kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Mit einem Offener Brief anlässlich des am 16. April 2026 geleakten „Vorschlags-Buchs“ zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen, das u.a. die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen und die Aufhebung von Rechtsansprüchen zugunsten institutioneller und struktureller Förderungen vorsieht, hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit einem Offenen Brief an die Zuständigen im Bund und in den Ländern und Kommunen gewandt. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten diesen Offenen Brief:

Dresden (kobinet) Unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ ruft das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen am 5. Mai 2026 ab 16:00 Uhr zu einer Kundgebung am Scheune-Vorplatz in der Dresdner Neustadt auf. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen macht der Verein auf bestehende Barrieren im Alltag aufmerksam und fordert konkrete Verbesserungen für eine inklusive Gesellschaft. „Wir erleben gerade, dass soziale Fragen wieder verhandelbar gemacht werden. Genau das dürfen wir nicht zulassen – Menschenrechte stehen nicht zur Debatte“, erklärte Manuel Schramm, der selbst mit einer Behinderung lebt und Vorsitzender des Zentrums selbstbestimmt Leben Sachsen ist.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische begrüßt, wie Katja Kipping, die Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband betont, ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer. „Als Wohlfahrtsverband verstehen wir die Zuckersteuer weniger als ein Instrument zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern eher als Instrument einer Ernährungswende. Insofern sollte die Regierung nicht bei der Einführung einer Zuckersteuer stehen bleiben. Vielmehr müssen Maßnahmen gegen Spekulationen mit Lebensmitteln, gegen Ernährungsarmut, zur Anerkennung von Mehrbedarfen bei ernährungsbedingten Krankheiten wie Zöliakie und eine Unterstützung sozialer Einrichtungen bei der Umstellung auf klimagesunde Gemeinschafsverpflegung folgen.“, so Kipping.

BERLIN (kobinet) Angesichts anhaltender Diskussionen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe hat Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. „Die Lebenshilfe sagt klipp und klar: Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Familien gehen. Für unsere inklusive Gesellschaft wäre das verheerend – dieser Kahlschlag muss in jedem Fall verhindert werden. Ohne Eingliederungshilfe als bedarfsgerechte Leistung können Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht am allgemeinen Leben teilhaben, nicht an Bildung in der Schule, nicht beim Wohnen im Stadtviertel und nicht in der Freizeit“, so Ulla Schmidt anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

BERLIN (kobinet) Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden zu einer Demo in Berlin auf. Zu diesem Bündnis gehören der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, der Berliner Behindertenverband, das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (Bifos), der Bundesverband für Selbsthilfe Körperbehinderter, die Fürst Donnersmarck-Stiftung, der Landessportbund Berlin, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg, die Sozialhelden und der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg. Sie alle bewegt, dass Menschen mit Behinderungen auch 18 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer weit entfernt sind.

Köln (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren aktuellen Kennzahlenvergleich zur Eingliederungshilfe veröffentlicht. Der Bericht für das Jahr 2024 zeigt erneut eine deutliche Dynamik bei Fallzahlen und Ausgaben – und unterstreicht den dringenden, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene, wie es in einer Presseinformation des Landschaftsverband Rheinland (LVR) heißt. Ende 2024 erhielten demnach bundesweit rund 495.700 erwachsene Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb besonderer Wohnformen oder Leistungen in Pflegefamilien. Das entspricht einem Anstieg um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark wächst weiterhin der Bereich der Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen (+8,9 Prozent), während die Fallzahlen in besonderen Wohnformen leicht rückläufig sind.

Berlin (kobinet) Heute, am 29. April 2026, steht im Kabinett die Gesundheitsreform zur Abstimmung. VdK Präsidentin Verena Bentele kommentiert die Pläne wie folgt: „Die Bundesregierung verkauft die Reform als Stabilisierung der Beiträge. Tatsächlich ist sie ein Sparprogramm auf Kosten der Versicherten. Dafür werden Leistungen begrenzt und Versicherte stärker belastet. Der eigentliche Skandal dieser Reform: Sie verteilt nicht gerecht, sie verteilt nach unten. Das ist ein sozialpolitischer Rückschritt mit Ansage.“

