Foto: BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Berlin (kobinet) Das Thema Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage steht heute am 29 Januar auf der Tagesordnung des Bundesparteitags der Grünen. Ein Dringlichkeitsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen soll voraussichtlich am Abend beraten werden.
„Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) fordert unsere Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion dazu auf, unverzüglich Vorkehrungen zu treffen, um Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen im Fall einer Triage zu schützen“, heißt es im Dringlichkeitsantrag der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen.
Und weiter heißt es: „Dabei ist Folgendes zu
berücksichtigen:
1. Bei der Erarbeitung eines geeigneten Rahmens müssen Menschen mit Behinderung von Anfang an wirksam beteiligt werden.
2. Zur Erfüllung des staatlichen Schutzgebots reichen Verfahrensvorschläge wie beispielsweise die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips nicht aus.
3. Kriterien einer Regelung dürfen nicht sein:
– Alter
– Behinderung
– Komorbiditäten
– Gebrechlichkeitsskala
4. Ein Behandlungsabbruch darf nur erfolgen, wenn keinerlei Überlebenschance mehr besteht.
Der Gesetzgeber ist auch aufgefordert geeignete Maßnahmen zu treffen, die klarstellen, dass jeder Versuch Menschen von der Inanspruchnahme einer klinischen Behandlung bzw. einer Beatmung fernzuhalten, eine unzulässige Diskriminierung darstellt (‚Stille Triage‘). Bündnis 90/ Die Grünen steht als Partei für einen menschenrechtsbasierten Ansatz in allen Politikfeldern.“
Link zum Dringlichkeitsantrag zur Triage für die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
