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Berlin (kobinet) Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am heutigen 22. und 23. März und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspakts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der Barrierefreiheit. Damit unterstützt das Bündnis den Appell des VdK, die dringend notwendigen Investitionen in Höhe von 15-20 Milliarden Euro nicht weiter zu verschieben. „Die Zusage, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr bis 2022 umzusetzen, wurde nicht eingehalten. Im Sinne einer sozial gerechten Mobilitätswende sind Bund und Länder jetzt in der Pflicht, allen Menschen nachhaltige Mobilität zu ermöglichen“, so die Bündnisvertreter*innen.

Berlin (kobinet) „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen so ausgerichtet werden, dass sie den Menschen mit Behinderung zum Ausgangspunkt nehmen. Damit dies gelingt, muss umfassend und neu gedacht werden. Denn alle Versuche, dieses Ziel zu erreichen, endeten bisher mit der Einführung weiterer Instrumente zur Teilhabe am Arbeitsleben, die für bestimmte Zielgruppen ihre Berechtigung haben, den Arbeitsmarkt aber nicht hinreichend inklusiv gestalten“, so formuliert der Paritätische die derzeitige Situation in Sachen Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in seinem Positionspapier mit dem Titel „Inklusives Arbeiten für alle möglich machen“. Besonders im Hinblick auf die aktuelle Beratung des Deutschen Bundestages eines Gesetzentwurfs zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts sind die Forderungen des Paritätischen interessant.

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags befasst sich am Montag, den 27. März, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (20/5664). Die öffentliche Anhörung beginnt um14 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen sowie in Gebärdensprache auf www.bundestag.de/gebaerdensprache.

BERLIN (kobinet) Während DIN-Normen als Regelwerke, die Empfehlungen aussprechen, allgemein bekannt sind, haben viele von einer DIN SPEC für Leichte Sprache noch nicht viel gehört. Dabei handelt es sich um eine Norm für Leichte Sprache an welcher gegenwärtig gearbeitet wird.

Köln (kobinet) „Ein Down-Syndrom ist cool!“ So titelt der Radiosender hr-iNFO einen Beitrag zum Schwerpunktthema zum Welt-Down-Syndrom Tag am heutigen 21. März mit Natalie Dedreux. Die junge Frau mit Down Syndrom hat vor kurzem ein Buch mit diesem Titel veröffentlicht. hr-iNFO sendet heute eine Reihe von Beiträgen zum Down Syndrom und hat ein Porträt mit Natalie Dedreux veröffentlicht.

RHEINSBERG (kobinet) Im Seehotel Rheinsberg der Fürst Donnersmarck ist seit dem 16. März eine Werkschau des Malers und Bildhauers Fabian Wilken zu sehen. Wilken wurde 1971 in Berlin in einen Künstleraushalt geboren und wurde früh dazu angeregt, sich mit Malerei, Zeichnung und Bildhauerei zu befassen. „Kunst gibt mir Sinn und ist mein Ziel“ war für Fabian Wilken Lebensmotto. Eine Auswahl seiner Werke ist bis auf Weiteres im Seehotel Rheinsberg zu sehen.

Stuttgart (kobinet) Im Vorfeld des Welt-Down-Syndrom-Tages, der am 21. März begangen ist, betonte Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg: „Das Anliegen, mit dem der internationale Tag seit 2006 gefeiert wird, ist wichtig. Menschen mit Down-Syndrom leben in unserer Nachbarschaft, in unseren Städten und Gemeinden, begegnen uns im Alltag. Egal ob mit 46 oder 47 Chromosomen: Sie sind Mensch – fröhlich, traurig, glücklich, laut, leise, freundlich, wütend, sie lieben und werden geliebt. Menschen mit Down-Syndrom sind Kinder, Mitschülerinnen und Mitschüler, Kolleginnen und Kollegen, Frau, Mann, Verwandte, Nachbarn. Sie gehen zum Sport, arbeiten, treffen sich mit Freunden.“

Berlin (kobinet) Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am heutigen 21. März hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Internetseite erstellt, die das Down-Syndrom in ganz einfachen Worten erklärt. Viele kennen die angeborene Beeinträchtigung auch unter dem Namen Trisomie 21. Denn bei Menschen mit Down-Syndrom kommt das 21. Chromosom dreimal statt zweimal vor. Und daher wird der Welttag am 21. Tag des dritten Monats im Jahr begangen. Hier geht’s direkt zur neuen Internetseite der Lebenshilfe: www.lebenshilfe.de/informieren/familie/down-syndrom.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband betrachtet die Debatte innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung mit großer Sorge. Zugleich warnt dieser Wohlfahrtsverband angesichts von Millionen armen Kindern in Deutschland davor, dieses wichtige sozialpolitische Projekt am Geld scheitern zu lassen.