Potsdam (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt das Beratungsnetzwerk „Selbstbestimmt leben in Potsdam“: Potsdamer Menschen mit Behinderung brauchen auf ihrem Weg in die Selbstbestimmung ein stabiles Netzwerk, dass sie auf Augenhöhe begleitet und berät. Das neugegründete Beratungsnetzwerk steht mit seinen niedrigschwelligen und kostenlosen Beratungsleistungen an der Seite der Menschen mit Behinderung. Wir setzen uns ein für ein gleichberechtigtes Leben inmitten der Gesellschaft. Inklusion, Hilfe zur Selbsthilfe und ein hohes Maß an Verständnis durch eine Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung sind die Grundlagen unserer Beratung. Wir arbeiten für und mit den Ratsuchenden gemeinsam.“

Görlitz (kobinet) Das Landesinklusionsteam Die Linke Sachsen ruft alle Menschen mit Behinderung und Angehörige, Freunde, Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an der Demo zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 ab 13.30 Uhr in Görlitz Weinhübel unter dem Motto „Inklusiv gegen jeden Ableismus!“ auf. Die Behindertenpolitik stehe derzeit massiv, auch von der Bundesregierung, unter Druck. Das sehe man zum Beispiel an dem schlechten Entwurf der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes oder aber auch an der jüngsten aktuellen Debatte um die Kürzungen und Streichungen bei der Kinder und Jugendhilfe sowie bei Menschen mit Behinderungen. Und generell beim zunehmenden Ableismus und der Faschisierung bzw. dem gesellschaftlichen Rechtsruck, heißt es in der Einladung zur Demonstration.

Potsdam / Berlin (kobinet) „Martina W. (31), Christian S. (35), Lucille H. (42), Andreas K. (56). Am 28. April 2021 wurden sie im Oberlinhaus in Potsdam, einer vollstationären Einrichtung für behinderte Menschen, von einer Pflegerin getötet. Was als ‚tragischer Einzelfall‘ dargestellt wurde, ist Teil eines viel größeren, strukturellen Problems.“ Darauf weist Raul Krauthausen heute, am 28. April 2026, zum fünften Jahrestag der Tötung behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam auf Facebook hin und verweist auf das journalistische Rechercheprojekt #AbleismusTötet, das systematisch Gewalt in vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland mit schockierenden Ergebnissen dokumentiert.

BITTERFELD/WOLFEN (kobinet) Die Goitzsche, ein früherer Tagebau am Rande der Stadt Bitterfeld, hat sich bereits als sehens- und erlebenswertes Naturgebiet mit vielen Radwegen und Wandermöglichkeiten einen guten Namen gemacht. Diese Möglichkeiten sollen selbstverständlich von allen genutzt werden können. So hatten das Frauenzentrum Wolfen und die BUNDstiftung Goitzsche-Wildnis auch in diesem Jahr zu einer Wanderung inklusiv für Alle an der Goitzsche eingeladen. Im April hatten sich interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Rastplatz Dreihausen in der Gemeinde Muldestausee zu einer „Wanderung in den Sonnenuntergang“ getroffen. Am Zielpunkt gab es neben einem atemberaubenden Sonnenuntergang eine kleine Verkostung regionaler und selbstgemachter Produkte mit vielen Tipps zur Herstellung durch die BUNDstiftung Goitzsche-Wildnis.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland kritisiert die bekannt gewordenen Überlegungen von Bund, Ländern und Kommunen zu massiven Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung mit aller Schärfe. Nach aktuellen Berichten und Veröffentlichungen geht es um mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Betroffen wären unter anderem Leistungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie individuelle Unterstützungsansprüche.

Mainz (kobinet) „Für viele von uns ist der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, mehr als ein Datum im Kalender: Er ist ein Tag, der deutlich macht, dass Inklusion ein grundlegendes Menschenrecht ist. ‚Menschenrechte sind nicht verhandelbar!‘ – dieses Motto der Protestkampagne 2026 bringt zum Ausdruck, was viele von uns täglich erfahren“, heißt es in einer Presseinformation des Initiativkreis für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Mainz, der am 4. Mai 2026 zu einer Mahnwache mit politischen Statements und bunten Aktionen von 16:00 – 17:00 Uhr auf dem Helmut-Kohl-Platz/Ernst-Ludwig-Platz, in 55116 Mainz einlädt. Davor findet von 13:00 – 15:00 Uhr eine kostenlose Lesung von und mit Ottmar Miles-Paul zu seinem neuen Buch „Ich will raus“ im barrierefreien SALON 3SEIN, Große Bleiche 60-62 in 55116 Mainz statt. Sabine Lohner liest aus dem Roman vor.

