderung, sexuellen Identität, des Gewichts und sozialen Status Benachteiligung erleben und sich für die Stärkung des Diskriminierungsschutzes einsetzen.

Holste-Hellingst (kobinet) „Das geht nicht“, diesen Satz bekommen gerade Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen immer wieder zu hören. Und immer wieder beweisen einige von ihnen, dass doch vieles geht. So auch Axel Duensing aus Norddeutschland. „Landwirt Axel Duensing ist blind und arbeitet im Familienbetrieb in Holste-Hellingst (Landkreis Osterholz). In den sozialen Medien folgen dem Landwirt knapp 30.000 Menschen“, so heißt es in der Ankündigung eines knapp vierminütigen Fernsehberichts des NDR über das Wirken von Axel Duensing. „‚Moin, ich bin’s Axel, euer blinder Landwirt aus Norddeutschland – ihr habt euch bestimmt gefragt, warum ich eine Bank im Stall stehen habe‘ – mit diesen Worten startet Duensings meistgeklicktes Video. Es hat inzwischen knapp 2 Millionen Aufrufe. Darin erklärt der 33-Jährige, wie er bei einer Pause auf seiner Stallbank die Gesundheit seiner Tiere sicherstellt – aktuell zwei Kälber, zwei Pferde, dreizehn Schafe und dreizehn Hühner“, heißt es im Beitrag von Lotti Höfer.

Berlin (kobinet) „Immerhin ein Lichtblick“, meint Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Linken im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zur Errichtung einer Fußgängerbrücke auf der Höhe des im 2. Weltkrieg zerstörten „Schlüterstegs“ neben der nicht barrierefreien Spree-Brücke am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße. „Die Forderung nach einer barrierefreien Fußgängerbrücke im Parlaments- und Regierungsviertel ist nicht neu. Ich erinnere hier an die Aktivitäten meines damaligen Abgeordnetenkollegen Dr. Ilja Seifert und des Berliner Behindertenverbandes im Jahr 2009. Nun soll vor allem durch den Bund das sogenannte Areal Luisenblock Ost deutlich ausgebaut werden, eine Verbindung über die Spree an dieser Stelle wäre für alle ein Gewinn. Deshalb sollte der Bund die Umsetzung einer Fußgängerbrücke nicht nur verbal unterstützen und auf die Zuständigkeit des Landes Berlin verweisen, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst aktiv werden“, fordert der Linken-Abgeordnete.

Berlin (kobinet) „In zwei Wochen, am 2. und 3. April 2025, findet in Berlin der Global Disability Summit 2025 (GDS 2025) statt. Dieser Weltgipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet eine große Chance, die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft und die hierfür nötige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und weltweit voran zu bringen.“ Darauf wies der Vorsitzender und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel „Der Global Disability Summit 2025 und der European Regional Disability Summit 2024 in Deutschland“ (Drs. 20/14943) hin. „Die Antworten bieten einen guten Überblick über die Vorbereitung des GDS 2025 und einen Rückblick auf den Europäischen Disability Summit, der im Vorfeld am 6. Dezember 2024 in Berlin stattfand. Ich hoffe, dass die Deklaration mit den darin enthaltenen Selbstverpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit, die auf dem GDS 2025 auch seitens der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, sich in der Koalitionsvereinbarung und im Handeln der künftigen Bundesregierung widerspiegelt“, betonte der LINKEN-Politiker.