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Lediglich kleine Reparaturen beim Teilhaberecht

Jens Beeck
Jens Beeck
Foto: Jens Beeck

Berlin (kobinet) „Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist. Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück“, so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck zum am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Teilhabestärkungsgesetz.

Anforderungen behinderter Frauen an ein inklusives Gesundheitssystem

Brigitte Faber vom Weibernetz
Brigitte Faber
Foto: Weibernetz

Kassel (kobinet) Brigitte Faber vom Weibernetz setzt sich in einem Beitrag für das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf auf der Plattform www.reha-recht.de mit den Anforderungen von Mädchen und Frauen mit Behinderung an ein inklusives Gesundheitssystem auseinander.

Integrationschancen behinderter Geflüchteter sind Bundesregierung gleichgültig

Portrait Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Integrationskurse für Menschen mit Behinderungen“ kritisierte Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Bundesregierung die Integrationschancen behinderter Geflüchteter anscheinend egal sind.

Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Sören Pellmann
Sören Pellmann
Foto: Sören Pellmann

Berlin (kobinet) „Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart“, erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Momentaufnahme 206

Vogelschwarm
Vogelschwarm
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Es kommt niemals ein Pilger nach Hause, ohne ein Vorurteil weniger und eine neue Idee mehr zu haben. (Thomas Morus)

Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz?

Jessica Schröder
Jessica Schröder
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:

Die Uhr tickt – Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Logo: Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel (kobinet) Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, täglich daran zu erinnern, wieviel Tage den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode am 25. Juni verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 28. März, da es nur noch 90 Tage sind, blickt Ottmar Miles-Paul auf die bisherigen Aktivitäten der Kampagne zurück und darauf, welche Zeichen es dazu bisher von der Politik gibt. Zudem greift er einige Tipps auf, was getan werden kann, um den politischen Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

Rückblick auf EMMA-Berichte von 1981 zu Frauen mit Behinderung

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) Trotz um eine Stunde vorgestellter Uhr, die uns weiter voran in den Frühling bringt, blickt der Hobby-Chronist Dr. Martin Theben 40 Jahre zurück. Bei seinen Recherchen zum UNO-Jahr der Behinderten von 1981 ist er u.a. auf die Ausgabe 5/81 des Frauenmagazins EMMA gestoßen. Passend zum UNO-Jahr waren dort Frauen mit Behinderung Thema und berichteten über ihre Situation.

UN-BRK: Für das Recht auf Zugang zur Justiz muss gekämpft werden

ein Photo mit Schriftzug Barierefrei ohne Etikett
Barrierefreier Zugang zur Justiz
Foto: Julia Lippert

Berlin (kobinet) In einem Reflexionspapier des MHE (Mental Health Europe), werden europaweite Praktiken vorgestellt, die inklusiv den Zugang zur Justiz für Menschen mit psychosozialen Behinderungen fordern und die generell das Menschenrecht zur Durchsetzung von Selbstbestimmungsrechten fördern. Das Reflexionspapier enthält Verweise auf die neue EU-Strategie für Behindertenrechte 2010-2030. Wir Kellerkinder freuen uns, als Good-Practice Beispiel für Deutschland mit unserem partizipativen Landschaftstrialog und der Vereinsarbeit generell aufgelistet worden zu sein (S. 12). Bisher steht das Dokument nur in englischer Sprache zur Verfügung.

Sorgen wegen verändertem Ticket-Verkauf bei der Bahn

Dekoration - DB-Logo - weißer Untergrund, rote Buchstaben DB und roter Randin einem Wartebereich
Dekoration – DB-Logo in einem Wartebereich
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

BERLIN (kobinet) Die Deutsche Bahn stellt in der nächsten Zeit den Verkauf von Papiertickets im Zug ein. Davon hatte kobinet-Leser Martin F. aus den Medien erfahren. Bei dieser Information gab es jedoch keine Auskunft darüber , wie dann mit den Fahrkarten für sehbehinderte Fahrgäste verfahren wird. Diese Frage reichte unser Leser an die kobinet-Redaktion weiter. Wir haben dazu eine erste Antwort von der Deutschen Bahn erhalten.

Expert*innenrunde: Barrierefreiheit muss zum Standard werden

Logo: Noch 91 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 91 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Ellmau, Österreich (kobinet) „Die Veranstaltung machte wieder einmal deutlich: Barrierefreiheit geht uns alle an, schadet Niemandem und muss endlich zum Standard werden.“ So fasst Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihren Bericht über die Online-Veranstaltung „Mit Herz und Verstand barrierefrei“ der gabana Online-Akademie zusammen. Heute, am 27. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 91 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Expert*innen sind sich einig: „Barrierefreiheit muss auch in der gebauten Umwelt zum Standard werden.“

Zeitzeuge Georg Gabler berichtet

Porträt von Georg Gabler
Georg Gabler
Foto: privat

Frankfurt am Main (kobinet) „Georg Gabler ist 1944 in Saarbrücken geboren und lebt seit 1967 in Frankfurt am Main. Er ist Spastiker und halbseitig gelähmt. Er war und ist ein Aktivist in der Behindertenbwegung und hat die Zeit der aktionistischen Behindertenbewegung in Deutschland miterlebt und mitgestaltet. 1975 besuchte er in Frankfurt den Volkshochschulkurs von Ernst Klee.“ So heißt es im Vorspann eines Zeitzeugen-Interviews des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), in dem Georg Gaber über seine vielfältigen Erfahrungen mit der Behindertenpolitik und -bewegung spricht.

Bundesrat hat Reform des Betreuungsrechts zugestimmt

Bundesadler und Schrift Bundesrat
Logo Bundesrat der BRD
Foto: public domain

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verabschiedet. Am gestrigen Freitag, den 26. März, stimmte die Länderkammer mit großer Mehrheit für die Reform. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Durch die Reform wird die rechtliche Betreuung umfassend modernisiert und neu strukturiert.

Tierische Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz

Blick in den Plenarsaal des Bundestages
Plenarsaal des Bundestages
Foto: omp

Berlin (kobinet) Eine tierisch geprägte Debatte fand heute im Deutschen Bundestag zum Teilhabestärkungsgesetz statt. Denn bei dem Gesetz geht es u.a. auch um die Verbesserung der Situation von Nutzer*innen von Assistenzhunden. Aber auch Themen wie die noch nicht gelöste Assistenz im Krankenhaus, die Verbesserung der beruflichen Inklusion beispielsweise durch das Budget für Ausbildung und die Barrierefreiheit standen im Zentrum der Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten.

Bahn an den Kragen gehen

Kay Macquarrie wartet auf den Hublift
Kay Macquarrie vor Einstiegsbarrieren eines ICE
Foto: Privat

Berlin (kobinet) Viel Zeit ist vergangen, doch die Bahn bewegt sich nicht einen deutlichen Meter Richtung Barrierefreiheit. Fahren dürfen wir im Fernverkehr nur zu “Öffnungszeiten” der Bahn. Also nur dann, wenn Personal da ist und es Zeit hat. Das ändern wir jetzt! Reisen zu allen Zeiten, zu denen Züge fahren. Das berichtet Kay Macquarrie in einem Update zu seiner Petition, die bis heute 118.932 Menschen unterschrieben haben.

Appell an Abgeordnete zu 12 Jahre UN-BRK: Seien Sie mutig für Barrierefreiheit

Logo: Noch 92 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 92 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Lenggries (kobinet) Heute, am 26. März, blicken viele behinderte Menschen auf die gegen 11:40 Uhr beginnende Debatte zum Teilhabestärkungsgesetz im Deutschen Bundestag. So auch Markus Ertl vom Verein UNgehindert, der sich zum heutigen 12jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Appell zu mehr Mut und mit einigen Fragen an die Abgeordneten wendet, denen nun noch 92 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In seinem Kommentar erhofft er sich u.a. von der heutigen Bundestagsdebatte eindeutige Zeichen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht.

