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Berlin (kobinet) Was unter dem Tagesordungspunkt 14 der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages mit der Bezeichnung „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, recht unscheinbar daherkommt, hat es in sich. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich behinderte Menschen gegen diskriminierende Auswahlkriterien im Falle von Ressourcenknappheiten im Gesundheitswesen gewehrt, was bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2021 in ihrem Sinne geführt hat. Heute müssen die Bundestagsabgeordneten in der Debatte zu dem von vielen als unzureichend kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu nichtdiskriminierenden Regelungen in Triage-Situationen in einer gut 45minütigen Bundestagsdebatte Stellung beziehen. Diese beginnt um 17:20 Uhr und wird über www.bundestag.de live im Internet übertragen

Berlin (kobinet) Am Rande des ersten Treffens des Bündnis zum bezahlbaren Wohnraum am 12. Oktober im Kanzleramt in Berlin, an dem auch der Sozialverband VdK als Bündnispartner teilnahm, machte VdK-Präsidentin Verena Bentele deutlich: „In Deutschland fehlen Millionen barrierefreie Wohnungen, die von Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftigen und Seniorinnen und Senioren bewohnt werden können. Das muss sich ändern. Die Zeit ist reif, dass die Politik endlich den Bedarf an barrierefreiem Wohnraum richtig einschätzt und danach handelt.“ Ein Schlüssel zur Barrierefreiheit ist nach Ansicht der VdK-Präsidentin der Neubau.

BERLIN (kobinet) Im Bundeskanzleramt ist heute das „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ zusammengekommen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßt die in diesem Bündnis bisher erzielten Ergebnisse.

HAMBURG (kobinet) Zehn Tage lang haben Freizeitsportlerinnen und Sportler sowie Mitarbeitende aus verschiedensten Hamburger Unternehmen Spenden zugunsten sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher sowie junger Menschen mit Behinderung gesammelt. Ob gehend, laufend, fahrend oder schwimmend: gespendet wurde pro zurückgelegtem Kilometer mindestens ein Euro von den Einzelläufer und zwei Euro von den Unternehmensteilnehmer. So kamen Stand heute rund 25.000 Euro zusammen, mit denen die Projekte der Initiative „Stark für Hamburg“ unterstützt werden können.

Hollenbach (kobinet) Das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz, das derzeit bei sehr vielen behinderten Menschen mit Intensivpflegebedarf für schlaflose Nächte sorgt, verletzt neben vielen Grundrechten auch die verbindliche Zusage Deutschlands an die Vereinten Nationen, nach Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention nur noch konventionskonforme Gesetze zu erlassen.

Marburg/Lahn (kobinet) Noch bis zum 15. Oktober 2022 geht die 21. Woche des Sehens in sechs Städten „auf die Straße“: Neben Berlin, Magdeburg, Köln, Mainz und München kommt sie auf Einladung des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) auch nach Marburg. Am heutigen 12. Oktober von 11 bis 14 Uhr werden auf dem Marktplatz in der Marburger Oberstadt Installationen mit Simulationsfolien aufgestellt. Besucherinnen und Besucher, die einen Blick hindurch auf das historische Rathaus werfen, erhalten einen Eindruck, wie Menschen mit Sehbehinderung ihre Umwelt wahrnehmen. Der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies wird zwischen 12.30 Uhr und 13.00 Uhr erwartet.

Dresden (kobinet) „Selbstvertretung stärken und etwas verändern!“ Unter diesem Motto trafen sich Ende September 2022 ca. dreißig politisch engagierte Menschen mit Behinderung aus Sachsen im barrierefreien Stadtteilzentrum EMMERS in der Bürgerstraße in Dresden. Sie berieten darüber, wie sie ihre Wirksamkeit in den verschiedenen politischen Zusammenhängen und Gremien auf Landes- und kommunaler Ebene erhöhen und aktiv Politik mitgestalten können: Zum Beispiel in der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen(LAG SH Sachsen), der Liga Selbstvertretung, im Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderung oder vielleicht auch in ganz neu zu gründenden Organisationen.

MARBURG (kobinet) Noch bis 15. Oktober 2022 ist die 21. Woche des Sehens in den sechs Städte in Deutschland unterwegs. In der Kampagnenwoche finden bundesweit zahlreiche Infoveranstaltungen und Mitmach-Aktionen statt, um für die Themen Blindheit und Sehbehinderung zu sensibilisieren. Dazu gehören zum Beispiel Fachvorträge, Hilfsmittelausstellungen, inklusive Museumsbesuche, Dunkelcafés und Augen- Trainings.

BERLIN (kobinet) Noch 250 Tage bis zum sportlich-inklusiven Highlight des kommenden Jahres – den Special Olympics World Games Berlin 2023. Am 17. Juni 2023 wird die große Eröffnungsfeier im Berliner Olympiastadion die Weltspiele 2023 mit den Emotionen und dem Jubel der tausenden Athletinnen und Athleten sowie Besucherinnen und Besuchern mit einem bunten Feuerwerk eröffnen.

Berlin (kobinet) Seit einigen Wochen informiert der Newsletter des Deutschen Bundestages darüber, welche Zeiten bzw. Tagesordnungspunkte der Bundestagsdebatte in Deutsche Gebärdensprache mit Untertiteln übertragen werden. Meist handelt es sich dabei um die Debatten am Donnerstag- und Freitagvormittag. Was erst einmal eine gute Weiterentwicklung darstellt, ist aber nicht unbedingt zielgerichtet, an den Themen, die für gehörlose Menschen wichtig sein könnten. Während die gerade auch für gehörlose Menschen wichtige Debatte am Donnerstagvormittag zum Bürgergeld in dieses Zeitfenster der Übersetzung fällt, ist die Dolmetschung der Debatte zur Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 13. Oktober ab 16:10 Uhr nicht vorgesehen. Das Thema der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen ist jedoch eine Frage, die gerade auch viele gehörlose und hörbeeinträchtigte Menschen beschäftigt.

