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Kiel (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderung auch auf politischer Ebene. Im Vorfeld der Landtagswahl am kommenden Sonntag am 8. Mai in Schleswig-Holstein hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet. In der Arbeitsgruppe waren ausschließlich Menschen mit Behinderung. In mehreren Treffen wurden Wahlprüfsteine entwickelt, um die Parteien in die Pflicht zu nehmen, die Interessen von Menschen mit Behinderung stärker in das eigene politische Handeln zu rücken. Diese können nun eine Entscheidungshilfe für die Landtagswahl am kommenden Wochenende bieten.

Mainz (kobinet) Seit 30 Jahren gibt es den europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der jedes Jahr am 5. Mai stattfindet. Von Anfang an waren in Rheinland-Pfalz Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen für Gleichstellung und zum Abbau von Barrieren aktiv dabei. Darauf macht Matthias Rösch, der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. Matthias Rösch war Mitorganisator des ersten Aktionstages in Mainz vor 30 Jahren mit einer Stadtrallye zur Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat sich auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel zu Wort gemeldet. Der Protesttag sei ein Tag der Zivilgesellschaft. Sie fordere das ein, was Politik und Gesellschaft umsetzen müssen: „Mehr Inklusion und Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, und zwar ohne Wenn und Aber. Meine Aufgabe ist es, innerhalb der Bundesregierung immer wieder deutlich zu machen, dass dies Querschnittsaufgaben sind, die alle Ressorts betreffen.“ Dies teilte Jürgen Dusel in seinem zum Protesttag veröffentlichten Inklusions-Newsletter mit.

Wien (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat auch der Österreichische Behindertenrat ein Zeichen für Inklusion, Gleichstellung und die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gesetzt. Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Verband eine Reihe von Statements zum 30jährigen Jubiläums des Protesttages, der stets auch in Österreich engagiert gestaltet wurde. Mit dabei ist u.a. der österreichische Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen, der klar macht, dass Inklusion ein Menschenrecht ist.

Berlin (kobinet) Gegen alltägliche Diskriminierung beim Bahnfahren richtet sich die Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.

FREIBURG im Breisgau/Stuttgart (kobinet) Die Verwirklichung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte digitale Teilhabe und politische Mitbestimmung und Mitsprache scheitert oft an erheblichen Barrieren. Deshalb fordern der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der Freiburger Verein Barrierefreie Kommunikation zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit bei der Digitalisierung und politischen Beteiligung von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen.

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des heutigen europäischen Protesttages zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung appelliert die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen an alle Entscheidungsträger, die finanzielle Situation der Menschen mit Behinderung anlässlich des Krieges in der Ukraine im Blick zu halten. Die Inflation von über sieben Prozent stellt eine große Barriere im Alltag für sie dar. Eine Anpassung der Regelbedarfe und weitere Reformen sind nötig.

Berlin (kobinet) Wer nicht schon Pläne für die Teilnahme an Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat, für den könnte sich ein Blick auf die Aktionskarte der Aktion Mensch lohnen. Über 600 Protestaktionen und Veranstaltungen finden zum 30jährigen Jubiläum des Protesttages statt und bekräftigen die Forderung nach Barrierefreiheit und Inklusion. In Berlin findet nach einer Corona-Pause heute am 5. Mai beispielweise wieder die traditionelle Demonstration zum Protesttag ab 14:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus statt. Von 10:30 bis 12:30 Uhr zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Brandenburger Tor öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen beim Bahnfahren auf.

Berlin (kobinet) „Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fällt auch zusammen mit dem Europatag, der seit 1964 jährlich gefeiert wird und an die Unterzeichnung der Satzung des Europarates am 5. Mai 1949 in London erinnern soll. Nachdem Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit in Deutschland jahrelang maßgeblich erst durch europäische Vorgaben erreicht werden konnten, wird sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden, so ist es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Dazu gehören etwa eine neue Förderrunde für den barrierefreien Umbau von Wohnungen und der Ausbau des ÖPNV.“ Darauf machen die Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer aufmerksam, die beide Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sind.