Berlin (kobinet) „Ableismus: Definition, Bedeutung und Beispiele einfach erklärt“, so titelt das Nachrichtenmagazin FOCUS einen Online-Beitrag von Franziska Nixdorf. Damit greift das Nachrichtenmagazin eine Kritik der Behindertenbewegung auf, dass beispielsweise viel über Rassismus oder Sexismus berichtet wird, aber der Begriff und die Auswirkungen von Ableismus ein Schattendasein in der Öffentlichkeit und Diskussion fristet. Darüber hinaus stößt derzeit die Veröffentlichung des neuen Buches von Raul Krauthausen mit dem Titel „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“ auf großes Interesse in den Medien. So hat der Nachrichtensender ntv beispielsweise mit dem Inklusionsaktivisten ein Interview geführt. In dem Buch geht es auch um Ableismus und die damit verbundenen Diskriminierungen.

Bremen (kobinet) Am 19. März war der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, Studiogast beim regionalen Fernsehmagazin „buten un binnen“ von Radio Bremen. Es ging um den gemeinsamen Beschlussvorschlag der demokratischen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft zum Bluttest auf Trisomien. Gemeinsam haben die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft Mitte März den Antrag „Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) schaffen“ eingebracht. Der Beschluss fordert den Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Kernforderung der Bremer Bundesratsinitiative soll sein: Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests und die Einrichtung eines interdisziplinären Expert:innengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT zu prüfen hat.

Berlin (kobinet) „Auch in Zukunft muss es möglich sein, mit einem Hauptschulabschluss in das Berufsfeld einzusteigen. Bezogen auf die Arbeit am Patienten darf es keinen Unterschied machen, ob jemand an einer Berufsfachschule oder an einer Hochschule ausgebildet wurde.“ Dies teilte die stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Christiane Möller, auf Facebook mit. Der DBSV setzt sich dafür ein, dass die Berufe Masseur*in und medizinische Bademeister*in sowie Physiotherapeut*in als eigenständige Berufe erhalten bleiben und dass es für beide weiterhin Ausbildungen auf Berufsfachschulniveau gibt. Wichtig ist dem DBSV und Christiane Möller zudem, auch künftig für Menschen mit einem Hauptschulabschluss die Ausbildung zur Masseur*in zu ermöglichen.

Mainz (kobinet) Am 24. März um 14:00 Uhr führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) eine zweite Online Infoveranstaltung zur Empowerment-Schulung Fit für die Selbstvertretung durch. Darauf hat die Koordinatorin des Projektes Empowerment zur Selbstvertretung Ellen Kubica hingewiesen. Während des Online-Treffens soll eine unverbindliche Möglichkeit geboten werden, sich über die anstehende Empowerment Schulung zur Selbstvertretung in der Politik und in Gremien und die geplanten Vernetzungsmöglichkeiten zu informieren, wie es in der Ankündigung heißt. Noch bis zum 3. April ist die Bewerbung für die Weiterbildung möglich.

STUTTGART (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ setzt sich seit über 30 Jahren für Inklusion ein. Mit einem Schreiben an Sozialminister Lucha und Behindertenbeauftragte Fischer hat jetzt diese Arbeitsgemeinschaft des Landes Baden Württemberg ihre Mitarbeit im Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beendet.

Berlin (kobinet) Dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist wichtig, dass mit dem Global Disability Summit, der 2025 in Berlin stattfinden wird, konkrete Verbesserungen auf der ganzen Welt erreicht werden. Er hat am ersten Vorbereitungstreffen in Amman zusammen mit Staatssekretär Jochen Flasbarth aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilgenommen. Die menschenrechtsbasierte Perspektive einzubringen und neben der internationalen Vertretung von Menschen mit Behinderungen auch die Beteiligung nationaler Interessenvertretungen sicherzustellen, ist Jürgen Dusel dabei besonders wichtig, wie er in seinem neuesten Inklusions-Newsletter mitteilte.

Berlin (kobinet) Am 16. März hat der Bundestag nicht nur die Einrichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung beschlossen, im gleichen Gesetz wurde auch eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen, die die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer sowie trans* Personen bei der Blutspende beenden könnte. Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig das individuelle Sexualverhalten und nicht wie bisher die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität über die Zulassung zur Blutspende entscheidet.

Dortmund (kobinet) „Behindertengerechte Zimmer“ im IntercityHotel Dortmund brauchen keinen barrierefreien Zugang?“ Hinter dieser provokant gestellten Frage von Kassandra Ruhm steckt eine leidvolle Erfahrung, die die Rollstuhlnutzerin bei ihrem Besuch in Dortmund machen musste. Raul Krauthausen hat in seinem neuesten Newsletter auf den Beitrag von Kassandra Ruhm auf der Plattform Die Neue Norm hingewiesen.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung in einer einstündigen Debatte die Neuregelung der unabhängigen Patient*innenberatung beraten und mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen. Zum 1. Januar 2024 soll eine neu zu schaffende Stiftung Unabhängige Patientenberatung die Patient*innenberatung in Deutschland neu regeln. In der kontroversen Debatte ging es u.a. darum, ob die Stiftung aus Steuermitteln finanziert werden sollte und wie die Unabhängigkeit sichergestellt werden kann. U.a. Hubert Hüppe von der CDU hatte sich hierzu kritisch geäußert und auch von den Behindertenverbänden gab es Kritik am Gesetzesvorhaben. Für Linda Heitmann von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) mit dieser noch durch eine Reihe von Änderungsanträgen verabschiedeten Reform auf starke Säulen gestellt.