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Bei Debatte um sogenanntes Sexkaufverbot Belange behinderter Menschen berücksichtigen

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag debattiert heute am 23. Februar 2024 voraussichtlich gegen 12:25 Uhr einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein sogenanntes Sexkaufverbot. Geplant ist die Bestrafung derjenigen, die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Weiterhin wird der Betrieb von sämtlichen Bordellen, Laufhäusern und anderen Einrichtungen, in denen Prostitution ausgeübt wird, sowie Straßenprostitution, verboten. Außerdem sollen Beratungs- und Präventionsangebote gestärkt und Ausstiegsprogramme auf dem Weg gebracht werden. Der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt und vor allem auch damit, was dies für behinderte Menschen, die auf Sexualassistenz angewiesen sind, bedeuten könnte. Hierzu hat er auch schon ein Gespräch mit Unionsabgeordneten geführt. Für die kobinet-nachrichten hat Martin Theben folgenden Kommentar verfasst:

Kommentar von Dr. Martin Theben

Der Deutsche Bundestag debattiert heute am 23. Februar 2024 voraussichtlich gegen 12:25 Uhr einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein sogenanntes Sexkaufverbot. Geplant ist die Bestrafung derjenigen, die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Weiterhin wird der Betrieb von sämtlichen Bordellen, Laufhäusern und anderen Einrichtungen, in denen Prostitution ausgeübt wird, sowie Straßenprostitution, verboten. Außerdem sollen Beratungs- und Präventionsangebote gestärkt und Ausstiegsprogramme auf dem Weg gebracht werden.

Als Vorbild gilt der Unionsfraktion hier das sogenannte nordische Modell. In Schweden ist die Ausübung der Prostitution sowie die Bestrafung der Kunden schon seit 1990 Gesetz. Viele andere europäische Länder sind dem Beispiel gefolgt. Der Deutsche Bundestag hat 2017 ein Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Es sieht eine Anmeldepflicht für in der Prostitution tätige Personen sowie eine verpflichtende Beratung vor. Prostitutionsstätten werden konzessioniert, das heißt, sie müssen bestimmte, im Gesetz näher aufgeführte Kriterien erfüllen, um dann gewerberechtlich zugelassen zu werden. Für das kommende Jahr ist eine Evaluation dieses Gesetzes geplant.

Diese Evaluation möchte die Unionsfraktion nun nicht abwarten. In der Begründung zu ihrem Antrag heißt es dazu, der Zwischenbericht vor vier Jahren habe deutlich gemacht, dass das Prostituiertenschutzgesetz ins Leere gelaufen sei. Neben der SPD-Abgeordneten Leni Breymaier hat sich in den vergangenen Monaten auch die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär für den Gesetzentwurf stark gemacht.

Es ist richtig und wichtig, sich gegen sexualisierte Gewalt auch im Bereich der Prostitution zu engagieren. Aber der Ansatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nähert sich dem Thema einseitig, allein aus der Opferperspektive. Es wird pauschal unterstellt, Zwang, Gewalt und Ausbeutung seien in diesem Gewerbe prägend. Gerade dies herauszufinden ist aber Aufgabe der Evaluation, die abgewartet werden sollte. Außerdem greift das Gesetz auch in das verfassungsrechtlich durch Artikel 12 und Artikel 14 Grundgesetz geschützte Recht and der freien Ausübung des Berufes und am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Betreiber*innen von Prostitutionsstaetten – darunter auch viele Frauen – ein. Hier müsste es Übergangs- und Ausgleichsregelungen geben.

Außerdem wird auch in das Selbstbestimmungsrecht all derjenigen Personen eingegriffen, die sich eben freiwillig und ohne Zwang dazu entscheiden, in der Prostitution tätig zu sein bzw entsprechende Dienste in Anspruch zu nehmen. Dies mit dem Argument wegzuwischen, hierbei handle es sich lediglich um eine Minderheit, wird dem Gewährleistungsgehalt von Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz im Falle eines pauschalen Verbotes nicht gerecht.

Vor allem aber würde ein umfassendes Verbot das Aus für jegliche Formen von Sexualassistenz bedeuten. Die Unionsfraktion, deren Gesetzentwurf vermutlich mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt wird, sollte die Evaluation abwarten und sich stärker dem Thema Sexualität und Behinderung öffnen. Denn sollte sie, beispielsweise in der kommenden Legislaturperiode in der Lage sein, über eine Mehrheit für die Verabschiedung eines Sexkaufverbots zu verfügen, braucht es auch in diesem Falle für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen. Ich erhoffe mir von dieser Debatte, dass einige Redner*innen in ihren Beiträgen auch auf diesen Aspekt eingehen. Der Grundsatz nichts über uns ohne uns gilt auch hier!

Link zum Bericht des Deutschen Bundestags zur anstehenden Debatte

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Marion
23.02.2024 10:44

Da hat der Verfasser etwas vermischt, denn Sexualassistenz ist keine Prostitution und somit im Antrag der Union nicht beinhaltet.