BERLIN (kobinet) Als Vertreter des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) und des Institutes Barrierefreiheit & Partizipation (IB&P) hat André Nowak am 13./14. Mai auf Einladung der Belarussische Gesellschaft der Behinderten (BelOI) die belorussische Hauptstadt Minsk besucht und dort am VII. Verbandstag dieser Gesellschaft teilgenommen. Dieser Verbandstag stand zugleich ganz im Zeichen des 35. Jahrestages der im Jahr 1988 gegründeten Organisation.
BERLIN (kobinet) Übermorgen ist Weltspieltag. Aus diesem Anlass fordert das Deutsche Kinderhilfswerk eine gesetzliche Verpflichtung für Städte und Gemeinden, bei jedem Spielplatzneubau oder bei einer umfassenden Spielplatzsanierung mindestens eine inklusive Spielmöglichkeit zu schaffen. Damit soll allen Kindern entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten eine gemeinschaftliche Nutzung des Spielraums ermöglicht werden. Zudem müssen aus Sicht der Kinderrechtsorganisation Spielplätze künftig so gestaltet sein, dass sie für alle Kinder und deren Begleitpersonen problemlos zugänglich und erlebbar sind.
Berlin (kobinet) Der Bundestag will heute am 26. Mai das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, ist erleichtert: „Unser Protest war erfolgreich. Der gemeinsame Jahresbetrag kommt nun doch. Damit werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, vor allem auch Familien mit Kindern mit Behinderung, spürbar entlastet.“ Die Präsidentin des VdK Verena Bentele sieht das Gesetzesvorhaben allerdings kritisch. Sie betonte: „Trotz des Entlastungsbudgets, das es auf den letzten Metern noch in das Gesetz geschafft hat, ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege. Die Bündelung der Leistung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ist gut, aber die Wartezeit bis zur Einführung zum 1. Juli 2025 ist viel zu lang. Wichtig wäre, dass alle und nicht nur Eltern pflegebedürftiger Kinder schon ab Anfang 2024 ganz einfach vom Entlastungsbudget profitieren können.“
Oberhaching (kobinet) Mit einem offenen Brief an den Bundesminister für Gesundheit Prof. Karl Lauterbach haben sich die Mitgliedsverbände des Think Tanks zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) zu Wort gemeldet. Sie kritisieren neue Fehlanzreize in der außerklinischen Intensivpflege, die den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben schwer machen. Die kobinet-nachrichten dokumentieren den Offenen Brief des GKV-IPReG Think Tank im folgenden:
Nürnberg (kobinet) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt die Initiative „#positivarbeiten“, die sich für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben einsetzt. Die Vorständin Ressourcen der BA, Dr. Katrin Krömer, unterzeichnete am 24. Mai die Deklaration „#positivarbeiten“ und betonte: „Die Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit ist Teil unserer DNA. Das Diversity Management der Bundesagentur für Arbeit will ein Arbeitsumfeld gestalten, das alle Beschäftigten in ihrer Vielfalt schätzt, gleiche Chancen für alle bietet und ihre vielfältigen Potentiale gezielt und stärkenorientiert weiterentwickelt. Wir setzen uns aktiv gegen Benachteiligungen von HIV-positiven Menschen ein und wollen als Vorbild vorangehen.“ Die Initiative #positivarbeiten wurde von der Deutschen Aidshilfe gegründet.
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Berlin (kobinet
Berlin (kobinet Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED), der Bundesverband Geriatrie und die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) haben am 25. Mai den REHA-Rechtstag 2023 im Kaiserin-Friedrich-Haus in Berlin eröffnet, der heute am 26. Mai zu Ende geht. Das Format für den Austausch und die Diskussion aktueller sozial- und rehabilitationsrechtlicher Fragen findet erstmals nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder in Präsenz statt. Die Teilnehmenden kommen von Rehabilitationseinrichtungen und -diensten, gesetzlichen Rehabilitationsträgern, Sozialverbänden und aus Verwaltungen sowie Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft. Für die wissenschaftliche Leitung zeichnen Prof. Dr. Felix Welti (Universität Kassel) und Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein (Hamburg) verantwortlich.
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Hannover (kobinet) „Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein wichtiges Instrument, um Menschen mit Behinderungen den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist das Budget für Arbeit. Niedersachsen gehört bei den bewilligten Budgets zur Spitzengruppe. Wir wollen uns aber auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen, sondern das Budget für Arbeit in Zukunft noch stärker nutzen. Ich habe mich mit den Mitgliedern des ‚Niedersächsischen Bündnisses Persönliches Budget‘ getroffen, die ein Positionspapier mit Anregungen aus der Praxis mitgebracht haben. Vielen Dank dafür“, schrieb der niedersächsische Sozialminister Andreas Philipp auf Instagram anlässlich der Übergabe eines Positionspapiers durch Mitglieder des niedersächsischen Bündnisses Persönliches Budget am 22. Mai.
Berlin (kobinet) „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 in Deutschland – eine kritische Bilanz“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die heute am 25. Mai um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 in 10405 Berlin, stattfindet und an der auch eine Online-Teilnahme über Zoom möglich ist. Darauf hat Claus Förster vom Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte hingewiesen. Neben Claus Förster, der die Veranstaltung moderiert und einen input zum Inhalt und zur Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt, sind Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sabine Haller und Ulrike Schulz Referent*innen der Veranstaltung. Diese wird von der Internationale Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation sowie von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte in Kooperation mit dem Verein Kellerkinder organisiert.
ERFURT (kobinet) In Berlin laufen noch die letzten Arbeiten zu Vorbereitungen von Deutschlands größtes Multisportevent im Jahr 2023 – die Special Olympics World Games Berlin 2023. Da blickt man in Thüringen bereits auf das nächste Sportgroßevent, die Special Olympics Nationalen Spiele Thüringen 2024. Diese Nationalen Winterspiele der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung finden in der Zeit vom 29. Januar bis zum 02.Februar 2024 im Freistaat Thüringen statt. Die Schirmherrschaft der Nationalen Winterspiele übernimmt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
BERLIN (kobinet) Am 29. April 2021 hat die Europäische Union eine Neufassung der Fahrgastrechteverordnung beschlossen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion gegen das Votum der CDU/CSU-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet mit dem das Allgemeine Eisenbahngesetz an diese EU-Vorgaben angepasst wird
Berlin (kobinet) Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 24. Mai die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Insgesamt billigte der Ausschuss einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Änderungsanträge von Union und Linken fanden keine Mehrheit. Für den Gesetzentwurf (20/6544) votierten die Ampel-Koalition, die Opposition stimmte dagegen. Die Vorlage soll am 26. Mai voraussichtlich von 9:00 bis 10:20 Uhr im Bundestag debattiert und beschlossen werden.
Wiesbaden (kobinet) „Zu mehr #Vielfalt in der Arbeitswelt gehört auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Allerdings war deren Erwerbsquote im Jahr 2021 geringer als die von Nichtbehinderten.“ Mit diesem Tweet machte das Statistische Bundesamt zum 11. Deutschen Diversity Tag am 23. Mai auf die Unterschiede bei der Beschäftigung behinderter und nichtbehinderter Menschen aufmerksam. Bei den Personen zwischen 15 und 64 Jahren konnten demnach 81 Prozent von Menschen ohne Behinderung am Berufsleben teilhaben. Bei Menschen mit Behinderungen waren dies den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge nur 55 Prozent.
Berlin (kobinet) „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken: Die ADS ist die nationale Gleichbehandlungsstelle in Deutschland und damit der zentrale staatliche Akteur, wenn es darum geht vor Diskriminierung zu schützen und diese zu bekämpfen. Die ADS ist im EU-Vergleich zu schwach, da sie über zu wenige Befugnisse verfügt. Sie sollte daher als oberste Bundesbehörde strukturiert und zum Motor für die Entwicklung und Umsetzung von öffentlichen Gleichbehandlungsverpflichtungen werden.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine letzte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Bielefeld (kobinet) „Kino trifft Wissenschaft: Sommer der Krüppelbewegung“, unter diesem Motto wird am 30. Mai um 19:00 Uhr der Film Crip Camp im lichtwerk in Bielefeld gezeigt. Der Eintritt für die Veranstaltung mit anschließender Diskussion ist kostenfrei. „In den frühen 1970er Jahren sahen Jugendliche mit Beeinträchtigungen einer Zukunft entgegen, die von Isolation, Diskriminierung und Heimunterbringung geprägt war. Camp Jened, ein baufälliges Lager für Menschen mit Beeinträchtigungen, sprengte diese Grenzen. Jened war ihr freies Utopia, ein Ort, an dem im Sommer Sport getrieben, geraucht und geknutscht wurde, und die Camper erlebten Befreiung und volle Anerkennung als Menschen. Die Freundschaften aus dem Camp wurden zu einer Brutstätte des Aktivismus und der Behindertenbewegung“, heißt es u.a. in der Ankündigung.
