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BERLIN (kobinet) In Form einer Unterrichtung hat die Bundesregierung jetzt ein Eckpunktepapier für die Bundesinitiative Barrierefreiheit vorgelegt. Darin stellt sie zu Beginn einleitend fest: „In einem fortschrittlichen Land wie Deutschland muss das Leben barrierefrei sein. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land und ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen und junge Familien. Barrierefreiheit zu verwirklichen ist deswegen eine wichtige Zukunftsaufgabe.“

Frankfurt (kobinet) Der Deutsche Schwerhörigenbund (DSB) und die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) bündeln ihre Kräfte im Deutschen Hörverband (DHV). Am 10. Dezember 2022 trafen sich die beiden Selbsthilfeverbände gemeinsam mit Landes- und Regionalverbänden sowie weiteren Gästen zur Gründungsversammlung in Frankfurt am Main.

Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Fortbestand, künftige finanzielle Ausstattung und Beratungsqualität von Beratungsstellen der Ergänzenden Unabhängigen Teilberatung (EUTB)“ (BT-Drs. 20/4941) erklärte deren Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Bundesregierung kann die Befürchtung nicht entkräftigen, dass es mit dem ab 2023 geltenden neuen Antrags- und Bewilligungsverfahren für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung keine flächendeckende Beratungsstruktur mehr geben wird.“

Köln (kobinet) „Viele Menschen außerhalb der Ukraine können sich unseren Alltag im Moment nur schwer vorstellen“, erzählt Pavlo Titko, Leiter der Malteser in der Ukraine. Die psychische Belastung der Menschen ist hoch. Angehörige leben in den umkämpften Gebieten oder mussten fliehen und ihre Heimat verlassen. Niemand weiß, wann dieser Krieg zu Ende sein wird. In rund 30 Prozent der Landesfläche liegen Minen: An Gasleitungen, in Kleiderschränken, sogar in Kinderspielzeug sind die lebensgefährlichen Sprengkörper installiert. Die gesamte Lage stresst die Menschen.

Bad Segeberg (kobinet) „89 Gründe, warum der Inklusator auch dir dankbar ist“, so lautet der Titel, der nunmehr 89. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), den der Inklusator Sascha Lang herausgibt.

STUTTGART (kobinet) Das Land Baden-Württemberg investiert im Dezember über neun Millionen Euro in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie weitere Inklusionsvorhaben. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart mitgeteilt hat, setzen sich die Investitionen dieser zweiten Fördertranche zu knapp 3,94 Millionen Euro aus Landesmitteln und 5,4 Millionen Euro aus Ausgleichsabgabemitteln zusammen.

KÖLN (kobinet) Nach dem überraschenden Sieg gegen Wiesbaden geht es für die Rollstuhlbasketballer des RBC Köln 99ers in der 1. Rollstuhlbasketball-Bundesliga am morgigen Samstag in das letzte Heimspiel der Hinrunde und des Jahres 2022. Gegen das internationale Spitzenteam der Thuringia Bulls kann unsere Truppe entspannt aufspielen und weiter lernen.

Nürnberg (kobinet) Um Familien besonders zu unterstützen, wird ab Januar 2023 das Kindergeld einheitlich auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht. Die Beträge werden automatisch von der Familienkasse angepasst und ab Januar in der neuen Höhe ausgezahlt. Kindergeldberechtigte müssen nichts veranlassen, wie es von der Bundesagentur für Arbeit heißt.

KRAUTHEIM (kobinet) Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben grundsätzlich Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln. Die bisher gültige Richtlinie über die Versorgung mit Hilfsmitteln wurde jetzt durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Im Sommer 2022 ist diese überarbeitete Richtlinie in Kraft getreten. Marion Rink, selbst Patientenvertreterin im G-BA, stellt die neuen Bestimmungen In einer jetzt überarbeiteten Neuauflage der Broschüre „ABC Heilmitte-Richtlinie“ des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter vor.

Berlin (kobinet) Bei allen finanziellen Anstrengungen im Mobilitätsbereich müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen mitgedacht werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Im Dezember entscheidet der Bundestag über mehr Geld vom Bund für die Bundesländer im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs durch sogenannte Regionalisierungsmittel. Unter anderem geht es dabei um den baulichen Ausbau der öffentlichen Nahverkehre und die Finanzierung eines preisreduzierten Deutschlandtickets.

