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Dresden (kobinet) Vor kurzem trafen sich im Neuen Rathaus der sächsischen Landeshauptstadt Dresden Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Senior/innen zu einem Austausch und zur Entwicklung von Schwerpunktthemen für die weitere Arbeit. „Wir treffen uns erstmalig zu einer Klausur. Ziel ist es, neben der Auffrischung des Wissens über die Rechte und Pflichten eines Beirats, gemeinsam Themen und Bedarfe, an denen der Beirat arbeiten wird, zu gewichten.“ sagte die Vorsitzende, Beate Kursitza-Graf, zu Beginn der Sitzung.

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom September 2023 entschieden, dass Beschäftigte das Fortbestehen einer Arbeitsunfähigkeit zwar gegenüber der Krankenkasse lückenlos nachzuweisen haben; allerdings durfte die Krankenkasse einer Arbeitnehmerin, deren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zwei Tage zu spät ausgestellt wurde, das Krankengeld nicht streichen. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

Berlin (kobinet) Sahra Wagenknecht und weitere Bundestagsabgeordnete haben heute die Linkspartei verlassen und eine neue Partei angekündigt. Auf der Bundespressekonferenz in Berlin wurde zugleich der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorgestellt, der die Parteteigründung vorbereitet. Vor Journalisten im Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich enttäuscht Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke. Er verlangte von den zehn Bundestagsabgeordneten, die die Linkspartei verlassen haben, dass sie ihre Mandate zurückgeben.

DRESDEN (kobinet) Im Freistaat Sachsen können sich Kommunen und gemeinnützige Organisationen ab sofort für ein Projekt im Rahmen des Programms „Inklusion vor Ort“ zur Schaffung inklusiver Sozialräume bewerben. Nach einer Mitteilung des sächsischen Sozialministerium stehen dafür in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung. Damit solle die Entstehung von bis zu fünf Einrichtungen unterstützt werden, welche die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben stärken.

Bonn (kobinet) „Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich hilfsbedürftig! