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Hannover (kobinet) Aktuelle Studien zeigen: Demokratiegefährdende Einstellungen nehmen in Deutschland deutlich zu. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Anlässlich des diesjährigen „Internationalen Tags für Toleranz“ am 16. November forderte der Verband deshalb einen größeren gemeinsamen Einsatz aller demokratischen Parteien im Landtag sowie mehr Engagement bei der Bekämpfung von Armut.

Berlin (kobinet) Jules Butzek von der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz AAPA aus Berlin hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über die Protestaktion für eine gleichberechtigte Bezahlung von Assistent*innen im Arbeitgeber*innenmodell vom 9. November 2023, die vor und während der Sozialausschusssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses stattfand. „Während draußen Leute protestiert haben, haben wir drinnen ein Gutachten überreicht, welches die Rechtmäßigkeit der Eingruppierung von Assistent*innen im Arbeitgeber*innenmodell nach EG 5 untermauert“, heißt es u.a. im Bericht.

Düsseldorf (kobinet) Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und einen Assistenzhund besitzen, können ab sofort beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes die Anerkennung ihres Vierbeiners beantragen. Die Anerkennung wird befristet ausgestellt und bleibt grundsätzlich gültig, bis der Assistenzhund das zehnte Lebensjahr vollendet hat, heißt es in einer Presseinformation des Ministeriums.

FREIBURG (kobinet) Am 9. November 2023 hat in Berlin der „Tag der Patientenlotsen“ stattgefunden. Auf ihm riefen die Veranstalter dazu auf, regionale Lösungen für die Versorgung von Menschen in gesundheitlichen und sozialen Notlagen zu stärken. Patientenlotsen kommt dabei nach allen bisherigen Erfahrungen aus Modellprojekten eine entscheidende Rolle zu. Wie schon im Vorjahr appellierten die Veranstalter: Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag formulierte Ankündigung, Patientenlotsen regelhaft zu etablieren, umsetzen. Ein an der Veranstaltung vorgestelltes Rechtsgutachten zu bereits existierenden sozialrechtlichen Möglichkeiten für einen regelhaften Anspruch aller Versicherten lieferte dazu die Vorlage.

Wien (kobinet) „Vorweihnachtszeit in Österreich. Die Spendenaktion Licht ins Dunkel erreicht wie jedes Jahr mit einer großen Gala im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk (ORF) ihren Höhepunkt. Bekannte Musiker*innen und Schauspieler*innen, aber auch das Bundesheer und hochrangige Politiker*innen unterstützen die Aktion.“ So beschreibt der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS das was uns in den nächsten Wochen nicht nur in Österreich in Sachen Spendenwerbung bevorsteht. 2022 hat BIZEPS mit einer Dokumentation über die österreichische Spendenaktion „Licht ins Dunkel“ für Aufsehen gesorgt (zur Doku). Darin kritisieren Expert*innen, dass die Sendung nicht den Menschenrechten entspricht. Und so wirft BIZEPS dieses Jahr die Fragen auf, ob sich was etwas geändert hat und geht der generellen Frage nach, inwieweit Spendenaktionen die Menschenrechte behinderter Menschen fördern oder behindern.

Berlin (kobinet) „Zündeln an den Strukturen“, so lautet der Titel des im August 2023 erschienenen Romans von Ottmar Miles-Paul, der sich mit der Situation in Werkstätten für behinderte Menschen befasst. Damit befeuert er im wahrsten Sinne des Wortes die aktuelle Diskussion um die längst überfällige Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen. Denn anhand einer Brandstiftung in einer Werkstatt geht der Roman der Frage nach: was wäre, wenn es keine Werkstatt für behinderte Menschen mehr gäbe? Welche anderen Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wären möglich? Am 8. Dezember 2023 lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) von 17:00 bis 18:30 Uhr zu einer Online Lesung mit anschließender Diskussion mit Ottmar Miles-Paul und weiteren Aktiven ein.