Kassel (kobinet) Der Haushalt 2023 des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen sieht Ausgaben in Höhe von 2,19 Milliarden Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung von rund 111,50 Millionen Euro gegenüber 2022. Um den LWV sowie die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten, haben die Abgeordneten der Verbandsversammlung erneut an den Bund und das Land Hessen appelliert, sich für eine Neuregelung aller sogenannten systemwidrigen Leistungen einzusetzen. Als systemwidrige Leistungen werden jene eingestuft, die keine originären Leistungen der Eingliederungshilfe sind, vom LWV aber erbracht werden, weil etwa rechtliche Regelungen fehlen oder andere Leistungsträger sie wegen einer restriktiven Bewilligungspraxis nicht erbringen.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert in Niedersachsen mit Empörung auf die Forderung von CDU, Junger Union, Jungen Liberalen und dem Regionselternrat Hannover, die Förderschulen Lernen zu erhalten. Anstatt die Inklusion in Niedersachsen weiter zu blockieren, sollten sich alle Beteiligten lieber konstruktiv in den Prozess einbringen und ein System schaffen, das auch für Kinder mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, so der größte Sozialverband in Niedersachsen.

BERLIN / FREIBURG (kobinet) Um ihre Kräfte zu bündeln haben der Deutsche Schwerhörigenbund (DSB) und die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) am 10. Dezember 2022 den Deutschen Hörverband (DHV) gegründet. Die erfolgreiche Gründungsversammlung hatte in Frankfurt am Main stattgefunden. Zu ihr hatten sich die beiden Selbsthilfeverbände gemeinsam mit Landes- und Regionalverbänden sowie weiteren Gästen getroffen.

Berlin (kobinet) Arbeits- und Fachkräfte fehlen im ganzen Land. Trotzdem stellen über 40.000 Unternehmen keine Menschen mit Behinderung ein Daher müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt dringend auf den Weg gebracht werden. Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Ausgleichsabgabe kann dabei nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe nur ein erster Schritt sein. „Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeiten haben, dort zu arbeiten, wo auch andere arbeiten – und auch dort ihre Unterstützung bekommen. Und es braucht mehr Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Das sind Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt.“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

MAINLEUS (kobinet) Stefan O. ist Autist. Um ihm eine Ausbildung und somit eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hat sich das Haus Schmeilsdorf der Rummelsberger Diakonie in Mainleus eigens bei der Handwerkskammer als Ausbildungsstätte zertifizieren lassen. Nach mehreren Jahren auf Jobsuche hat er mit Unterstützung der Kulmbacher Geschwister Gummi-Stiftung und des Jobcenters Kulmbach eine Umschulung zum Kaufmann für Büromanagement bei der Rummelsberger Diakonie begonnen.

BERLIN (kobinet) Wer die Nachrichten verfolgt, ist über das militärische Geschehen auf dem Gebiet der Ukraine gut informiert, kennt die Truppenbewegungen und weiß ebenso von den Opfern und Zerstörungen. Über das Leben der Menschen erfährt man dennoch insgesamt wenig – und das schon gar nicht wenn es sich dabei um Menschen mit Behinderungen handelt. Dem will der mehrsprachige Blog „Ukraine-Net“ etwas entgegensetzen indem der uns jetzt Walentyna Dobrydina vorgestellt hat. Sie ist Vertreterin des Regierungsbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung der Militärverwaltung der Region Tscherniwzi und leitet die Organisation für Menschen mit Behinderung in dieser Region. .

Berlin (kobinet) Seit Ende Oktober bietet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen wöchentlich stattfindenden Mittwochstreff zur Selbstvertretung geflüchteter Menschen in ukrainischer Sprache an. Der online über Zoom stattfindende Austausch findet jeweils von 17:00 bis 19:00 Uhr im Rahmen des Projektes „Wir für uns! Selbstvertretung geflüchteter Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen in Deutschland!. Für das letzte in diesem Jahr stattfindende Treffen am 14. Dezember ist eine Anmeldung für behinderte oder chronisch kranke geflüchtete Menschen noch bis Mittwoch 15:00 Uhr möglich, wie die Projektleiterin Emine Kalali von der ISL mitteilt.

Bremen (kobinet) Nach jahrelangen Verzögerungen eröffnete das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen oder schweren Mehrfachbehinderungen im Sommer 2021. Nach nicht einmal eineinhalb Jahre hat der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung vergangene Woche nun entschieden, die Ermächtigung für das Zentrum ruhen zu lassen. Grund ist unter anderem fehlendes Personal. Bis auf Weiteres können keine Patient:innen im Zentrum behandelt werden. Der Bremer Landesbehindertenbeauftragte, Arne Frankenstein wirft dem Senat daher schwere Versäumnisse vor.