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Trier/Berlin (kobinet) Die Kritik am ursprünglichen Vorgehen des Bundesministeriums für Gesundheit bei der Einladung zu einem Austausch über mögliche Regelungen zur Vermeidung von Diskriminierungen im Falle einer Triage hat erste Erfolge gezeigt. Wie Nancy Poser von AbilityWatch mitteilte, haben nun auch die Beschwerdeführer*innen und das Forum behinderter Juristinnen und Juristen eine Einladung für den Online-Austausch am 28. Januar vom Bundesministerium für Gesundheit bekommen. Die ursprünglich sehr auf die herkömmlichen Verbände eingeschränkte Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hatte breite Kritik am Partizipationsverständnis des Ministeriums und am anstehenden Beteiligungsprozess in Sachen Triage ausgelöst.
„Nach massiver Intervention des Anwaltes unserer Verfassungsbeschwerde zur #Triage @tolmein beim @BMG_Bund werden zumindest wir Beschwerdeführer zum Gespräch ‚mit‘ Menschen mit Behinderung zugelassen sowie wohl auch das Forum behinderter Juristinnen und Juristen.“ Dies teilte Nancy Poser von AbilityWatch gestern per Twitter mit.
Sören Pellmann, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hatte die Kritik der Betroffenen an der ursprünglichen Nichtbeteiligung ebenfalls aufgegriffen und seine Befürchtung geäussert, dass die schlechte Tradition der fehlenden Beteiligung des Merkel- Kabinetts durch die Scholz-Regierung nahtlos fortgesetzt werde. „Er forderte den Gesundheitsminister und alle Koalitionspartner auf, sich an die gemeinsamen Forderungen zur Beteiligung von Menschen mit Behinderung zu erinnern.
Der Runde Tisch Triage hat mittlerweile auch als Vorbereitung auf den anstehenden Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium ein gemeinsames Impulspapier für die weitere Diskussion und Entwicklung entsprechender Regelungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vorgelegt.
Link zum Impulspapier des Runden Tisches Triage
Link zum kobinet-Bericht über die Kritik am ursprünglichen Vorgehen des BMG vom 26.1.2022
