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Gesetzentwurf für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt heute im Kabinett

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Berlin (kobinet) Kurz vor Jahresende wird heute am 21. Dezember Im Bundeskabinett das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes behandelt. Es zielt darauf ab, mehr Menschen mit Behinderungen eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So müssen beispielsweise Betriebe, mit 20 Angestellten und mehr ab 2025 eine Ausgleichsabgabe von 720 Euro zahlen, wenn sie niemanden mit einer Schwerbehinderung beschäftigen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Der VdK begrüßt das Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes sehr. Es enthält wichtige Impulse für mehr Inklusion am Arbeitsplatz. Das ist dringend notwendig, weil fast 160.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos sind und die Zahl der Langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen weiter steigt." Eine Reihe von Verbänden hatten im Anhörungsverfahren von der Bundesregierung mehr Mut zur Inklusion gefordert.

„Nach unserer Auffassung ist es höchste Zeit, dass Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie die Pflicht, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, einfach nicht erfüllen. Es ist eine Schande, dass 45.000 Unternehmen diese Beschäftigungspflicht bislang einfach ignorieren. Das ist auch nicht fair gegenüber den Unternehmen, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, neu einstellen sowie die Arbeitsplätze entsprechend ausstatten und absichern“, erklärte Verena Bentele und ergänzte: „Bei der Höhe der Abgabe hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Ebenso bei dem Zeitpunkt der Einführung. Denn die Ausgleichsabgabe wird nach unserer Auffassung zu spät, nämlich erstmals 2025 fällig.“

Handlungsbedarf sieht der VdK weiterhin bei der Unterstützung von Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben. Sie müssen weiter gestärkt werden, weil sie eine ganz wichtige Rolle spielen bei der Inklusion im Arbeitsleben. „Leider ist im aktuellen Gesetzentwurf noch keine Stärkung des sogenannten ‚Betrieblichen Eingliederungsmanagements‘ für länger erkrankte Beschäftigte vorgesehen. Ziel des Eingliederungsmanagements ist es, den Ursachen von arbeitsbedingten Krankheitsursachen nachzugehen und für die Beschäftigten und die Unternehmen eine gute Lösung im Sinne eines Arbeitsplatzerhalts zu finden. Hier muss die Ampel-Koalition noch mal nachlegen“, betonte Verena Bentele.

Im Anhörungsverfahren zum heute zur Abstimmung stehendne Referentenentwurf hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrer Stellungnahme ebenfalls mehr Mut zur Inklusion gefordert. Auch die LIGA Selbstvertretung und die Virtuelle Denkwerkstatt haben höhere Sätze für die Ausgleichsabgabe angemahnt.

Link zu den Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Lesermeinungen

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Uwe N.
21.12.2022 10:25

Im Prinzip finde ich alles was in den Stellungname steht gut. Im Prinzip!!

Was die Ausgleichszahlung angeht, sollte man eventuell mal etwas umdenken…. Geld zu generieren fällt den meisten Unternehmen nicht schwer. Von daher wäre es doch Sinnvoller diese unternehmen da zu packen, wo es „weh tut“. Was wäre wenn:

Ein Schreinereibetrieb z.B. bei nichterfüllung der Einstellungsrate, VERPFLICHTET würde, für Hilfsbedürftige Einrichtungen KOSTENFREI Dinge herzustellen die gerade benötigt werden…….? Also Schränke, Tische, Bänke…….. und zwar zu deren eigener Finanzieller Lasten! Demnach OHNE Berechnung der Materialkosten, Arbeitszeit, Anfahrtsweg und alles was sonst der Kunde zahlt. Gleiches könnte man doch mit den meisten anderen Unternehmen -wenn nicht sogar mit allen- auch tun……. Generiert das mal!!

Und bezüglich dem, dass man streichen will, dass Werkstätten ein Inklusiver Arbeitsplatz sind:

Schießen wir uns damit nicht ins eigene Bein? Ich glaube schon…… Im günstigsten Fall IST eine Werkstatt Inklusiv….. Wenn eine Wfbm nicht Inklusiv ist, dann frage ich mich, wo der Anreiz für den rest der gesellschaft sein soll!

Mir ist Bewusst, dass viele Wfbm’s nicht oder noch nicht Inklusiv sind……. Aber es wäre doch Sinnvoll da anzufangen wo die meisten Menschen mit behinderung arbeiten…….

Logisch?