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Berlin (kobinet) Ernstzunehmende Gesetzesinitiaitven zur von der rot-grün-gelben Regierungskoalition geplanten Verbesserung der Barrierefreiheit in Deutschland sind zwar noch nicht in Sicht, die Debatte, die heute am 28. September 2023 von 21:15 bis 21:45 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages als Tagesordnugnspunkt 20 mit dem Titel „Barrierefreies Reisen und Kulturerlebnisse“ angesetzt ist, dürfte aber einen Eindruck davon geben, wie der Stand der Diskussion im Deutschen Bundestag zum Thema ist. Auch wenn die zu beratenden Anträger der CDU/CSU und der Linksfraktion erst einmal in den Ausschuss verwiesen werden dürften.

Bonn (kobinet) Am 8. Oktober 2023 wählen die Bürger*innen in Bayern und Hessen einen neuen Landtag. Auch in Bezug auf das Thema Inklusion und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden die Landtagswahlen richtungsweisend sein. Was wollen die jeweiligen Parteien beider Bundesländer konkret unternehmen, um Inklusion in der kommenden Legislaturperiode weiter voranzutreiben? Das zeigt ein Online-Spezial, das die Aktion Mensch nun veröffentlicht hat.

HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen warnt in einem offenen Brief an Schulministerin Dorothee Feller vor einem „radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung“ durch Kürzungen bei der Inklusionsassistenz. Mit großer Sorge, so wird in diesem Brief festgestellt, wird die Ankündigung wahrgenommen, den Haushalt um 50 Millionen Euro in Zusammenhang genau mit dieser Inklusionsassistenz kürzen zu wollen. Da die Kommunen auf die Landesmittel zur Finanzierung der Inklusionsassistenz angewiesen sind, würde dies einen radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung bedeuten.

OLTEN (kobinet) Procap, der größte Mitgliederverband von und für Menschen mit Behinderungen in der Schweiz, engagiert sich seit über 90 Jahren für Menschen mit Behinderungen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gesellschaft für deren Anliegen zu sensibilisieren. Nun soll das Engagement dieses Verbandes noch effektiver gestalten werden. Um das tun zu können, hat Procap eine Befragung gestartet.

Wiesbaden (kobinet) Für heute, den 27. September 2023, hat ein breites Bündnis gegen den Personalmangel in der Eingliederungshilfe zu einer Demonstration in Wiesbaden aufgerufen. Die Demo findet ab 12:00 Uhr auf dem Kranzplatz vor der Staatskanzlei in Wiesbaden statt. Parallel dazu wird eine Social-Media-Kampagne gestartet, wie es von den Veranstalter*innen heißt und weiter betonten diese: „Wir nutzen mit diesem Tag – kurz vor den Landtagswahlen – die Möglichkeit, nicht nur auf die Situation des Ausbildungs- und Berufsbildes Heilerziehungspflege (HEP) aufmerksam zu machen, sondern insgesamt auf den Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe.

Berlin (kobinet) Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch, 27. September 2023, im Bundeskabinett beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte die vorliegenden Pläne: „Ich kann kaum fassen, wie wenig von der ursprünglichen Idee der Kindergrundsicherung übriggeblieben ist. Betroffenen Familien wurden weniger Bürokratie und mehr Geld in Aussicht gestellt. Die meisten von ihnen werden nichts davon bekommen, wenn der Bundestag jetzt nicht einschreitet. Mit der Kindergrundsicherung, wie sie im Moment geplant ist, können wir die Kinderarmut in Deutschland nicht bekämpfen. Das Ziel, Leistungen zu bündeln und so den Zugang für betroffene Familien zu erleichtern, wurde weit verfehlt. Verschiedene Gelder müssen weiterhin bei mehreren Behörden beantragt werden. Und eine vollautomatisierte Auszahlung wird es schon mal gar nicht geben.“

STUTTGART (kobinet) Wie die jüngste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt, teilt jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild. Damit ist der Anteil unter den Befragten gegenüber den Vorjahren um fünf bis sechs Prozent gestiegen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg im Rahmen der Interkulturellen Woche die Politik dazu auf, aktiv Haltung gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft zu zeigen.

Berlin (kobinet) Im ersten Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung des Jahres 2023 wurde unter anderem über die bevorstehenden Veränderungen in der Beratungslandschaft der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB^®) gesprochen. Es stand der große Wandel bevor: Neue Träger und EUTB^®-Angebote kamen hinzu, bereits etablierte Angebote konnten ihre Beratungsarbeit weiterführen. „Jetzt schauen wir genauer hin: Wie sieht die Beratungslandschaft aus? Welche Beratungsformate werden angeboten? Wie wird die Beratung vonseiten der Ratsuchenden aufgenommen?“ heißt es im aktuellen Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) fordert den Erhalt des Förderprogramms respekt*land und eine Aufstockung der Mittel für Antidiskriminierungsberatung. Der advd hat sich im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am 21./22. September 2023 erschrocken gezeigt angesichts der aktuellen Kürzungspläne der Mittel für das Förderprogramm „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“, das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiiert wurde. Daher fordert der Verband die Bundesregierung auf, die Kürzung zurückzunehmen und mindestens die Fortführung der neuen 35 Projekte sicherzustellen. Dafür müssen die bisherigen Fördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro gewährleistet werden. Darüber hinaus müsse das Programm nach Ansicht des advd um weitere Mittel massiv aufgestockt werden.

