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Berlin (kobinet) Das Thema Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage steht heute am 29 Januar auf der Tagesordnung des Bundesparteitags der Grünen. Ein Dringlichkeitsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen soll voraussichtlich am Abend beraten werden.

HANNOVER (kobinet) Wegen möglicher Engpässe in Laboren sollen PCR-Tests priorisiert und somit zukünftig begrenzt werden. Tests für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler soll es aber, auch wenn mit längeren Wartezeiten, weiterhin geben. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, Menschen mit geringem Einkommen – zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger – nicht zu vergessen und ihnen auch weiterhin die Möglichkeit eines kostenlosen PCR-Tests zu geben.

Bremen (kobinet) Aktueller hätte die Veranstaltung, zu der der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen Arne Frankenstein mit dem Titel „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“ am 17. Januar eingeladen hatte, angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu Diskriminierungen behinderter Menschen im Falle einer Triage nicht sein können. Über 350 Menschen haben daran teilgenommen. Nun hat der Beauftragte und sein Team eine Dokumentation zum Thema passend zum heute vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Austausch über Regelungen zur Umsetzung des Beschlusses ins Internet eingestellt.

Berlin (kobinet) Über 500 ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) beraten nunmehr schon seit über vier Jahren behinderte Menschen. Die Journalistin Pat Christ hat nachgefragt, wie die Beratung läuft und welche Herausforderungen es während der Corona-Pandemie gibt. Herausgekommen ist ein Bericht im Sonntagsblatt, der nun online ist.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar wurde von vielen politisch Aktiven auch der Opfer der „Euthanasiemorde“ gedacht. So besuchten beispielsweise Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, Berichterstatterinnen für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasiemorde“ in der Tiergartenstraße 4 und betonten die Verantwortung der Gesellschaft für die Achtung der Würde aller Menschen und für die volle Garantie aller Menschenrechte.

BERLIN (kobinet) Am heutigen 27. Januar gedenken auch viele Mitglieder des Sozialverband Deutschland (SoVD) der Millionen Opfer des Holocaust. SoVD-Präsident Adolf Bauer verband dieses Gedenken zugleich mit einer Verspflichtung und stellte fest: „Wir als ältester Sozialverband Deutschlands stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft und dürfen nicht zulassen, dass so etwas jemals wieder passiert. Deshalb ist es für mich eine Verpflichtung, dass wir diese Erinnerungskultur pflegen und wir somit auch ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass setzen.“

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am heutigen 27. Januar macht die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf Projekte örtlicher Lebenshilfen aufmerksam, die nachhaltig an die furchtbaren Verbrechen der NS-Zeit erinnern. Menschen mit Behinderung, die damals als „lebensunwert“ galten, sorgen heute aktiv dafür, dass dieser dunkle Teil deutscher Geschichte nicht in Vergessenheit gerät, heißt es vonseiten der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

Berlin (lobinet)

Berlin (lobinet) Über 3 1/2 Stunden lang setzten sich am 26. Januar viele Bundestagsabgeordnete ohne Fraktionszwang und mit ganz unterschiedlichen Meinungen und Hintergründen in der Orientierungsdebatte des Deutschen Bundestages mit potentiellen Regelungen für eine Impfpflicht auseinander. Der SPD-Abgeordnete Takis Mehmet Ali legte in seinem Redebeitrag beispielsweise den Schwerpunkt auf die Situation in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und schilderte die derzeitigen Herausforderungen in Sachen Impfpflicht für die Einrichtungen und Betroffenen.

Berlin (kobinet) Triage-Entscheidungen sind vor allem eine menschenrechtlich-ethische und keine primär medizinische Frage. Das betonen die Verbände, die sich seit Mai 2020 als „Runder Tisch Triage“ mit dem Thema beschäftigen, in einem am 26. Januar veröffentlichten Impulspapier. „Das oftmals zitierte Kriterium der Erfolgsaussicht ist nur zulässig für die Frage, ob mit Intensivtherapie eine Überlebenschance gegeben ist oder nicht“, erläutert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade. Neben der LIGA tragen die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) den Runden Tisch Triage und somit auch das Impulspapier.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar fordert Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dass auch die Opfer der von den Nationalsozialisten durchgeführten und beschönigend genannten „Euthanasie“ offiziell anerkannt werden.

Berlin (kobinet) Der Runde Tisch Triage hat ein gemeinsames Impulspapier für die weitere Diskussion und Entwicklung entsprechender Regelungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vorgelegt. Der Runde Tisch Triage ist ein Zusammenschluss der LIGA Selbstvertretung, der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ).

