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Einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen gefordert

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Foto: privat

Grimma/Leipzig/Dresden (kobinet) Jens Merkel von der LIGA Selbstvertretung Sachsen, die Behindertenbeauftragte von Leipzig Lara Ludin und die Behindertenbeauftragte von Dresden Manuela Scharf haben ein Positionspapier für eine einheitliche Bezahlung von Persönlicher Assistenz in Sachsen entwickelt und als Erstunterzeichnende veröffentlicht. Damit wollen sie das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Assistenzbedarf verbessern.

"Persönliche Assistenz ist für Inklusion unverzichtbar. Assistentenz ermöglicht Menschen mit Assistenzbedarf ein selbstbestimmtes Leben. Das Recht mit Assistenz zu leben ist gesetzlich verankert. Nicht immer jedoch erhalten Menschen mit Assistenzbedarf in Sachsen ihre persönliche Assistenz bedarfsgerecht. Denn in einigen Regionen gibt es nicht ausreichend Menschen, welche als persönliche Assitenz arbeiten. Grund hierfür ist unter anderem die regional unterschiedliche Bezahlung. Der Bruttostundenlohn für persönliche Assistenz richtet sich nach den Zahlungssätzen der zuständigen Kostenträger (u.a. der jeweiligen Sozialämter). Diese sind sehr unterschiedlich und reichen vom allgemeinen Mindestlohn bis 19 Euro pro Stunde. Daher arbeiten verständlicherweise tendenziell mehr Menschen in der persönlichen Assistenz in den Regionen, in denen sie einen höheren Stundenlohn erhalten. Die Folge ist, dass es in manchen Teilen Sachsens nicht ausreichend Assistentinnen und Assistenten für den dortigen Bedarf gibt", heißt es in dem Positionspapier zur aktuellen Situation in Sachsen.

Inklusion dürfe nicht wohnortabhängig sein und die Tätigkeit der persönlichen Assistenz müsse überall angemessen entlohnt werden. "Daher fordern wir die Sächsische Staatsregierung unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (oder die sächsische Staatskanzlei) dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine verbindlich einheitliche Vergütung sowie andere arbeitnehmerfreundliche Bedingungen für persönliche Assistenz, wie beispielsweise Arbeitszeitmodelle, zu schaffen. Hierzu sollte der von der LIGA Selbstvertretung Sachsen entwickelte Ansatz eines Tarifvertrages für Persönliche Assistenz für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit dem Vorschlag eines 'Runden Tisches Persönliche Assistenz' auf seine Umsetzbarkeit hin überprüft und gegebenenfalls weiterverfolgt werden", heißt es weiter in dem Positionspapier.

Dass es sich bei der unterschiedlichen Entlohnung von Persönlicher Assistenz um ein bundesweites Problem handelt, wird u.a. auch daran deutlich, dass erst vor kurzem von Aktiven in München auch ein Positionspapier zur Neugestaltung der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell veröffentlicht wurde.

Link zum kobinet-Bericht über die Forderungen aus München

Grimma/Leipzig/Dresden (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfp3478