Berlin (kobinet) Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, dem auch der Sozialverband VdK angehört, traf sich am 25. September nach einem Jahr Arbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Dabei wurden Vorschläge vorgebracht, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu im Vorfeld des Treffens: „Wir dürfen bei den Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum die barrierefreien Wohnungen nicht vergessen. Diese sind im vergangenen Jahr der Bündnis-Zusammenarbeit viel zu kurz gekommen. In naher Zukunft werden wir einen gravierenden Mangel haben – spätestens dann, wenn die Baby-Boomer-Generation einen erhöhten Bedarf anmeldet. Bereits jetzt fehlen rund 2,2 Millionen barrierefreie Wohnungen, doch die Nachfrage wird extrem ansteigen: In 20 Jahren werden über 21 Millionen Menschen 67 Jahre und älter sein.“

Bonn (kobinet) „Bei Barrieren denken viele an schwere Türen, Treppenstufen oder fehlende Aufzüge. Aber für Menschen mit Behinderung lauern sie auch an anderen Stellen: komplizierte Webseiten, schwierige Sprache, fehlende Blindenschrift. Wir zeigen dir, wo viele Betroffene im Alltag auf Hindernisse stoßen“, schreibt die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter mit dem Hinweis auf Informationen auf deren Internetseite mit der Überschrift „Barrierefreiheit – was heißt das?“

HAMBURG (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) und der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein (BSVSH) üben in einem offenen Brief an Minister Ruhe Madsen deutliche Kritik an der Entscheidung des Verkehrsministeriums in Schleswig-Holstein, die sogenannte Bäderbahn einzustellen. Damit werden blinde und sehbehinderte Menschen von einer der wenigen Möglichkeiten abgeschnitten, in Deutschland einen barrierefreien Urlaub zu verleben oder in geeignetem Rahmen Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen, so die Interessenvertretungen seheingeschränkter Menschen.

Ulm (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat eine Stellungnahme zur 2. Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung bezüglich der Umsetzung des Artikel 28 im Hinblick auf den angemessenen Lebensstandard und den sozialen Schutz befasst. „Die finanziellen Auswirkungen der vollständigen Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung sind abschließend untersucht worden. Zudem betrifft die Anrechnung nur noch 1% der Eingliederungshilfeberechtigten. Daher fordern wir die unverzügliche Abschaffung der Einkommens- und Vermögensheranziehung“, heißt es in der Stellungnahme.

Berlin (kobinet) „‚Angry Cripples‘ begehren auf: Denn es ist schwer, nicht sauer zu werden, wenn man behindert ist“, so lautet der Titel eines Beitrags von Alina Buschmann, der am 22. September 2023 im Tagesspiegel veröffentlicht wurde. „Am liebsten nimmt man Behinderte gar nicht wahr. Und wenn doch, stellt man sie auf einen Sockel und findet sie inspirierend. Kann ‚behindert‘ bitte endlich nur ein neutrales Merkmal sein?“ heißt es in der Einführung des Tagesspiegel-Beitrags.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) In einem offenen Brief fordern Eltern von Kindern mit Behinderungen in Hessen die Inklusive Bildung ein. „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, ihre Umsetzung ist Pflicht“ heißt es dazu in diesem Brief des Vereine „Gemeinsam leben Hessen“. Ausgehend davon, dass 14 Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen weiterhin das separierende System der Sonder/Förderschule besucht. Mit Bezug auf den UN-Fachausschuss adressieren sie Forderungen an Ministerpräsident Boris Rhein.

BERLIN (kobinet) Anlässlich heutigen Internationalen Tages der Gebärdensprache betont der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sören Pellmann, dass die Gebärdensprachen ein wertvoller Schatz unserer Gesellschaft sind sowie die kulturelle Identität und die Menschenrechte von gehörlosen Menschen ausdrücken. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der sprachlichen Vielfalt unserer Gesellschaft und verdienen Anerkennung und Schutz.

Berlin (kobinet) „Konsequenzen aus der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im August diesen Jahres in Genf sollen die Arbeit des Deutschen Behindertenrats (DBR) künftig bestimmen.“ Darin waren sich die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats (DBR) bei ihrem Treffen am 21. September 2023 in der Bundesgeschäftsstelle des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Berlin einig, wie die Sprecherratsvorsitzende Prof. Dr. Sigrid Arnade berichtet. „Um noch in dieser Legislaturperiode Erfolge zu erzielen, liegen die Schwerpunkte dabei auf den Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie auf der Formulierung und Verabschiedung von Partizipationsstandards, bei denen es beispielweise um angemessene Fristen für Stellungnahmen gehen soll“, betonte sie.