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Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Es tut uns leid, aber aufgrund Ihrer Behinderung und der Vorerkrankung sind Sie bei uns nicht versicherbar.“ AGG-Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 21. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

BRAUNSCHWEIG (kobinet) In Zeiten wachsender Konkurrenz werden hohe Erwartungen an Einzelpersonen gestellt. Nicht selten fühlen sich Menschen deshalb unter Druck und tendieren vor allem im Beruf zu einem Idealismus. Dies gilt insbesondere für Betroffene einer sozialen Phobie, denn sie kämpfen ohnehin mit Angstgefühlen und bauen aus Sorge vor dem Nicht-Genügen sich selbst Druck auf. Sie können so in eine ständige Spirale des Noch-Besser-Machen-Müssens geraten. Der Selbsthilfeverband „intakt e.V.“ möchte Wege aus diesem Problem heraus aufzeigen, besonders für Situationen, in denen die „üblichen“ Ratschläge nicht weiterhelfen.

Plau am See (kobinet) „Das Heim als Todesfalle“, so titelt Roland Frickenhaus seinen Zwischenruf zum zweiten Jahrestag der Flut im Ahrtal. „Im Sommer 2021 gibt es im Südwesten Deutschlands langanhaltende starke Regenfälle. Bäche und Flüsse steigen rasant an und es kommt zu verheerenden Überschwemmungen. Allein im Ahrtal sterben 134 Menschen. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021, also heute vor genau zwei Jahren, ertrinken 12 Menschen, die in einem Wohnheim für Behinderte in Sinzig leben“, schreibt Roland Frickenhaus in der Einführung seines Beitrags.

Regensburg (kobinet) Der Verein Phönix bietet ab jetzt Job-Speed-Datings für Menschen mit Behinderungen an. In dieser Woche hat der Mitgliedsverein der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Konzept seines Bundesverbandes vollständig übernommen und plant, ab jetzt die Bewerbungsgespräche im 8-Minuten-Takt kontinuierlich anzubieten.

Köln (kobinet) Der Verein „Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln“ mit dem Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL), der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) und das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) ist umgezogen und konnte damit seine Angebote nun unter einem Dach vereinen. „Nach 5-jähriger Suche und Vorbereitung haben wir es geschafft“, teilte Jeanette Severin von der Geschäftsführung des Vereins den kobinet-nachrichten mit.

Aichelau (kobinet) Ein Tag der offenen Tür im PARAVAN Mobilitätspark findet am Sonntag, den 16. Juli ab 10 Uhr in Aichelau statt. Dabei werden gleich drei Jubiläen gefeiert: 25 Jahre Fahrzeugumbau, 20 Jahre Drive-by-Wire und 15 Jahre Elektrorollstühle. Die Besucher*innen erwartet ein ereignisreicher Tag voller spannender Aktivitäten und die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen zu nehmen, wie es in der Ankündigung heißt.

Berlin (kobinet) Lediglich zwei Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums derzeit als „Merkposten“ für die Kindergrundsicherung vor. Und das, obwohl die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erschreckend hoch sind: Mehr als jedes fünfte Kind war laut dem aktuellen Report der Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr von Armut betroffen oder bedroht. Das Bündnis Kindergrundsicherung blickt mit Sorge auf diese Entwicklung, wie dessn Sprecherin Verena Bentele mitteilt.

Hauenstein (kobinet) Im Rahmen einer gemeinsamen Besuchsreise in der Südwestpfalz informierten sich Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Rheinland-Pfalz, über Fortschritte und Hürden auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Schwerpunkte der Reise waren die Themen Arbeit, Wohnen, Barrierefreiheit und Interessenvertretungen.