Corinna Rüffer: Turbo für Menschenrechte anwerfen

Grünen-Plakat: Barrierefrei - überall Privatwirtschaft verpflichten
Plakat der Grünen: Barrierefrei – überall Privatwirtschaft verpflichten
Foto: Corinna Rüffer

Berlin (kobinet) Zum heutigen 12. Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention hätte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, gerne ein richtig gutes Geschenk angekündigt. Doch wenn das Teilhabestärkungsgesetz, über das heute am 26. März im Deutschen Bundestag voraussichtlich ab 11:40 Uhr debattiert wird, unverändert bleibe, werde das keinen Turbo für Menschenrechte anwerfen, teilte Corinna Rüffer gestern auf ihrer Facebookseite mit.

Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden

Porträt von Dr. Leander Palleit
Dr. Leander Palleit
Foto: DIM

Berlin (kobinet) Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am heutigen 26. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund und Länder auf, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Lebenshilfe: Auch Bundesrat soll neues Betreuungsrecht beschließen

Bundesadler und Schrift Bundesrat
Logo Bundesrat der BRD
Foto: public domain

Berlin (kobinet) Die mittlerweile vom Bundestag verabschiedete Betreuungsrechtsreform berücksichtigt viele Forderungen der Lebenshilfe. „Wir haben wichtige Verbesserungen erreicht, die Menschen mit rechtlicher Betreuung ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen werden. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das neue Gesetz muss auch die letzte Hürde im Bundesrat nehmen“, erklärte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt. Sie appelliert daher an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, in ihrer heute am 26. März stattfindenden Sitzung dem Gesetzesvorhaben keine Steine in den Weg zu legen und die Reform ohne Einschränkung passieren zu lassen.

Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig

Bild vom Grundgesetz
Grundgesetz
Foto: omp

Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Der Aufruf „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“, der anlässlich der für heute, 26. März, angesetzten 1. Lesung im Bundesrat veröffentlicht wurde, kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als unzureichend, da er keine Stärkung der Kinderrechte bedeute.

Rückenwind für Enquete-Kommission zur Inklusion von der FDP

Jens Beeck
Jens Beeck
Foto: Jens Beeck

Berlin (kobinet) Rückenwind für die Forderung einer Reihe von Aktiven aus der Behindertenarbeit und -politik für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Inklusion in der nächsten Legislaturperiode kommt auch von der Bundestagsfraktion der FDP. Deren teilhabepolitischer Sprecher Jens Beeck hat nun Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag signalisiert.

Von ambitioniertem Gesetz zur Barrierefreiheit weit entfernt

Porträt von Andreas Bethke
Porträtfoto Andreas Bethke
Foto: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Trotz Fortschritten gegenüber dem Referentenentwurf ist der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) noch weit von einem ambitionierten Gesetz zur Förderung der Barrierefreiheit und damit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entfernt. Einzelne Vorschläge des Verbandes seien zwar aufgegriffen worden, das reiche aber längst nicht für ein gutes Gesetz zur echten Verbesserung von Barrierefreiheit, teilte der DBSV in seinem Newsletter dbsv-direkt mit.

Bremer Senat hat Richtlinie zur Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude beschlossen

Wappen Bundesland Bremen
Wappen Bundesland Bremen
Foto: Gemeinfrei, public domain

BREMEN (kobinet) Vom Bremer Senat wurde eine „Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven“ beschlossen. Sie gibt eine Handlungshilfe für alle, die sich mit An, Um- und Neubauten befassen und Antworten auf Fragen für Arbeiten bei der Umsetzung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude.

Jürgen Dusel im Gespräch mit Kassandra Wedel und Tan Caglar

Aufschrift: Kleisthaus
Kleisthaus-Portal
Foto: Behindertenbeauftragter

Berlin (kobinet) Heute Abend um 19:00 Uhr geht der Livestream vom „Salon im Kleisthaus“ mit Kassandra Wedel und Tan Caglar online. Jürgen Dusel spricht mit den beiden Künstler*innen unter anderem über ihre Biographien, „Behinderung“ in der Kunst und was es für eine inklusive Kulturpolitik braucht. Auch Leben und Arbeiten in „Pandemie“-Zeiten wird wieder ein Thema sein.

