Foto: mittendrin e.V.
Berlin (kobinet) Am Dienstag, den 27. Februar 2024, lädt der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und das Deutsche Institut für Menschenrechte zur ersten Nachfolgekonferenz der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unter dem Motto "Neuer Schwung für die UN-BRK - Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ ins bcc Berlin Congress Center ein. Am Rande der Tagung werden Eltern behinderter Kinder aus mehreren Bundesländern abermals einfordern, dass endlich die inklusive Bildung in den Schulen bundesweit verwirklicht wird. Am 27.2. findet um 8.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt*, Willy-Brandt-Platz 1, in Berlin statt. Und um 15.30 Uhr führen die Eltern eine Mahnwache vor dem bcc, Alexanderstr. 11, in Berlin durch, wie der Verein Mittendrin mitteilte. "Was sollen wir denn noch tun, damit das Recht unserer Kinder auf inklusive Bildung Wirklichkeit wird?" heißt es im Aufruf der Eltern, die bereits Ende August 2023 vor der Staatenprüfung in Genf präsent waren
*Eltern aus ganz Deutschland bauen bei der Staatenprüfung zur UN-BRK in Genf ein Protestcamp auf. Sie schreiben gemeinsam mit über 140 Vereine und Verbänden und über 1.400 Unterstützer*innen einen Offenen Brief. Sie warten vergeblich vier Monate auf Antwort. Und jetzt sind sie wieder hier, vor dem Kanzleramt und bei der Tagung des Bundesbehindertenbeauftragten und sagen: Der Bund muss endlich die Länder bei der inklusiven Bildung in die Pflicht nehmen! Denn sonst gibt es nur eine Interpretation: ‚IHR WOLLT ES NICHT!'“, heißt es in der Ankündigung der Mahnwachen.
Fast 15 Jahre schon gehe es bei inklusiver Bildung in Deutschland nicht voran. Die Bundesländer machten mal ein Schrittchen voran, dann aber wieder zwei Schritte zurück. Die völkerrechtliche Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems aus der UN-Behindertenrechtskonvention werde ignoriert. Es werden sogar wieder mehr Förderschulen gebaut. Ob es inklusive Angebote in den Schulen gibt, sei völlig zufällig und wohnortabhängig, heißt es im Aufruf für die Mahnwachen.
Und weiter heißt es dort: „Unsere Kinder sind niemals selbstverständlich willkommen. Denn sie sollen woanders hin: In die Förderschulen. Inklusion? Immer unter Vorbehalt. Wir fragen: Wie lange soll das noch so gehen? Noch einmal 15 Jahre? Oder noch 30? Oder noch 60? Die Antworten, die wir aus den Bundesministerien hören, sind immer die gleichen:
– Die Länder sind zuständig. Wir machen da nichts.
– Auf Offene Briefe antworten wir sowieso nie.
– Förderschulen sind doch auch irgendwie inklusiv.
Leugnen, verzögern, umdeuten: Das ist die deutsche Strategie. Der UN-Fachausschuss, das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesbehindertenbeauftragte können noch so viel mahnen: Der Bund steckt den Kopf in den Sand. Uns reicht es! Und deshalb demonstrieren wir hier in Berlin.
– Wer Politikverdrossenheit weiter schüren will, ignoriert uns auch diesmal.
– Wer Kinder mit Behinderung weiter separieren will, ignoriert uns auch diesmal.
– Wer nur über die UN-BRK reden, aber nicht handeln will, ignoriert uns auch diesmal.
Aber wir werden immer wieder die Hand in die Wunde legen: ‚Ihr wollt es nicht!‘
Link zum Offenen Brief
https://www.mittendrin-koeln.de/aktuell/detail/inklusion-jetzt
Link zum Protest in Genf
https://www.lag-bw.de/archiv/aktuell-verlinkung/17-aktuell/112-protest-bei-staatenpruefung-in-genf
Link zur Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/inklusive-bildung
Link zur Stellungnahme des Bundesbehindertenbeauftragten
ich teile den Vorwurf der Elterrngruppe bezüglich der beharrlichen Ignoranz der Politik gegenüber der wrklichen Umsetzung besagter Konvention,die sie selbst zunächst mit voller Begeisterung einstimmIgr ratifizert hat. Meine Lebenserfahrung (69Jahre) prophezeit leider: keine Änderung in naher Zukunft
Das stimmt nicht ganz, denn in einigen Bundesländern funktioniert Inklusion an Schulen vorbildlich. Daher schade, dass man die Proteste beim falschen Adressaten macht.