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BERLIN (kobinet) Die Lobbyaktivitäten einer Reihe von Akteuren und Verbänden waren erfolgreich. Der Bundesrat hat heute am 12. Mai dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt. Im Vorfeld der Sitzung drohte das Gesetz am Widerstand der unionsregierten Bundesländer zu scheitern. Daher dankte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seiner Rede vor dem Bundesrat besonders den Herren Kretschmann und Laumann sowie Frau Giffey für deren Engagement, dass das Gesetz nun in Kraft treten kann.

Kassel (kobinet) Der Deutsche Behinderten-Rat fordert die Bundes-Regierung auf: Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz muss besser werden. Denn behinderte Menschen müssen gleich behandelt werden wie nicht behinderte Menschen. Der Text der Forderungen in schwerer Sprache kommt vom Deutschen Behinderten-Rat. Nun hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Forderungen zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in einfacher Sprache zusammengefasst und erklärt.

Berlin (kobinet) Der Förderkreis Gedenkort T4 lädt am 20. Juni 2023 um 18 Uhr zur Preisverleihung des 3. bundesweiten Theaterwettbewerbs zu Biografien der Opfer der NS-„Euthanasie“-Verbrechen andersartig gedenken on stage in das Pfefferberg Thetaer in Berlin ein. Die Eröffnung erfolgt durch die 1. Vorsitzende des Förderkreises, Irit Kulzk, und wird durch ein Grußwort des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, ergänzt, der auch Schirmherr des Wettbewerbs ist. Die Preisverleihung und Übergabe der sechs Preise erfolgt durch die Jury, unter dem Vorsitz von Dr. Gisela Höhne.

BERLIN (kobinet) Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Special Olympics Deutschland im Berliner Olympiastadion die Sonderbriefmarke zu den Weltspielen der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung vorgestellt. Die Marke zeigt das Logo der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung, die vom 17. bis 25. Juni 2023 erstmals in Deutschland stattfinden wird. Die Marke ist ab dem 1. Juni 2023 online auf dem Portal der Post und in ausgewählten Filialen der Deutschen Post erhältlich.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des morgigen Tages der Pflege fordert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) die Bundesregierung auf, die dramatische Situation in der Pflege endlich ernst zu nehmen und mit einer wirklichen Reform der Pflegeversicherung darauf zu reagieren. Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung wird zwar seit Jahren diskutiert, doch das Pflege-Unterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG), das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt wurde und am 12. Mai 2023 in erster Lesung in den Bundesrat gebracht wird, ist weit von einer solchen Reform entfernt.

DRESDEN (kobinet) Im Rahmen der Landesqualifizierungsmaßnahme des Freistaates Sachsen für Menschen mit Behinderungen an der Hochschule Meißen sind noch sieben Studienplätze zum Studienbeginn am 1. September 2023 verfügbar. Im Rahmen des Studiums ist eine individuelle Betreuung, Barrierefreiheit auf dem Campus sowie die Koordination der Unterstützung durch Sozialleistungsträger, unter anderem bei der Beschaffung von Hilfsmitteln für das Studium oder der Unterbringung am Studienort Meißen, durch Beschäftigte der Hochschulverwaltung sichergestellt.

Münster (kobinet) „Gute Gespräche sind wichtig, aber jetzt tragt unsere Forderungen in die Gremien und Verwaltungen: ob zur inklusiven Bildung oder zur Barrierefreiheit im Bauen und Wohnen, in Mobilität und Gewaltschutz!“ Dazu ruft das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW im Rückblick auf den Protesttag am 5.5.2023 die Landespolitiker*innen auf.

Berlin (kobinet) Gesundheitsexperten empfehlen der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen an der jüngsten Pflegereform. Kritisiert werden vor allem die als zu gering empfundene Anhebung des Pflegegeldes und der ambulanten Sachleistungen sowie die nicht regelhafte Dynamisierung dieser Leistungen. Die Experten mahnten auch eine grundlegende Systemreform an, um die Pflege nachhaltig finanzieren zu können. Die Sachverständigen äußerten sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf (20/6544) am 10. Mai sowie in schriftlichen Stellungnahmen, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.

Berlin / Düsseldorf / Stuttgart

Berlin / Düsseldorf / Stuttgart Bereits letzte Wochen hatten die Sozialhelden und Selbstvertretungsorganisationen aufgerufen, Druck in den einzelnen Bundesländern zu machen, die das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 12. Mai im Bundesrat blockieren könnten. Heute rufen eine Reihe von weiteren Verbänden auf, dass beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat nicht scheitern lassen. So beispielsweise die Lebenshilfe und der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen und der VdK in Baden-Württemberg.

Mainz (kobinet) Seit 20 Jahren macht sich das UnternehmensForum stark für mehr Inklusion in der Wirtschaft. Jetzt feierte die Arbeitgeberinitiative ihr rundes Jubiläum mit einer Veranstaltung, die durch viele Best Practice-Beispiele deutlich machte, dass Inklusion mittlerweile ein Business Case für Unternehmen ist. 2002 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Modellprojekt initiiert, war das UnternehmensForums damit beauftragt worden, Strategien aus der Wirtschaft heraus zu entwickeln, wie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen gelingen kann. Das ursprünglich vom Europäischen Sozialfonds geförderte Projekt erwies sich als so erfolgreich, dass es seit 2004 als eingetragener Verein finanziell unabhängig agieren kann.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Inklusionstage, die am 8. und 9. Mai stattfanden, hat sich der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe mittels einer Presseinformation zu Wort gemeldet. Er fragt sich, ob der Aktionsplan für ein inklusives, barrierefreies Gesundheitswesen auf Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei wichtigen Gesetzesvorhaben werde von der Ampel-Regierung zwar immer wieder versprochen, entpuppe sich laut Hubert Hüppe aber allzu häufig jedoch als Lippenbekenntnis.