Oberteuringen (kobinet) Wie kommen Menschen mit Behinderung zu Ihrem Recht, Recht auf Leistungsansprüche, Recht zu einem selbstbestimmten Leben und Recht auf Barriefreiheit etc.? Was benötigen Menschen mit Behinderung, um ihr Recht wahrzunehmen, wie können wir diese empowern? Um diese und weitere Fragen geht es bei einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Menschenrecht auf Zugang zum Recht – barriefrei zum Leistungsanspruch“, die am 5. Mai von 14:00 bis 16:00 Uhr via Zoom stattfindet.

STUTTGART (kobinet) In ihrer Kabinettssitzung hat die Landesregierung von Baden-Württemberg gestern eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bundesland gezogen und beschlossen, den Landesaktionsplan bis Mitte des Jahres 2023 neu zu fassen.

MÜNCHEN (kobinet) Frei wählen zu können, wo, wie und mit wem man zusammenleben möchte, das ist für viele Menschen mit Behinderungen nach wie vor nicht möglich. Der Hauptgrund dafür ist der massive Mangel an geeignetem Wohnraum. Nur etwa zwei Prozent der Wohnungen und Einfamilienhäuser in Deutschland sind barrierefrei zugänglich,. Darauf weisen die Sozialheld*innen sowie der WOHN:SINN e.V. anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hin und fordern die Bundesregierung auf, den Ausbau von bezahlbarem, barrierefreien Wohnraum zu beschleunigen.

Berlin (kobinet) „Wenn gesetzliche Vorschriften für einen barrierefreien ÖPNV nicht eingehalten werden, dann gibt es nur Inklusion im Schneckentempo.“ So lautet das Statement der Referentin für Gesundheits- und Sozialpolitik des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Andrea Fabris anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht in diesen Tagen einige Botschaften der Mitgliedsverbände des Deutschen Behindertenrates auf Twitter.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe von Europa, Menschen mit Behinderung im Ukraine-Krieg stärker in den Blick zu nehmen. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, erklärte: „Menschen mit Behinderung und ihre Familien leiden ganz besonders unter den Folgen des Krieges. Viele verlieren nicht nur ihr Zuhause und ihre Heimat. Über Jahre erzielte Fortschritte werden zunichte gemacht, weil Einrichtungen der Behindertenhilfe zerstört sind und Förderangebote von heute auf morgen eingestellt werden müssen.“

Leipzig (kobinet) Auch wenn es bereits 5 nach 12 war, haben einige Aktive der LIGA Selbstvertretung Sachsen die Mauern der „besonderen Wohnformen“ symbolisch eingerissen. Und das vor dem Gebäude des Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). Wie Jens Merkel, einer der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Sachsen, berichtet, kam es auch zu einem Gedankenaustausch mit drei Vertreterinnen des KSV. „Diese verteidigten natürlich diese ‚besonderen Wohnformen‘, auch wenn sie zusagten, über eine bedarfsgerechte Assistenzgerechtigkeit reden zu wollen.“

Berlin (kobinet) „Die rot-grün-gelbe Regierungskoalition muss schnell ihre Hausaufgaben machen, um die Inklusion und Barrierefreiheit für behinderte Menschen endlich entscheidend voranzubringen.“ Darauf weisen die Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin. „Seit 30 Jahren fordern behinderte Menschen und ihre Organisationen um den 5. Mai herum ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe ein. Jetzt brauchen wir endlich einen entscheidenden Sprung nach vorn“, betont Ottmar Miles-Paul, der bereits an der Organisation des ersten Protesttages am 5. Mai 1992 entscheidend mitgewirkt hat.

BERLIN (kobinet) Rund 738.000 Berlinerinnen und Berliner wohnen in „Kiezen“ mit sozialer Benachteiligung, wo besonders viele Menschen keine Arbeit haben, viele Kinder in Armut leben und ungewöhnlich viele Bewohner auf staatliche Hilfen angewiesen sind, so der amtliche Bericht des Senats. Gerade jenen helfen die „Tafeln“. Sie engagieren sich, um die größte Not der betroffenen Menschen bei der Versorgung mit Lebensmitteln zu lindern. Jetzt brauchen aber auch dieses „Tafeln“ selbst Unterstützung.