Kassel (kobinet) Kürzer werdende Tage, eine eher bedrückte politische Stimmung im Land, eine schneckenhafte Entwicklung in der Behindertenpolitik, Sturm und Regen – all das hält das NETZWERK ARTIKEL 3 nicht davon ab, auch auf gute Entwicklungen, auf gute Nachrichten, zur Inklusion zu blicken. Auf der Seite des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ wurden in den letzten Tagen wieder einige gute Nachrichten veröffentlicht. Darauf hat das NETZWERK ARTIKEL 3 die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Kassel (kobinet) „Das Fernassistenz-Projekt ‚Barrierefreie Mobilität weiter denken: Das Recht auf Mobilität‘ wurde für den Deutschen Mobilitätspreis des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der Kategorie New Mobility nominiert„, freut sich Per Busch aus Kassel. Er setzt sich schon seit geraumer Zeit für die Etablierung von Fernasistenz-Angeboten in verschiedenen Lebensbereichen ein, um behinderten Menschen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen. Die Nominierung für den Deutschen Mobilitätspreis ist seiner Ansicht nach ein weiterer Durchbruch für die Idee, die in Deutschland leider immer noch in den Kinderschuhen stecke und gute Möglichkeiten für angemessene Vorkehrungen zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen in verschiedenen Lebensbereichen biete.

Berlin (kobinet) „(Nicht) Unsere Revolution? Protestgeschichte von Menschen mit Behinderungen in der DDR“, so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am 29. November 2023 von 18:00 bis 20:00 Uhr in der Bundesstiftung Aufarbeitung, Kronenstraße 5 in 10117 Berlin stattfindet und zu der die Bundesstiftung Aufarbeitung einlädt.

Potsdam (kobinet) Nachdem im Frühjahr 2021 eine Pflegekraft des Oberlinhaus in Potsdam vier Menschen umbrachte, setzte das Oberlinhaus eine Expertenkommission ein. Diese fordert nun bessere Hilfen für schwerstbehinderte Menschen, wie die Märkische Allgemeine berichtet.

Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis von Organisationen tritt für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland ein. Vom zuständigen Bundesjustizministerium, das für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens verantwortlich ist, ist immer noch nichts zu hören, wie die Reform des AGG aussehen soll. Deshalb tut es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 Not, dass viele Akteur*innen weiterhin Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes zeigen. Dies ist unter anderem mit Produkten möglich, die für die Gesetzesreform werben. Das Bündnis AGG Reform Jetzt empfielt eine Reihe von Produkten von Regenschirmen, T-Shirt, Tassen oder Mützen, mit denen bei verschiedenen Gelegenheiten Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetzes gezeigt werden kann.

Hamburg (kobinet) Ein langes, bewegtes Leben ist zu Ende: Bei einer Trauerfeier in der Kirche St. Nicolaus auf dem Stiftungsgelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) nahmen Freund*innen und Wegbegleiter*innen Abschied von Günther Behn. Geboren am 29.Mai 1928, kam er als Kind in die damaligen Alsterdorfer Anstalten. Aufgrund seiner Behinderung wurde er 1943 im Auftrag der nationalsozialistischen Regierung von der damaligen Anstalt „aussortiert“ und nach Mainkofen deportiert. Als einer der wenigen Überlebenden kam er 1945 nach Hamburg und nach Alsterdorf zurück, um wieder von den Menschen betreut zu werden, die ihn zwei Jahre zuvor in den Tod geschickt hatten. Darüber berichtet die Evangelische Stiftung Alsterdorf mittels einer Presseinformation.

BERLIN (kobinet) Der Verein KulturLeben Berlin – Schlüssel zur Kultur ist Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und vermittelt seit 13 Jahren nicht verkaufte Kulturplätze kostenlos an Menschen mit geringem Einkommen und engagiert sich aktiv für kulturelle Teilhabe und soziale Inklusion. Mit dem aktuell beschlossenen Bundeshaushalt gehen massive Mittelkürzungen für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) einher. 2024 werden voraussichtlich 25 Prozent weniger und 2025 sogar 36 Prozent weniger Haushaltsmittel als zuvor zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde appelliert dieser Verein, diese Mittelkürzungen nicht vorzunehmen.

ERFURT (kobinet) Zur Vorbereitung auf die Winterspiele trainierten der Special Oympics Nationale Spiele Thüringen 2024 sechs Eiskunstläuferinnen und Eiskunstläufer mit geistiger Beeinträchtigung und zwei Unified Partnern, Sportlerinnen ohne Beeinträchtigung, aus Thüringen in der Kleinen Eishalle des Eissportclubs Erfurt und bekamen dabei prominente Unterstützung durch die ehemalige Eiskunstläuferin Marina Kielmann.

Kassel (kobinet) „Als Behinderung politisch wurde – Filmabend: Crip Camp – Sommer der Krüppelbewegung“ lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 23. November 2023 ab 18:00 Uhr von einem Zusammenschluss verschiedener Akteur*innen in Kassel im freiRaum des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), Samuel-Beckett-Anlage 6, in 34119 Kassel stattfindet.

Berlin (kobinet) Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur Finanzierung etwa von Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.