BERLIN (kobinet) Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung Entscheidungsgrundlagen für Triage-Situationen gesetzlich regeln muss, verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) darauf, dass der europäische Dachverband Alzheimer Europe bereits im April 2020 ein Positionspapier zur Triage verfasst hatte, welchem sich die DAlzG angeschlossen hat. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft befürchtet, dass ohne entsprechende Regelungen die Gefahr besteht, Menschen mit Demenz alleine aufgrund ihrer Diagnose zu benachteiligen, wenn es um die Vergabe begrenzter Intensivbetten geht.

Berlin (kobinet) „Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen.“ So steht es auf Seite 80 im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalition. Dass es dabei noch einiges – vor allem für das Bundesgesundheitsministerium – zu lernen gibt, zeigt sich derzeit bereits zu Beginn des Beteiligungsprozesses für die Entwicklung gesetzlicher Regelungen zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage. Die Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht und andere wichtige Akteur*innen wurden bei einer ersten Einladung des Ministeriums für einen Austausch schlichtweg vergessen, was auf Twitter für entsprechende Reaktionen gesorgt und mittlerweile einiges in Bewegung gebracht hat.

Mainz (kobinet) Das rheinland-pfälzsiche Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) hat für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine unbefristete Stelle für eine Sachbearbeitung (m/w/d) beim Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen für eine Schlichtungsstelle zur Umsetzung von Barrierefreiheit und des Landesinklusionsgesetzes / Durchsetzungsstelle für digitale Barrierefreiheit ausgeschrieben. Darauf weist der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, hin.

BERLIN (kobinet) Auf Bitten des Kirgisischen Behindertenverbandes KROI hatte der Allgemeine Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) mit Hilfe vieler Unterstützer einen rollstuhlgeeigneten Kleinbus beschafft, dessen Finanzierung organisiert und das Fahrzeug schließlich in Kirgisitan dem kirgisischen Behindertenverband übergeben. Dank der Solidarität aus Deutschland fährt so ab Oktober 2021 das erste rollstuhlgeeignete Fahrzeug auf Bischkeks Straßen. Inclusio tv hatte diese Reise begleitet und einen Film darüber gemacht.

Erfurt (kobinet) Vor der möglicherweise finalen Abstimmung des thüringischen Gesamthaushaltes für 2022 am 27. Januar im Haushalts- und Finanzausschuss des thüringischen Landtags plädiert die LIGA-Selbstvertretung Thüringen für eine Aufstockung und Verstetigung der Haushaltsmittel für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit. „Wir freuen uns sehr über das Barrierefreiheitsförderprogramm, dass der Landesbehindertenbeauftragte auf den Weg gebracht hat“, so Thomas Brückner, Vorstandsmitglied der LIGA und Ansprechpartner für die AG Barrierefreiheit „aber wir wissen auch, dass selbst die beeindruckende Zahl von 1 Million Euro an Mitteln angesichts der aktuellen Preisentwicklung schnell aufgebraucht sein können.“

Bonn (kobinet) Am 5. Mai 2022 feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30jähriges Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit dem Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) initiiert und findet 2022 mit vielfältigen Aktionen im Zeitraum zwischen dem 23. April und 8. Mai statt. Darauf weist die Aktion Mensch hin, die den Protesttag auch dieses Jahr wieder koordiniert und durch Projektförderungen und Materialien unterstützt.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tag der Bildung fordert das Deutsche Kinderhilfswerk umfangreiche und ambitionierte Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Kinderrechtsorganisation vermisst an vielen Stellen den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland anzunehmen. Und auch bei der Integration von geflüchteten Kindern ins Bildungssystem gibt es aus Sicht des Kinderhilfwwerkes noch viel zu tun.

Winsen a. d. Aller (kobinet) Für Ulrich F. Scheibner von der virtuellen Denkwerkstatt ist es dringend notwendig, dass über die billig entlohnte Leiharbeit der „Werkstatt“-Beschäftigten auf sogenannten ausgelagerten Arbeitsplätzen offen und öffentlich diskutiert wird. Die Verantwortung für dieses Billigangebot an Leiharbeitenden aus den „Werkstätten“ tragen seiner Ansicht nach aber nicht nur die „Werkstätten“, sondern seit 2008 auch alle Bundestage und Bundesregierungen, denn damals wurden entsprechende Weichen gestellt. Viele der ausgelagerten Arbeitsplätze könnten zum Beispiel mittels des Budget für Arbeit in reguläre Arbeitsverhältnisse bei den entsprechenden Arbeitgeber*innen umgewandelt werden.

Brarupholz (kobinet) Der langjährige Aktivist der Behindertenpolitik, Christian Judith, hat versucht, einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein bei den Grünen zu erringen. Am Ende hat es am 22. Januar beim Landesparteitag der Grünen aber nur für Platz 22 gereicht. Damit Christian Judith in den Landtag gewählt wird, bräuchten die Grünen in Schleswig-Holstein nun ein Spitzenergebnis.