Berlin (kobinet) „Kirchenprivileg den europäischen Angaben anpassen: In § 9 AGG wird konfessionellen Verbänden eine weitgehende Autonomie im arbeitsrechtlichen Kontext eingeräumt. Dies widerspricht europäischen Richtlinien. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft muss laut Europäischem Gerichtshof ‚eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung‘ für die Ausübung der Tätigkeit darstellen. Dies ist in §8 AGG bereits geregelt, sodass §9 zu streichen ist.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine zehnte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Hamburg (kobinet) Dass die Alsterbarkassen in Hamburg nicht barrierefrei sind, darauf macht Claas de Wolff aus Hamburg aufmerksam. Den kobinet-nachrichten hat der langjährig behindertenpolitisch Engagierte einen Brief mit entsprechenden Anregungen, wie die Situation auch in Hamburg verbessert werden könnte, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Ein Beispiel mit Bild aus Amstgerdam zeigt seiner Meinung nach anschaulich, wie das Problem mit einem entsprechenden Hublift gelöst werden kann.
Berlin (kobinet) „Arbeitgebende stärker verpflichten: Im Arbeitsleben kommt häufig Diskriminierung vor, aber in Betrieben und Institutionen kann dies niedrigschwellig bearbeitet werden. Das AGG formuliert zwar Verpflichtungen für Arbeitgebende zum Diskriminierunggschutz (z.B. innerbetriebliche Beschwerdestellen und Beschwerdeverfahren), gibt ihnen aber kaum Rahmenbedingungen vor, wie diese umzusetzen sind. Das AGG muss da klare Vorgaben machen.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine neunte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Bad Segeberg / Karlsruhe (kobinet) „Das heiße Treffen der Branche – Rehab Karlsruhe lädt zur 22. Ausgabe der Fachmesse ein“, so lautet der Titel der vor kurzem erschienenen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Die REHAB findet vom 15. – 17. Juni statt und der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang sprach im Vorfeld der Messe mit Annika Gehrmeyer, Projektleiterin der Fachmesse, und Volker Neumann, Herausgeber des Ratgebers Mobitipp und Partner der Rehab.
Berlin (kobinet) „Entschädigungen sollen abschrecken: Europäische Antidiskriminierungsrichtlinien fordern, dass die Sanktionen bei Diskriminierung wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Das ist in Deutschland nicht der Fall und muss dringend umgesetzt werden.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine achte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Berlin (kobinet) Am 22. Mai wurde Prof. Dr. Sigrid Arnade an der Alice Salomon Hochschule im Rahmen einer dreistündigen Veranstaltung zur Honorarprofessorin ernannt. Die engagierte Streiterin für die Menschenrechte behinderter Menschen und für Frauenrechte brachte im Rahmen der Veranstaltung die deutschen Vertreter*innen der Behindertenbewegung bei den Verhandlungen für die Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem Podiumsgespräch zusammen. „Sichtbar ja – aber dann? Behinderte Frauen und die UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel der Veranstaltung, die am 22. Mai im Audimax der Alice Salomon Hochschule Berlin (ASH) stattfand. Jürgen Dusel würdigte die Ernennung von Prof. Dr. Sigrid Arnade zur Professorin bei seinem Jahresempfang.
Berlin (kobinet) „Inklusion ist nicht nur eine Haltungsfrage, sie ist ein Menschenrecht. Lassen Sie uns alle gemeinsam an einer Gesellschaft mitwirken, in der es normal ist, verschieden zu sein. In der alle Menschen gleiche Chancen haben und gleich wertgeschätzt werden – sei es auf dem Arbeitsmarkt, beim Wohnen oder in Bezug auf eine Digitalisierung, die allen offensteht.“ Dies erklärte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel anlässlich des Diversity-Tages, der am 23. Mai in Deutschland begangen wurde. „Am Diversity Tag feiern wir das Verschieden-Sein und erinnern uns daran, dass in einer lebendigen Demokratie kein Weg an Inklusion und Chancengleichheit vorbeiführt“, so Jürgen Dusel, der am 23. Mai auch zu seinem Jahresempfang geladen hatte.
