kobinet-nachrichten

LANDSHUT (kobinet) Die Lebenshilfe Bayern will in ihren Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe auch weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dafür müssen aber, so wurde in der Mitgliederversammlung betont, von der Politik und den Behörden gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das fordert die Lebenshilfe Bayern in einer Resolution zum Fachkräftemangel. Nur so könne ein gutes soziales Miteinander, Inklusion und Teilhabe aller verwirklicht werden, betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhard John und Hildegard Metzger auf der Mitgliederversammlung 2022 der Lebenshilfe Bayern in Landshut.

Berlin (kobinet) „Am 1. Januar 2023 tritt das reformierte Betreuungsrecht in Kraft. Im Fokus der Reform stehen Wunsch und Wille der Klientinnen und Klienten – das neue Betreuungsrecht ist am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtet. Damit bekommt die Unterstützung der Klient*innen absoluten Vorrang vor der Stellvertretung. Betreuung wird endlich auch im Gesetz als Prozess definiert, der Menschen befähigt, autonom und selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen“, erläutert der Vorstand der Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.), vertreten durch den Sprecher Joachim Sieger, die anstehenden Veränderungen.

BERLIN (kobinet) In der Zeit vom 17. Juni bis 25. Juni 2023 werden 414 Sportlerinnen und Sportler Deutschland bei den Special Olympics World Games (SOWG) in Berlin vertreten sowie bei diesen sportlichen Wettkämpfen um Medaillen und Erfolge kämpfen.

BERLIN (kobinet) Bei der Umsetzung des EU-Schwerbehindertenausweises fordert der Allgemeiner Behindertenverband ein höheres Tempo. Der ABiD-Vorstand beklagt, dass der bisherige Zeitplan der Europäischen Kommission nicht ambitioniert genug wäre Der Vorstand des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass der EU-weite Schwerbehindertenausweis schneller als bisher geplant eingeführt wird

DÜSSELDORF (kobinet) Die vom Statistischen Landesamts zur Pflegebedürftigkeit veröffentlichten Daten hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen, Alarm zu schlagen. Demnach hat die Zahl derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen entsprechende Leistungen erhalten einen historischen Höchststand erreicht. Zugleich befindet sich ihre Unterstützung, wie VdK-Landesvorsitzender Horst Vöge feststellt, leider eher auf dem Tiefpunkt.

Marburg/Lahn (kobinet) Als „unwirksames Plazebo“ bezeichnet der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke das neue „Triage-Gesetz“. Durch die am Donnerstag, den 10. November, im Deutschen Bundestag verabschiedete – Regelung werden Menschen mit Behinderungen strukturell benachteiligt. Franz-Josef Hanke weist in dem Zusammenhang auf die Dokumentation einer Veranstaltung zum Thema Triage hin, die nun online ist.

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten erreichten im Zusammenhang mit dem am Donnerstag gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages für gesetzliche Regelungen im Falle einer Triage eine Reihe von Stellungnahmen und Presseinformationen von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge aus diesen Meldungen.

Kassel (kobinet) Rentner*innen, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2022 entschieden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der VdK kündigten nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an.

KÖLN kobinet)

KÖLN kobinet) Das deutsche Rollstuhlbasketballteam der Männer feierten mit einem 67:60-Sieg zum Abschluss des Nations Cup Cologne gegen Japan. An einem kurzweiligen Wochenende in der Sporthalle Bergischer Ring, der Heimspielstätte der Köln 99ers, rollten sich die deutschen Korbjäger teilweise in einen Rausch. Die Schützlinge von Bundestrainer Nicolai Zeltinger überzeugten beim Turnier auf ganzer Linie.

Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zur Pflegebedürftigkeit schlägt der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen Alarm. „Mit knapp 1,2 Millionen Menschen hat die Zahl derjenigen, die entsprechende Leistungen erhalten, einen historischen Höchststand erreicht – während sich ihre Unterstützung leider eher auf dem Tiefpunkt befindet“, kritisiert der Vorsitzende Horst Vöge. „Dabei sind Betroffene wie auch ihre Angehörigen nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels mehr denn je auf Entlastungen angewiesen: Sie wurden auch bei der Energiepreispauschale außen vor gelassen und müssen nun befürchten, dass ihre Wohnung im Winter zur Kältekammer wird.“

Berlin / Siegen (kobinet) Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher „Aktionspläne“ und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) aufgenommen worden. Das neue Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ will jetzt systematisch empirisch untersuchen, in welcher Weise Kommunen bundesweit aktiv geworden sind, um ein inklusives Gemeinwesen zu entwickeln, und welche Rolle partizipative Planungs- und Arbeitsstrukturen dabei spielen.

Berlin (kobinet) Vor der Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestages für Regelungen im Falle einer Triage haben behinderte und nichtbehinderte Menschen am 10. November eine Schweigeminute vor dem Reichstag unter dem Motto „Jedes Leben ist gleich viel wert“ abgehalten. Einige Behindertenverbände hatten im Gesetzgebungsverfahren immer wieder deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf trotz der Änderungsanträge menschenrechtlich bedenklich und letztendlich ein „Selektionsgesetz“ zugunsten vermeintlich Fitter ist.

BERLIN (kobinet) In den kommenden Jahren werden die wohnpolitischen Herausforderungen steigen und sich die Anforderungen an das Wohnen verändern – das zeigt eine aktuelle Studie des Berlin-Instituts und der Körber-Stiftung. Diese Studie untersucht den Wechsel der Ansprüche weil nun die sogenannten Babyboomer-Generation, die Generation der zwischen 1955 und 1970 geborenen, in Rente geht. Diese Generation stellt heute einen Anteil von 29 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands.

Berlin/Kassel (kobinet) Ob durch Unfall, Behinderung oder Krankheit – Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) kann in Deutschland beziehen, wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbsfähig ist. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland führen dazu gemeinsam Musterverfahren, die heute am 10. November beim Bundessozialgericht in Kassel zur Entscheidung anstehen. Es geht dabei um Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind.

Berlin (kobinet) Zur Entscheidung über die Umsetzung der „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts, die heute, am 10. November, im Bundestag mittels einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes ansteht, haben sich die Diakonie Deutschland, der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) und der deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zu Wort gemeldet. Die Verbände appellieren an die Bundestagsabgeordneten unbedingt jetzt die „Triage vor der Triage“ zu verhindern.

Berlin (kobinet) „Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die geplante Triage-Regelung gebilligt. Für die Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (20/3877) votierten am Mittwoch im Ausschuss die Koalitionsfraktionen. Die Opposition lehnte den in den Beratungen noch veränderten Gesetzentwurf ab. Die Novelle soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden“, heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag über die Entscheidung in der heutigen Ausschussssitzung. Auf dieser Grundlage dürften die Bundestagsabgeordneten wohl das Gesetz am 10. November gegen 16:30 Uhr beschließen. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 15:45 Uhr.

Berlin (kobinet) Der Bundestag plant, am 10. November ein Gesetz zu beschließen, das vor einer Benachteiligung bei der Zuteilung von überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten schützen soll, wenn diese nicht ausreichend vorhanden sind (Triage). Das Gesetz soll insbesondere vor einer Benachteiligung aufgrund einer Behinderung schützen und bezieht sich zudem ausschließlich auf den Fall knapp werdender Ressourcen im Fall einer übertragbaren Krankheit – wie es beispielsweise bei COVID-19 befürchtet wurde. Die Landesbehindertenbeauftragten und der Bundesbehindertenbeauftragte haben nun im Vorfeld der Geseztesverabschiedung mit einer gemeinsamen Stellungnahme Bedenken gegen das Triage-Gesetz geäußert.

Köln (kobinet) Im Jahr 2021 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit rund 46,2 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen im Rheinland unterstützt.