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Bremen (kobinet) Der Bremer Staatsgerichtshof beschäftigt sich einem Bericht des Weser Kurier zufolge derzeit mit der Frage, ob die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2019 ungültig war. Auslöserin ist die blinde Bremer Sängerin Corinna May, die sowohl die gesetzlichen Regeln als auch die Unterstützung, die blinde und sehbehinderte Menschen beim Ausfüllen der Wahlzettel erhalten, für unzureichend hält.

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für die elektronische Patientenakte frei gemacht: Ab 2021 sollen die Krankenkassen den Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten, ab 2022 können Ärzte und Ärztinnen Daten eintragen. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, dass bei der elektronischen Krankenakte der Zugang für alle gewährleistet werden müsse, also auch für ältere und behinderte Menschen.

Berlin (kobinet) Wie uns unser sächsischer Korrespondent André Neutag mitteilte werden Katharina Kohnen und er den Weg von Leipzig nach Dresden entlang der Mulde und Elbe im Laufe dieser Woche wandern. Sie werden die Barrieren des Weges erkunden. Sie wollen sich mit Jens Merkel, Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch und Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler treffen.

Berlin (kobinet) Kurz vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages ging es in dieser Woche noch einmal richtig lebhaft bei den Plenumsdebatten und vor allem auch bei der Debatte des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) zu. Eine Zwischenfrage von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Rede des Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) vom 2. Juli 2020 brachte die Sache mit diesem Gesetzgebungsverfahren noch einmal gut auf den Punkt.

Kassel (kobinet) Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gestern bei der Bundestagsdebatte zum Intensivpflegegesetz. „Da war schon mal was – das könnte bei der Debatte zum Bundesteilhabegesetz gewesen sein“, schreibt Ottmar Miles-Paul, der die Diskussion um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG von Anfang bis Ende verfolgt hat, in seinem Kommentar. Gestern wurde das äusserst umstrittene Gesetz mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und CSU trotz der Mahnungen von der Oppostion und vieler Betroffener mit einer Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat der Neuregelung bereits zugestimmt, heute entscheidet der Bundesrat darüber. Die Rede ist von der Änderung der Ausgleichsabgabeverordnung damit daraus 70 Millionen Euro an die Werkstätten für behinderte Menschen fließen können, um den Verdienstausfall der behinderten Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Was von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisiert wird, wird von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe begrüßt.

München (kobinet) Lisa O. wollte einen schönen Abend im Deutschen Theater München verbringen. Aufgrund ihrer Behinderung ist sie auf ihren Assistenzhund angewiesen. Hund Jacky erfüllt sowohl Servicehunde- als auch Signalhundeaufgaben. Als Servicehund hebt er Lisa Gegenstände auf, als Signalhund zeigt er ihr rechtzeitig epileptische Anfälle an. Aus dem Theaterbesuch wurde jedoch nichts, weil die Leitung des Theaters Hunde nicht akzeptiert, auch keine Assistenzhunde. Über diese Benachteiligung berichtet der Verein Lichtblicke, der sich u.a. für ein Assistenzhundegesetz stark macht.

Berlin (kobinet) Vor der heutigen mittlerweile auf 18:20 Uhr terminierten Debatte zum umstrittenen Intensivpflegegesetz (IPReG) haben eine Reihe von Akteur*innen noch einmal an die vielfältigen Proteste erinnert, die diese durchgeführt haben. So ist vom gestrigen Flashmob auf dem Kölner Domplatz mittlerweile ein Video im Netz und auch der RBB berichtete über die Verhüllungsaktion am 30. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

München (kobinet) Am Sonntag gegen 23:00 Uhr wurde die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner (DIE LINKE) von einem unbekannten Täter angegriffen. Während eines Spaziergangs überfiel der Angreifer die Kommunalpolitikerin hinterrücks und strangulierte sie.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und höchstwahrscheinlich verabschiedet wird: „Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den berechtigten Wünschen der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen entscheiden,“ bemängelt die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.

Berlin (kobinet) Vor der Sommerpause des Parlaments haben die Abgeordneten des Deutsche Bundestages noch einmal volles Programm. Neben der Grundrente, die heute vom Parlament beschlossen werden soll, steht um 17:00 Uhr auch die Debatte und Beschlussfassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG auf der Tagesordnung des Parlaments. Die angesetzte Zeit kann sich im Laufe des Plenartages allerdings noch etwas verschieben.

Berlin (kobinet) Heute soll die Grundrente nach langem Hin und Her in der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Damit wäre das Thema zwar noch vor der Sommerpause des Parlaments vom Tisch, aber nicht aus der Welt, betont der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) angesichts der Einigung der Koalition zur Grundrente.

Erfurt (kobinet) „Mach Mit – Menschen mit Behinderungen eine Stimme geben“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 30. Juni von der LIGA Selbstvertretung Thüringen in Kooperation mit dem Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt wurde. Über 40 Teilnehmer*innen tauschten sich dabei über ihre Erfahrungen während der Corona-Krise aus und griffen wichtige Themen auf. Zudem wurde ein Video mit 13 Beiträgen von behinderten Menschen vorgestellt.

Berlin (kobinet) „Betroffene können aufatmen“, dies verkündet der Sozialverband VdK in einer Presseinformation zum Intensivpflegegesetz. „Die Große Koalition gibt nach: Sie verändert den Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in zwei Punkten, bevor der Bundestag am Donnerstag, den 2. Juli, abstimmt“, vermeldet der Sozialverband.

Berlin (kobinet) Nachdem im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erste Nachrichten zu geplanten Änderungsänträgen der Regierungskoalition durchgesickert waren, hat nun die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erste Details per Presseinformation bekannt gegeben. Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG).

Berlin (kobinet) Die heutige Aktion gegen das Intensivpflegegesetz auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor von Menschen, die Beatmung nutzen, stieß bereits zu Beginn nach Informationen von Laura Mench auf großes Interesse bei den Medien, Bundestagsabgeordneten und Passant*innen. Mit einer Verhüllungsaktion und einer dazugehörigen Ausstellung werben Betroffene und ihre Angehörigen vor der voraussichtlich abschließenden Beratung am Donnerstag im Bundestag noch einmal für Änderungen, die ihre Selbstbestimmung nicht einschränken.

Berlin (kobinet) Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, für den sie so hart gekämpft hatten. Dass aber auch heute noch für die Umsetzung des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ gekämpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschränkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.

Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben betätigt sich nicht nur als Hobby-Historiker in Sachen Behindertenbewegung. Zuweilen mischt er sich auch aktiv in die Probleme der Gegenwart ein. Am 11. Juni nahm er neben anderen Expert*innen als Sachverständiger an einer Anhörung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus von Berlin teil. Thematisch ging es um Folgen der Corona-Panemie für Werkstattmitarbeiter*innen und Bewohner*innen in Einrichtungen der Behindertenhilfe.