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Hollenbach (kobinet) Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.

Berlin (kobinet) Das Thema Triage, also wer wann behandelt wird, wenn die Ressourcen knapp werden, beschäftigt fast seit Beginn der Pandemie vor allem auch behinderte Menschen. Aktivist*innen von AbilityWatch haben hierzu eine Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regelungen eingelegt und ein Runder Tisch Triage wurde von einigen Verbänden mit der Zielrichtung gegründet, dass der Deutsche Bundestag über solche Fragen entscheiden muss. Nun gibt es vermehrt Anzeichen für eine versteckte Triage, wie beispielsweise das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) anhand von Vermutungen der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer, berichtet.

DRESDEN (kobinet) Nach einer Information des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen hat die Landeskontaktstelle Selbsthilfe jetzt einen Wegweiser zur Förderung von Selbsthilfegruppen durch die gesetzlichen Krankenkassen zusammengefasst, welcher jetzt für die Selbsthilfearbeit in Sachsen zur Verfügung steht.

Brüssel (kobinet) Heute vor zehn Jahren, am 22. Januar 2021, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Es ist der erste menschenrechtliche Vertrag, der neben den Mitgliedstaaten, auch von der EU ratifiziert wurde. „10 Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention sind gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Information, Wohnen, Arbeiten oder Reisen für Menschen mit Behinderung in der EU jedoch immer noch keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil es bleibt meistens ein Kampf“, betont die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen als einzige weibliche Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung.

München (kobinet) Teilhabe und Inklusion gelingen nur im Miteinander. Dafür braucht es gemeinsame Sozialräume für Menschen mit und ohne Behinderungen. Das betonte die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, im Vorfeld einer Anhörung zur „Konversion von Komplex-Einrichtungen“ im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags am 28. Januar.

Berlin (kobinet) Vom 12. bis zum 18. März 2021 findet der 3. Online-Inklusionskongress in Deutschland statt – im Internet auf der Seite www.inklusionskongress.de.
Schwerpunkt des Kongresses ist die gelingende Inklusion in der Schule.

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE unterstützt die Forderungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften künftig medizinische Masken zu tragen, die Schulen und Kitas geschlossen zu lassen, die persönlichen Kontakte einzuschränken und das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Zugleich fordert diese Partei, medizinische Masken kostenfrei abzugeben.

Berlin (kobinet) Die aktuellen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern umfassen auch eine Kostenübernahme des Bundes für die Personalkosten bei Leistungserbringern der Eingliederungshilfe, die Schnelltests bei Menschen mit Behinderung und Mitarbeitenden vornehmen. Diese Regelung sorgt bei der Lebenshilfe für Erleichterung.

BERLIN (kobinet) In einem Brief forderte SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Senatorinnen Kalayci und Breitenbach dazu auf, barrierefreien Taxis für die Beförderung älterer und behinderter Menschen zu den Impfzentren einzusetzen.

Berlin (kobinet) Die Corona-Krise stellt die Einrichtungen der Behindertenhilfe nach Ansicht von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion vor massive Herausforderungen. „Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Strukturen durch Corona an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Verhandlungen über die Übernahme pandemiebedingter Mehrkosten durch die Kostenträger sind daher unbedingt notwendig“, fordert daher der FDP-Politiker im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion.

Nürnberg (kobinet) Die Corona-Pandemie hat auch bei der Beschäftigung behinderter Menschen einschneidende Spuren hinterlassen. Waren im Dezember 2019 noch 152.975 behinderte Menschen arbeitslos gemeldet, waren es ein Jahr später im Dezember 2020 mit 172.089 fast 20.000 mehr. Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg hervor.

Hamburg/Berlin (kobinet) Die Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen erfolgt in mehreren Bundesländern nach Informationen von AbilityWatch über die Website www.impfterminservice.de. Hierbei handelt es sich den Angaben der Organisation zufolge um eine Webseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das Problem: die Internetseite ist nicht barrierefrei. Blinde, sehbehinderte, gehörlose, motorisch eingeschränkte Menschen und Benutzer*innen mit Lernschwierigkeiten können das Angebot AbilityWatch zufolge nicht oder nur eingeschränkt nutzen.

Berlin (kobinet) Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sören Pellmann, tritt dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen besser vor Übergriffen in Einrichtungen geschützt und zügig mehr inklusive Angebote entwickelt werden. Dies brachte er im Zusammenhang mit den Gewalttaten gegen behinderte Menschen im Wittekindshof in Bad Oeynhausen zum Ausdruck.

Hollenbach (kobinet) „Wenn der Staat Grundrechte einschränkt, braucht er eine Rechtfertigung“, so ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Er äußerte sich im Zusammenhang mit der Forderung des Bundesaußenministers Heiko Maas, dass Covid-19-Geimpfte wieder Zugang zu Restaurants und Kinos bekommen müssen. Der ehemalige Verfassungsrichter und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl äußerte sich im Sonntagsstammtisch des BR ebenfalls sehr kritisch zu den Einschränkungen der Verfassungsrechte.

Würzburg (kobinet) „Vielfalt zeigen – Teilhabe stärken: Menschen mit Behinderungen in die Parlamente“ lautet der Titel einer Veranstaltung, zu der Michael Gerr und Wiebke Richter, die sich um gute Listenplätze für die Bundestagswahl bei den bayerischen Grünen bewerben, am Freitag, den 22. Januar von 18:00 bis 19:00 Uhr einladen.

Bonn (kobinet) „Im Lockdown ist für Schulkinder wieder Lernen von zu Hause angesagt, und das ist nicht immer leicht. Gut, dass es die Bunte Bande gibt! Leo, Tessa, Henry, Tom und Jule bringen Abwechslung in den Lern-Alltag – mit spannenden Geschichten zum Lesen, Hören und sogar als Online-Konzert“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch zu diesem Projekt.

München (kobinet) Das Arbeitgebermodell ist mittlerweile seit mehr als 30 Jahren eine erfolgreiche Organisationsform der Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist eine bewährte alternative Wahlmöglichkeit zu anderen Organisationsformen im ambulanten Bereich und sollte somit allen Menschen mit Behinderung zur Wahl offen stehen. Dies schreibt auch der Art. 19 der UN Behindertenrechtskonvention vor! Darauf weist der Sprecher für persönliche Assistenz der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland Andreas Vega aus München hin.