München (kobinet) Vor 50 Jahren entstand die Initiative, aus der sich der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München entwickelte, und vor 10 Jahren bewilligte der Münchner Stadtrat die Einrichtung des Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Knapp 200 geladene Gäste kamen am 5. Juli in die Alte Kongresshalle, um dies zu feiern – darunter Akteur*innen aus dem Umfeld „Behinderung und Inklusion“, sowie Vertretungen aus Stadtverwaltung und Politik. Darauf hat Johannes Messerschmid aus München die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Mainz (kobinet) Das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“ ist in vollem Gange. Im Juni trafen sich die Teilnehmenden des ersten Weiterbildungsdurchgangs zu einem Präsenzseminar in Mainz. Die Bewerbung für den zweiten und dritten Empowerment-Kurs zur Selbstvertretung behinderter Menschen in den Jahren 2024 und 2025 ist jetzt beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) möglich, wie es in dessen neuestem Newsletter heißt.

Berlin (kobinet) Um Nachteilsausgleiche für hörbeeinträchtigte Studierende in Prüfungen des Medizinstudiums geht es in einem Beitrag von Christina Janßen von der Universität Kasse. Ihre Anmerkungen in ihrem Beitrag im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht beziehen sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 26. Januar 2022, 12 K 157.19.

Die Autorin

Berlin (kobinet) Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik des Deutschen Bundestags setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zügig umsetzt. Vor kurzem fand dazu ein Austausch mit einem der maßgeblichen Initiatoren des Antrags, dem Bremer Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein, statt, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der Entschließung „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen“ zu beraten. In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des NIPT zu veranlassen und ein Gremium aus Expertinnen und Experten einzurichten, um die ethischen, rechtlichen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung zu prüfen, wie es in einer Presseinformation der fraktionsübergreifenden Gruppe heißt.

Wien (kobinet) Der österreichische Nationalrat hat nach Informationen des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS ein Barrierefreiheitsgesetz beschlossen. „Mit dem neuen Barrierefreiheitsgesetz setzt Österreich den sogenannten „European Accessibility Act“ um. Ab 28. Juni 2025 werden Unternehmen damit grundsätzlich verpflichtet sein, nur noch barrierefreie Produkte auf den Markt zu bringen, sofern diese vom Geltungsbereich des Gesetzes umfasst sind. Betroffen sind etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten und Fahrkartenautomaten sowie andere Produkte aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie“, heißt es in dem Bericht.

München (kobinet) Inklusives Wohnen bedeutet, Menschen mit Behinderung können selbst wählen, wo, mit wem und vor allem in welcher Form sie leben möchten, und zwar in der Mitte der Gesellschaft. Laut Holger Kiesel, dem Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist dies eine besonders wichtige Voraussetzung für die Inklusion in allen Lebensbereichen, die es in Bayern noch umfassender und engagierter gemeinsam zu verwirklichen und zu stärken gilt. Aus diesem Grund startete Holger Kiesel gemeinsam mit dem Verein WOHN:SINN und der Aktion Mensch das Projekt „Inklusives Wohnen in Bayern stärken“ im Sommer 2022. Nach vielen Treffen von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen rund um das inklusive Wohnen, bestehend zum Beispiel aus Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderung, Angehörigen, Verbänden und Leistungserbringern, ist es jetzt endlich so weit: die gemeinsamen Empfehlungen und Forderungen für Entscheidungsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen wurden vorgestellt.

Bremen (kobinet) „Inklusion Nord 2023 – ein Fachtag von und mit Menschen mit Behinderungen“, so titelt Udo Schmidt von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, einen Bericht, den er den kobinet-nachrichten zur Verfügung gestellt hat.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Sie müssen sich in der Kabine entkleiden. Im Behandlungsraum geht das aus Zeitgründen nicht. Stellen Sie sich nicht so an, Sie halten den ganzen Betrieb auf.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 17. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Kiel (kobinet) Anträge zur Eingliederungshilfe für Erwachsene und zur Sozialhilfe können in Schleswig-Holstein online gestellt werden. Darauf hat die Inklusionsbotschafterin Martina Scheel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Mit diesem Dienst können Sie Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für behinderte und von Behinderung bedrohte Personen und der Sozialhilfe nach dem SGB XII einzeln oder kombiniert beantragten. Dazu gehören Leistungen wie z.B. Assistenzleistungen, Betreuung in einer besonderen Wohnform oder Werkstatt für behinderte Menschen, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, heißt es auf dem Internetportal des Landes Schleswig-Holstein.