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HAMBURG (kobinet) Die Kanzlei Menschen und Rechte hat für neun Mandantinnen und Mandanten, unterstützt von der Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch e.V., Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen gesetzgeberisches Unterlassen. Es geht dabei um drohende medizinische Versorgungsengpässe in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Für einen solchen Fall ist gesetzlich nicht geregelt, nach welchen Kriterien die dann zu knappen Behandlungskapazitäten verteilt werden sollen.

DÜSSELDORF (kobinet) Anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts Nordrhein-Westfalen zur Armutsgefährdung sowie atypischen Beschäftigungsverhältnissen warnt der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen davor, die zukünftigen Folgen der Corona-Pandemie zu unterschätzen.

Potsdam (kobinet) Janny Armbruster wurde vom Kabinett in Brandenburg zur neuen Landesbehindertenbeauftragten des Landes berufen. Das Kabinett folgte damit dem Vorschlag von Sozialministerin Ursula Nonnemacher. Die 57-jährige Armbruster war zuvor gewählte ehrenamtliche Schwerbehindertenvertrauensfrau der Universität Potsdam.

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat enge Beziehungen zum Partnerverband in Belarus. Über die Lage in diesem Land, wo nach den Wahlen die Polizei gegen Proteste der Bevölkerung vorgeht, äußert sich heute besorgt ABiD-Ehrenpräsident Dr. Ilja Seifert im kobinet-Interview.

Berlin (kobinet) Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv hat die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten begrüßt. Deren Bundesvorsitzender Karl Finke erklärte: „Unter den Aspekten von Klarheit und zukunftsorientierter Gesellschaftspolitik begrüßt Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD – die Benennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten.“

BERLIN (kobinet) Auf dem Wege der Sportveranstaltungsförderung werden keine bauliche Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung an Wettkampfstätten durch die Bundesregierung gefördert – das schreibt die Bundesregierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Berlin (kobinet) „Wege in die Beschäftigung durch Inklusion“ (WBI) heißt ein neues, kostenloses Bildungsangebot von KOPF, HAND + FUSS. Das gemeinnützige Berliner Unternehmen richtet sich an Menschen mit Behinderung aus dem Bezirk Lichtenberg. Projektkoordinatorin ist Ulrike Gehn.

BERLIN (kobinet) Zur aktuellen Corona-Bilanz des SoVD Sozialverband Deutschland gehört die Festellung, dass es Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf in der Krise besonders hart getroffen hat. Im Ergebnis der aktuellen SoVD-Einschätzung zu sozialpolitischen Folgen der Corona-Krise in Deutschland fordert dieser Verband deshalb, für die Zukunft soziale Notfallsysteme einzurichten.

Berlin (kobinet) Die Belange von Behinderten sollen nach Darstellung der Bundesregierung im Gesundheitswesen an vielen Stellen berücksichtigt sein.

BONN (kobinet) Angesichts steigender Pflegekosten und wachsender Pflegefallzahlen warnt der BDH Bundesverband Rehabilitation vor einer sozialen Schieflage in der Pflegeversicherung. Die Einführung einer Pflegevollversicherung, die sämtliche Kosten ambulanter und stationärer Pflegeleistungen einschließt, würde nach Einschätzung dieses Verbandes dazu beitragen, eine klaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen.

MAGDEBURG (kobinet) Nachdem der Ältestenrat des Magdeburger Landtages im Herbst des Jahres 2014 den Beschluss gefasst hatte, die Plenardebatten auch in Gebärdensprache zugänglich zu machen, wurde dies nach einer Testphase für die Landtagssitzungen am 23. und 24. August des Jahres 2017 erstmals so praktiziert. Der Landtag von Sachsen-Anhalt begeht somit in diesem Jahr ein kleines Jubiläum – seit drei Jahren ist in diesem Bundesland Politik auch in Gebärdernsprache zugänglich.

DRESDEN (kobinet) Mit dem öffentlichen Personenahverkehr unterwegs sein zu können – und das möglichst allein und ohne fremde Hilfen – das ist für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sehr wichtig. In einer Stadt wie Dresden ist da auch sehr viel möglich – wenn man sich zu fahren getraut. Dazu ist es wichtig, zu wissen, wie alles funktioniert und eigene Unsicherheiten abzubauen. Dem dient das Mobilitätstraining, das jedoch wegen der Corona-Maßnahmen im Frühjahr eingestellt werden mußte. Jetzt starten die Informationsveranstaltungen zum öffentlichen Personenahverkehr wieder.

Kassel (kobinet) Mit der Vorstellung einer von der Sommercamp-Teilnehmerin Marleen Soetandi extra für’s Sommercamp erstellten Zeichnung und einer Trommeleinlage von Uwe Wipyor ging heute Abend das Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen zu Ende. Zuvor gab es noch eine virtuelle Wanderung durch das am 5. Juni gestartete andere kreativ und online durchgeführte Sommercamp und musikalische Einlagen.

Mainz (kobinet) Inklusion während der Corona-Pandemie ist Thema der Sommerreise des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch vom 11. bis 14. August. „Die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellen zum Teil neue Barrieren für Menschen mit Behinderungen dar. Bei meinen Besuchen vor Ort will ich erfahren, wie die Menschen mit Behinderungen die Herausforderungen der Corona-Pandemie wahrnehmen und meistern“, erklärte der Landesbeauftragte.

München (kobinet) Seit vielen Jahren erhält Claus Fussek eine Vielzahl von Anrufen, Briefen und Berichten von Menschen, die auf Mängel und massive Menschenrechtsverletzungen in der Pflege und Unterstützung behinderter und alter Menschen aufmerksam machen. Immer wieder prangern er und viele andere diese Menschenrechtsverletzungen an, ohne dass entscheidende strukturelle Veränderungen erfolgen. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten einen anonym gehaltenen Bericht, den eine Angehörige an Claus Fussek geschickt hat. Er schreibt dazu: „Eine engagierte, verzweifelte Angehörige hat mich gebeten, ihren traurigen Erfahrungsbericht weiterzuleiten: ‚Ich möchte, dass das Leiden meiner Mutter nicht umsonst war‘, schrieb sie.“

Leipzig (kobinet) Wie schnell es gehen kann, dass man in Deutschland in einem Pflegeheim landet und wie schwer es ist, seine nötige Hilfen außerhalb solcher Einrichtungen zu organisieren, das bringt ein Bericht des MDR-Magazin Exakt auf den Punkt, der gestern Abend unter dem Titel „Mit 62 ins Pflegeheim“ ausgestrahlt wurde. Der Beitrag zeigt dabei auch auf, wie unterschiedlich die bewilligten Kostensätze für eine Persönliche Assistenz in Sachsen sind.

Kassel (kobinet) Auch wenn bei den bisher 110 durchgeführten Aktivitäten und Veranstaltungen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen viele ernste und für behinderte Menschen wichtige Themen behandelt und diskutiert wurden, kommt der Spaß bei dem kreativ und online durchgeführten Sommercamp nicht zu kurz. Bei der per Zoomkonferenz durchgeführten happy hour wurden gestern beispielsweise die Athlet*innen, die an der Sommercamp-Olympiade der Kuscheltiere teilgenommen haben, vorgestellt und ausgezeichnet.