KÖLN (kobinet) Die Gold-Kraemer-Stiftung und die Stiftung 1. FC Köln setzen sich gemeinsam ein für Inklusion. Unter der Botschaft „#andersGLEICH“ gab es in der Bundesligasaison 2022/23 vielfältige gemeinsame Aktionen, um für eine gleichberechtigte Teilhabe aufmerksam zu machen. „#andersGLEICH“ bedeutet für die Partner, in jedem Menschen Chancen zu sehen und diese zu fördern.

Berlin (kobinet) Nachdem es zum Auftakt der diesjährigen Inklusionstage am 8. Mai bereits engagierte Debatten und auch Kritik gab, warum der von der Regierungskoalition eigentlich für 2022 angekündigte Aktionsplan für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen auf 2024 verschoben wurde, treffen die Teilnehmer*innen heute am 9. Mai in einer abschließenden Podiumsdiskussion auf die Politik. „GESUNDHEIT barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß – Inklusion trifft Politik“ lautet der Titel des Gesprächs mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit dabei sind die Abgeordneten Heike Baehrens, Jens Beeck, Takis Mehmet Ali, Wilfried Oellers, Corinna Rüffer und Kathrin Vogler. Das Schlusswort spricht dann die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Kerstin Griese.

Mainz (kobinet) Der rheinland-pfälzische Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose, die stellvertretende Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Doris Barnett, sowie die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, haben in Mainz für die Sozialwahl 2023 geworben. Gemeinsam fordern sie die über 1,1 Millionen wahlberechtigten Mitglieder von fünf Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk) in Rheinland-Pfalz sowie die über 1,5 Millionen Wahlberechtigten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) auf, sich an der drittgrößten Wahl in Deutschland zu beteiligen und damit über die Zusammensetzung ihrer Sozialparlamente – die Verwaltungsräte der Ersatzkassen und die Vertreterversammlung der DRV Bund – für die nächsten sechs Jahre zu bestimmen.

Schwerin (kobinet) Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, hat bekräftigt, dass die Landesregierung die Barrierefreiheit weiter verbessern und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen nachhaltig stärken wird. „Menschen mit Behinderungen wollen völlig zurecht weg vom Prinzip der Fürsorge, hin zu einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe. Dazu müssen wir auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterhin Barrieren abbauen und Hindernisse aus dem Weg räumen“, sagte Drese anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen in Schwerin.

PERL (kobinet) Mehr als 200 Kommunen in ganz Deutschland starten im Rahmen des Host Town Program der Special Olympics World Games Berlin 2023 inklusive Projekte und empfangen Delegationen der Weltspiele und schaffen damit Begegnungen ohne Grenzen. Das ist auch das Leitmotiv für #ZusammenInklusiv, der größten Inklusionsbewegung Deutschlands. Alle beteiligten Kommunen haben sich mit inklusiven Projekten und Initiativen beworben Teil des Programmes zu werden, die auch nach den Weltspielen für mehr Inklusion und damit Teilhabe für Menschen mit geistiger Behinderung in ihren Gemeinden sorgen.

Mainz (kobinet) Unzugängliche Arztpraxen, kein Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen in Begleitung von Assistenzhunden oder die Schwierigkeit, mit Sinnesbehinderungen oder kognitiven Beeinträchtigungen eine Reha zu finden: Dies sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Barrieren, mit denen Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen konfrontiert sind, auf die der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch hinweist. „Für viele Menschen mit Behinderungen gibt es keinen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem. Deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“, betonte er im Vorfeld der am 8. und 9. Mai stattfindenden Inklusionstage in Berlin.

Berlin (kobinet) „Gesundheit: barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß“, unter diesem Motto finden heute am 8. und am Dienstag, den 9. Mai die Inklusionstage 2023 (IKT23) in der Telekom Hauptstadtrepräsentanz in der Französische Straße 33 a-c in 10117 Berlin statt. Die Veranstaltung, die am 8. Mai um 10:30 Uhr beginnt, kann auch im Livestream unter www.gemeinsam-einfach-machen.de/ikt23 verfolgt werden. Das Thema eines inklusiven und barrierefreien Gesundheitswesens ist vor allem auch deshalb sehr aktuell, weil im Koalitionsvertrag bereits für 2022 ein Aktionsplan für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitssystem vorgesehen ist. Dies soll nun voraussichtlich erst 2024 angepackt werden.

Berlin (kobinet) Am 25. April veranstalteten der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf und agnes@work – Agiles Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige –die Fachtagung „Perspektiven der digitalen Arbeitswelt – Beschäftigungs- und Weiterbildungschancen für Menschen mit Behinderungen“ in Berlin. Mehr als 100 Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und der Selbsthilfe erörterten die Beschäftigungsperspektiven von Menschen mit Behinderungen und die Voraussetzungen inklusiver Arbeit und Weiterbildung. Dabei zeigte sich eindeutig, dass die berufliche Teilhabe behinderter Menschen weiter gestärkt werden muss.