Deutsche wollen soziales Europa

Flagge der EU
Flagge der EU
Foto: gemeinfrei

BERLIN (kobinet) Ein soziales Europa, das sich für faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Chancengleichheit einsetzt, ist für 91 Prozent der Befragten in Deutschland wichtig. Das ergibt sich aus der aktuellen Eurobarometer-Umfrage vom März 2021. Europaweit teilen 88 Prozent der Europäerinnen und Europäer diese Schwerpunkte für das zukünftige Europa.

Covid-19-Impfpriorisierung in Sachsen neu geregelt

Grafik zeigt Corona-Virus auf der Webseite der WHO
Corona-Virus
Foto: WHO

Dresden (kobinet) In Sachsen wurde die Liste der Priorisierungsgruppen neu erstellt. So befinden sich beispielsweise Personen mit Muskeldystrophien oder vergleichbaren neuromuskulären Erkrankungen in der Priorisierungsgruppe 2.

Beratungsstelle für Barrierefreiheit soll entstehen

Symbol barrierefrei
Symbol barrierefrei
Foto: Schweizer Eidgenössisches Departement des Innern

BERLIN (kobinet) In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Barrierefreiheit in Europa bestätigt die Bundesregierung das Vorhaben, ein Beratungsangebot für Kleinstunternehmen bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen.

#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag!

Logo: Noch 93 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 93 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) Du möchtest dich für Barrierefreiheit engagieren? Hier erklären wir, wie du in 3 Schritten einen wichtigen Beitrag leisten kannst“, heißt es in einem Beitrag des Projektes Barrieren brechen der Sozialhelden. Und weiter heißt es dort: „Schreibt jetzt euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail!“ Nachdem gestern der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bleiben heute, am 25. März, den Bundestagsabgeordneten noch 93 Tage, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Behinderte Frauen – Verliererinnen am Arbeitsmarkt

Infozeichen
Symbol Information
Foto: Susanne Göbel

Wiesbaden (kobinet) „Schlechter bezahlt und kaum Aufstiegschancen: Frauen mit Behinderung zählen laut einer Studie von ‚Aktion Mensch‘ zu den Verliererinnen auf dem Arbeitsmarkt. Die Corona-Krise verschärft die Situation noch.“ So kündigt die hessenschau des Hessischen Rundfunks einen Beitrag über die Benachteiligung behinderter Frauen auf dem Arbeitsmarkt an, in dem auch die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Rika Esser, zu Wort kommt.

Diversität der Gesellschaft auch in der Filmbranche abbilden

Logo: Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Foto: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Berlin (kobinet) Das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderte Bündnis „Vielfalt im Film“ hat gestern am 24. März erste Ergebnisse einer Studie unter 6.000 Filmschaffenden vorgestellt. Demnach haben acht von zehn der an der Umfrage teilnehmenden Frauen in den letzten zwei Jahren sexuelle Belästigung erlebt, die meisten mehrfach. Vier von zehn queeren Filmschaffenden verschweigen ihre sexuelle Identität aus Angst vor einem Karriereeinbruch. Menschen mit Migrationshintergrund, mit einer Behinderung und auch Frauen sind überdies seltener festangestellt und es gibt deutliche Verdienstunterschiede.

Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen

Porträt von Peter Weiß
Peter Weiß
Foto: Claudia Thoma

Berlin (kobinet) Zum gestrigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 in Form des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes mit Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen haben sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers zu Wort gemeldet. Ihrer Meinung nach gehören Verbraucherschutz und Barrierefreiheit zusammen.

Was Du (nicht) siehst – Magazin autismus verstehen zum Welt-Autismus-Tag

Bild von der Titelseite des Magazins 'autismus verstehen', Ausgabe 01, 2021
Titelseite des Magazins ‚autismus verstehen‘, Ausgabe 01, 2021
Foto: autismus verstehen

Reutlingen (kobinet) Das Magazin „autismus verstehen“ berichtet im Vorfeld des Welt-Autismus-Tages, der alljährlich am 2. April begangen wird, über die Besonderheiten der autistischen Wahrnehmung. Die nach eigenen Angaben erste frei verkäufliche Publikumszeitschrift über Autismus in Deutschland wurde 2017 gegründet. Heute am 25. März 2021 ist die achte Ausgabe (01, 2021) des Magazins erschienen.