Berlin (kobinet) Das Arbeitslosengeld II im Besonderen und die staatliche Grundsicherung im Allgemeinen sollen reformiert und durch ein neues „Bürgergeld“ abgelöst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/3873) der Bundesregierung vor, der am 13. Oktober von 9:00 bis 10:20 Uhr in erster Lesung im Plenum des Bundestags beraten wird. Darauf hat der Informationsdienst Heute im Bundestag hingewiesen.

Detroit (kobinet) Passend zum heutigen internationalen Welthundetag am 10. Oktober, während dem die großartigen Eigenschaften und Leistungen von Hunden gewürdigt werden, wartet das NETZWERK ARTIKEL 3 mit einer guten Nachricht zur Inklusion in diesem Bereich auf. Der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, ist an amerikanischen Flughäfen auf Toiletten für Assistenztiere gestoßen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Gestaltung einer Verordnung für Assistenzhunde könnten solche Entwicklungen auch für Deutschland interessant sein.

Bonn (kobinet) Mit Stand September 2022 sind bundesweit 8.205 schwerbehinderte Akademiker*innen arbeitslos gemeldet. Die Bewerber*innen verfügen nach Informationen des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker bei der zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in Bonn über einen akademischen Abschluss und sind inklusiven Themen gegenüber aufgrund der eigenen Behinderung meist besonders aufgeschlossen. Besonders bei der Besetzung von Stellen bei den neu bewilligten ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) kann die Anlaufstelle daher sowohl für behinderte Akademiker*innen, die arbeitslos sind, bzw. denen Arbeitslosigkeit droht, als auch für Träger*innen der Beratungsstellen sein, um die Beschäftigung behinderter Menschen zu unterstützen.

Hameln (kobinet) Seit vielen Jahren ist Constantin Grosch nicht nur eine treibende Kraft der Behindertenbewegung, sondern auch kommunalpolitisch für die SPD in Hameln aktiv. Grund genug, warum viele immer wieder sagten, dass er doch für den Bundestag oder Landtag kandidieren soll, um die Interessen behinderter Menschen auf Bundes- oder Landesebene besser vertreten zu können. Bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen hat es Constantin Grosch nun geschafft. Er trat nicht nur als Kandidat der SPD für das Direktmandat im Wahlkreis Hameln/Rinteln an, sondern konnte die Wahl nun auch für sich entscheiden. Constantin Grosch wird also in den nächsten niedersächsischen Landtag als Abgeordneter der SPD einziehen und gehört dann voraussichtlich einer rot-grünen Regierungsmehrheit an.

Wien (kobinet) In Österreich fand am 9. Oktober die Wahl des Bundespräsidenten statt. Dabei erzielte der amtierende Alexander Van der Bellen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so dass keine Stichwahl nötig ist. „Die Wahl zeigt Stabilität in unsicheren Zeiten. Für die Behindertenbewegung ist das sicherlich ein Gewinn“, kommentierte der Behindertenrechtler und Obmann vom Wiener Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Martin Ladstätter, das bisher vorliegende Wahlergebnis. Obwohl die Briefwahlstimmen noch ausgezählt werden müssen, gilt die absolute Mehrheit für Alexander Van der Bellen als sicher.

Köln (kobinet) „Mein Leben ist doch cool“, so lautet der Titel des Buches von Natalie Dedreux, das am 4. Oktober 2022 im Verlag KNAUR erschienen ist. Nachdem die junge Frau am 7. Oktober im Kölner Treff des WDR schon einige Takte zu ihrem neuen Buch sagen konnte, findet am Montag, den 10. Oktober um 19:30 Uhr im KairosBlue, Niehler Straße 104, in 50733 Köln (Parkhaus KVB Haltestelle: Florastraße) die Buchpremiere mit Natalie Dedreux und ihrem Assistenten Wenzel Rehbach statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Heinrich. 2017 hatte Natalie Dedreux in der Wahlarena zu Angela Merkel u.a. gesagt: „Frau Merkel: Neun von zehn Babies mit Down Syndrom werden in Deutschland nicht geboren. Sie werden abgetrieben. Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben.“ In ihrem neuen 240 Seiten starken Buch schildert Natalie Dedreux ihre Gedanken zu verschiedenen Themen aus ihrer Sicht. Sie zeigt, dass Menschen mit Down Syndrom ein cooles Leben haben.

BERLIN (kobinet) Ukrainische Schwerbehindertenausweise besitzen in Deutschland keine Gültigkeit, darauf weist der ABiD-Sozialberater Dennis Riehle hin. Um in Deutschland entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen zu können muss das Antragsverfahren hierzulande nochmals durchlaufen werden.

Berlin (kobinet) „‚Null Toleranz für Null-Beschäftiger‘ – Ausgleichsabgabe 4. Staffel muss kommen!“ Mit dieser Forderung hat sich der Inklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle zu Wort gemeldet und ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Rund ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, in der Summe über 44.000 Unternehmen in Deutschland, beschäftigen jedoch keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung.

STUTTGART (kobinet) Bei seiner Sitzung Anfang Oktober hat der Beirat des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Stuttgart darauf hingewiesen, dass bei den Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, die seit 1. Oktober 2022 gelten, Menschen mit Behinderungen erneut nicht ausreichend mitgedacht wurden.