Menu Close

Überarbeitung der deutschen Übersetzung der UN-BRK wäre zu hoher Aufwand

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann, Die Linke, MdB
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

BERLIN (kobinet) Eine Überarbeitung der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wäre zu hoher Aufwand - das antwortet jedenfalls die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Bundesregeirung hält demnach eine Revision der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für zu aufwändig.

Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sören Pellmann wirft der Bundesregierung vor, die Inklusions- und Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderungen zu vernachlässigen und zu verzögern. Er verweist auf den unzureichenden Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt, die fehlenden Konzepte für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitssystem und die ausstehende Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).

„Das ist eine skandalöse Aussage und eine Geringschätzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland“, empört sich Sören Pellmann. „Die Bundesregierung stellt den Aufwand für eine korrekte Übersetzung über den Nutzen für eine klare und verständliche Umsetzung der UN-BRK. Damit zeigt sie, wie wenig ihr an einer inklusiven und teilhabegerechten Gesellschaft liegt. Andere Staaten wie Österreich haben ihre Fehler geändert und waren damit wohl nicht überfordert oder haben diesen „Aufwand“ gern betrieben.“

„Die Bundesregierung muss endlich liefern und die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten, ein wirksames Verbandsklagerecht im AGG schaffen, bedarfsdeckende Förderungen für arbeitslose Menschen mit Behinderungen gewährleisten, verbindliche Regelungen für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) einführen und ein Konzept für ein inklusives Gesundheitssystem vorlegen“, fordert Pellmann. „Die Bundesregierung darf nicht länger den Anschluss an andere europäische Länder verlieren, die bei der Übersetzung und Umsetzung der UN-BRK und der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorangehen.“

Pellmann weiter: „Die Antwort der Bundesregierung ist eine Zumutung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, die dringend auf ein barrierefreies und inklusives Gesundheitssystem angewiesen sind. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, einen Aktionsplan für 2022 vorzulegen, aber bisher keine konkreten Schritte unternommen, um dieses Versprechen einzulösen. Stattdessen vertröstet sie die Betroffenen mit vagen Ankündigungen und unverbindlichen Prüfungen.