Berlin (kobinet) „Erleichterung der Beweislast für Betroffene: Die Frage nach Beweisen, die die Diskriminierungserfahrung belegen sollen, stellt eine zentrale und komplexe Hürde vor Gericht dar. Die im AGG geregelte Beweislasterleichterung sollte daher erweitert werden. Nicht allein der Zusammenhang zwischen einer Diskriminierung und einem in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmal, sondern auch die Darlegung der Diskriminierung selbst durch z.B. Parteivernehmung, die Nichteinrichtung einer innerbetrieblichen Beschwerdestelle, die Ergebnisse von Testings und Statistiken sollten als anerkannte Beweismittel im AGG erfasst sein.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine siebte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Bremen (kobinet) „Sind behinderte Menschen eigentlich ein Teil der Bevölkerung? Oder sind wir Sonderfälle, die manchmal innerhalb, manchmal außerhalb der Gesellschaft leben sollen?“ Dieser Frage und der These, dass wenn unser Staat das Gemeinschaftsgeld verwendet, um öffentliche Angebote zu unterstützen, diese Angebote dann tatsächlich öffentlich sein, also allen Mitgliedern der Gemeinschaft offenstehen müssen, geht Kassandra Ruhm in ihrer neuesten Kolumne für Die Neue Norm nach.
Berlin (kobinet) „Frist zur Geltendmachung von Diskriminierung verlängern: Die Geltendmachungsfrist von 2 Monaten im AGG macht die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen unmöglich. Die Frist muss auf 12 Monate angehoben werden. Mehr Zeit erlaubt auch mehr Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung z.B. auch durch außergerichtliche Lösungen.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine sechste von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Berlin (kobinet) Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschlossen, einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz zu richten. Der Beiratsbeschluss wurde mittlerweile auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht.
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Stuttgart (kobinet) Die im baden-württembergischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration angesiedelte Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg (LADS) lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai zwischen 15 und 19 Uhr auf die Königstraße in Stuttgart ein. Mit der Veranstaltung „Flagge zeigen – für Vielfalt, gegen Diskriminierung“ möchte die LADS über verschiedene Formen von Diskriminierung informieren und ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt setzen.
Berlin (kobinet) „Diskriminierungsformen im AGG erweitern: Das AGG ist unvollständig, denn es erkennt nur 5 Diskriminierungsformen an (un/mittelbare Diskriminierung (sexuelle) Belästigung und Anweisung zur Diskrimi-nierung). Es muss erweitert werden um: Versagung von ‚angemessenen Vorkehrungen‘ und der ‚Barrierefreiheit‘, Schutz vor sexueller Belästigung auch im Zivilrechtsverkehr sowie assoziierte Diskriminierung (z.B. Angehörige der diskriminierten Person).“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird, auf seine fünfte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im April 2023 den Evaluationsbericht zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) veröffentlicht. Daraus geht u.a. hervor, dass die Zufriedenheit der Ratsuchenden mit der Beratung durch die EUTB hoch ist, wie die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter mitteilt.
Berlin (kobinet) „Umfassender Diskriminierungsschutz für alle Betroffene: Das AGG muss alle Betroffene von Diskriminierung in allen Lebensbereichen schützen ohne gesetzliche Ausnahmeregelungen. Bestehende Schutzlücken müssen außerdem durch die Aufnahme weiterer bzw. die Konkretisierung bestehender Diskriminierungskategorien im AGG geschlossen werden. Gleichzeitig sollte der Katalog der Diskriminierungskategorien nicht abschließend gestaltet sein.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird, auf seine dritte und vierte von elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Jena (kobinet) Die mittlerweile 26. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behidnerter (bifos) findet nun von Januar 2024 bis Februar 2025 statt. Die Weiterbildung findet in sechs Blöcken von Montag bis Donnerstag in Präsenz statt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2023 damit die Teilnehmenden noch genug Zeit zur Vorbereitung haben. Die Plätze werden dann bis Mitte September 2023 vergeben. Wer sich bereits beworben hat, muss ich nicht extra bewerben, wie das bifos mitteilt.
Berlin (kobinet) „2. Durchsetzung der Rechte stärken: Betroffene von Diskriminierung haben große Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Sie erleben den rechtlichen Weg oft als mühsam und belastend. Es sollte daher eine Prozessstandschaft im AGG eingeführt werden, die es Antidiskriminierungsverbänden erlaubt, das Recht einer diskriminierten Person im eigenen Namen geltend zu machen. Außerdem braucht es ein Verbandsklagerecht, damit Antidiskriminierungsverbände auch unabhängig vom Einzelfall rechtlich vorgehen können.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird, auf seine zweite von elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Berlin (kobinet) Beim heute am 23. Mai stattfindenden Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel ist die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Ehrengast und politische Rednerin mit dabei. Das Moderations-Duo Sandra Olbrich und Arthur Hackenthal werden durch das Bühnenprogramm führen. Der offizielle Teil des Jahresempfangs findet von 17:30 bis 18:40 Uhr in Berlin statt. Im Anschluss gibt es beim geselligen Beisammensein Gelegenheit zum Austausch und Vernetzen.