Berlin (kobinet) Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD zum Sozialstaat zeigen nach Ansicht des Sozialverband VdK Deutschland eine klare Haltung in der Bevölkerung: Eine große Mehrheit lehnt Einschnitte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ab. Trotz steigender Kosten sprechen sich rund drei Viertel der Befragten gegen Kürzungen aus – und das über alle Alters- und Einkommensgruppen hinweg. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung diskutiert über Kürzungen, während eine klare Mehrheit der Menschen genau das ablehnt. Das ist Politik an der Lebensrealität vorbei.“

Hamburg (kobinet) Für den 5. Mai 2026 ruft die SIT’N’SKATE gUG in Hamburg zur Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. Start ist um 17:00 Uhr im Arrivatipark, Beim Grünen Jäger 13, in Hamburg. Die Demo führt über die Wohlwillstraße, den Paulinenplatz, die Budapester Straße, den Millerntorplatz und die Reeperbahn. Die abschließende Kundgebung ist für 19:15 Uhr auf dem Spielbudenplatz in Hamburg geplant. Die Veranstaltung wird mit Gebärdensprachdolmetschung begleitet. Inhaltlich richtet sich der Protest gegen eine Politik, die Barrierefreiheit weiter verzögert und gegen die aktuellen Pläne zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die Barrieren eher absichert als konsequent abbaut. Wir fordern verbindliche Barrierefreiheit, echte Rechte und Teilhabe statt Ausnahmen, Ausreden und Verschiebungen, heißt es in der Ankündigung der SIT’N’SKATE gUG.

BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe warnt davor, die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zugunsten pauschaler Lösungen und Kostendämpfungseffekten zu  schwächen. Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien warten schon sehr lange auf die nun greifbare Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Durch diese Reform sollen endlich die Jugendämter für die Eingliederungshilfe aller Kinder mit Behinderungen zuständig werden. Diese Strukturreform könnte die Weichen für mehr Inklusion und Teilhabe stellen, gerade weil erstmals eine inklusive Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Leider droht sie nun jedoch zum Sparinstrument zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zu werden. Dem muss dringend Einhalt geboten werden.

Berlin (kobinet) Heute, am 27. April 2026, findet im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe statt. Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs gab es u.a. von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das nach dem Plan des Ministeriums noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden soll. „Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen“, stellte die DBSV-Justiziarin Christiane Möller im Vorfeld der Anhörung des Bundesjugendministeriums beispielsweise fest. Auch in der Debatte zur Aktuellen Stunde zu den bekanntgewordenen „Sparvorschlägen“ zur Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe am 24. April 2026 wurde die geplante Einschränkung von Rechten der Betroffenen scharf kritisiert.

Berlin (kobinet) „Wir schlagen Alarm: Unter der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sehen wir gravierende Rückschritte für echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Deshalb gehen wir deutschlandweit auf die Straße. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde 1992 durch die Behindertenbewegung initiiert und findet seit jeher dezentral organisiert an vielen Orten in Deutschland und Europa statt.“ Darauf hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär, im Zusammenhang mit den diesjährigen Protestaktionen um den 5. Mai 2026 herum hingewiesen. Die ISL mischt zusammen mit einem Bündnis verschiedener Akteur*innen beispielsweise bei der Demonstration am Nachmittag des 5. Mai in Berlin mit.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag debattierte am 24. April 2024 in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozialstaatsreform zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung gehe. Diese Unterstellung ist nicht haltbar und verkennt den Ernst der Lage. Die Kommunen haben ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Kommunalausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen der Kommunen. Mit Umverteilung und Einnahmeverbesserung kommen wir hier nicht weiter. Die Kommunen brauchen grundlegende Ansätze, die bei den Ausgaben ansetzen. Die Kommunen verzeichnen im Jahrestakt Rekorddefizite. Sie sind an der Belastungsgrenze angekommen. Darunter leidet insgesamt die Handlungsfähigkeit vor Ort.“