Bundeskabinett hat Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet

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Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Heute, am 24. März, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und soll Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation beseitigen. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin. Damit kann das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden.

VdK fordert unbürokratisch impfen und testen

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Logo VdK Nordrhein-Westfalen
Foto: VdK Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF (kobinet) Mit dem Blick auf die neuesten Beschlüssen von Bund und Ländern zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen fordert der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, schnellstmöglich auf wirksamere Alternativen zum Lockdown zu setzen. Hierfür ist aus Sicht dieses Verbandes vor allem eine Beschleunigung und Entbürokratisierung bei den Impfungen gegen und Testungen auf das Virus notwendig

Zuschuss für Pflege-Eigenanteil ungenügend

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Logo SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
Foto: SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

HANNOVER (kobinet) Mittlerweile muss in Niedersachsen über 1.700 Euro monatlich hinzuzahlen, wer stationär in einer Einrichtung gepflegt wird. Dieser Eigenanteil ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Laut aktuellem Arbeitsentwurf zur Pflegereform sollen Pflegebedürftige zusätzlich 100 Euro erhalten. Dem Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen geht das nicht weit genug.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett

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Noch 94 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient.

Licht und Schatten beim Personenbeförderungsrecht

Porträt von Annerose Hintzke
Annerose Hintzke
Foto: privat

Berlin (kobinet) Annerose Hintzke engagiert sich schon seit vielen Jahren für Barrierefreiheit und dabei besonders im Verkehrswesen. Für den Sozialverband VdK ist sie in verschiedenen Gremien aktiv und war auch bei einer Anhörung des Bundestages zur Reform des Personenbeförderungsrechts dabei. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Annerose Hintzke ein Interview, in dem sie sowohl gute Weiterentwicklungen benennt als auch kritisiert, dass bei privaten Dienstleistungen der On-Demand-Verkehre mit keiner Silbe die Barrierefreiheit der Fahrgastinformationen und beim Buchen und Bezahlen im Gesetz erwähnt werde.

Wann hat man ein Recht auf Schadenersatz?

Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) „Wenn Ihnen jemand einen Schaden zugefügt hat, haben Sie ein Recht auf Entschädigung. Das nennt man Schadensersatz. Wir erklären Ihnen, in welchen Fällen Sie ein Recht auf Schadensersatz haben. Und Sie erfahren, was Sie im Schadensfall tun müssen“, so heißt es in einem Beitrag des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort gibt es auch weitere Infos zu Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für behinderte Menschen.

Teilhabestärkungsgesetz mit viel Luft nach oben

Porträt Bild Adolf Bauer, SoVD-Präsident
Bild Adolf Bauer, SoVD-Präsident
Foto: SoVD

Berlin (kobinet) Im Bundestag steht für die Abgeordneten am Freitag, den 26. März, das Teilhabestärkungsgesetz in erster Lesung auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Regelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag, aber auch am Arbeitsleben erleichtern sollen. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) sieht bei dem Gesetzentwurf aber auch noch viel Luft nach oben.

InitiativeSozialraumInklusiv: Unterstützung, Assistenz und Pflege ohne Barrieren

Logo: InitiativeSozialraumInklusiv
InitiativeSozialraumInklusiv
Foto: InitiativeSozialraumInklusiv

Chemnitz (kobinet) Wie sehen die Versorgungsstrukturen für Unterstützung, Assistenz und Pflege von Menschen mit Behinderungen in Sachsen aus? Welche guten Beispiele gibt es und inwieweit ermöglichen sie das selbstbestimmte Leben für Menschen, die darauf angewiesen sind? Diese und weitere Fragen wurden gestern am 23. März auf der 4. Regionalkonferenz der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) erörtert, die von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Unterstützung, Assistenz und Pflege in einem inklusiven Sozialraum“ veranstaltet wurde. ISI ist eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.