Berlin (kobinet) „Anwendungsbereich des AGG auf öffentliche Stellen ausweiten: Das AGG gilt lediglich bei Diskriminierung in den Lebensbereichen Beschäftigung sowie Güter und Dienstleistungen. Der Diskriminierungsschutz des AGG greift nicht im Bereich des staatlichen Handelns, in dem aber häufig Diskriminierung stattindet (z.B. in der Verwaltung, im öffentlichen Nahverkehr oder Polizei).“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird, auf seine erste von elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.
Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes am 23. Mai an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken, und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bestehe die große Chance, langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen.
Berlin (kobinet) „Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen durchgesetzt werden. Deshalb fordern über 100 Organisationen als Bündnis ‚AGG Reform-jetzt‘ eine umfassende Novellierung des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland. Mehr Infos gibt’s hier: agg-reform.jetzt“ Dies twitterte heute das Bündnis anlässlich einer Social Media Kampagne zum 11. Deutschen Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird.
Brüssel (kobinet) Der Präsident des Europäischen Behindertenforums (European Disability Forum – EDF), Yannis Vardakastanis, hat heute am 23. Mai zusammen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, das mittlerweile fünfte Europäische Parlament von Menschen mit Behinderungen eröffnet. Von 9:30 Uhr bis 18:30 Uhr werden aktuelle Themen der europäischen Behindertenpolitik im EU-Parlament in Brüssel diskutiert. Die Veranstaltung wird auch im Livestream übertragen. Ein Jahr vor der nächsten Wahl des Europäischen Parlaments rief die Parlamentspräsidentin dazu auf, sich poliitisch zu engagieren und vielleicht auch selbst für das Europäische Parlament zu kandidieren. Yannis Vardakastanis betonte in seiner Rede, dass auch die politischen Prozesse barrierefrei sein müssen, um gleichberechtigt in politischen Gremien mitwirken und dafür kandidieren zu können.
Berlin (kobinet) Nach drei Jahren coronabedingter Pause freuen sich Berliner und Gäste der Stadt Pfingsten wieder auf den Karneval der Kulturen. Der Umzug fällt kürzer aus als gewohnt. Start ist um 12 Uhr Gneisenaustraße/Ecke Zossener Straße. Der Senat wolle auch zukünftig ein starker Partner des Festes sein, versprach Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Pressekonferenz. Etwa eine Million Besucher werden zur 25. Ausgabe des Karnevals erwartet.
Berlin (kobinet) „Heute ist #DiversityDay! Als Bündnis „#AGGReform – Jetzt!“ sagen wir: ‚Diversity ist nice, #Antidiskriminierung ist besser!'“. So heißt es in einem Tweet zum Start der Social Media Kampagne zum Diversity Tag, der heute am 23. Mai begangen wird. Die rot-grün-gelbe Koalition habe in ihrem Koalitionsvertrag die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt, heißt es in einem ersten Tweet des Bündnisses zum heutigen Diversity Tag, das auf seine 11 Forderungen hinweist. „Unterzeichnet unsere Stellungnahme mit den 11 Forderungen für die #AGGReform und werdet Mitglied des Bündnisses! https://agg-reform.jetzt/„, so die Aufforderung des Bündnisses von über 120 Organisationen.
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Berlin (kobinet) „Angesichts der aktuellen Krankenhausreform fordert ein breites Bündnis von Verbänden, Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung nicht zu vergessen. Bisher werden bei ihnen Krankheiten oft zu spät erkannt und behandelt, weil Besonderheiten nicht bekannt sind und die Gesundheitsversorgung nicht auf sie eingestellt ist: Denn bei Menschen mit schwerer geistiger oder mehrfacher Behinderung treten zahlreiche Krankheitsbilder einerseits deutlich häufiger auf als in der Allgemeinbevölkerung, andererseits sind sowohl Symptomatik als auch Verlauf oft atypisch und die Behandlung individuell sehr spezifisch“, heißt es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
Berlin (kobinet) Nachdem der Deutsche Bundestag am 20. April das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts verabschiedet hat und dies auch vom Bundesrat bestätigt wurde, steht diese Woche bereits ein weiterer behindertenpolitisch relevanter Gesetzentwurf zur Verabschiedung im Bundestag an. Am 24. Mai ist ohne Aussprache die Erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes im Bundestag geplant. Am Freitag, den 26. Mai, soll der Gesetzentwurf laut der vorläufigen Plenumstagesordnung ab 9:00 Uhr erneut im Bundestag debattiert und dann verabschiedet werden.
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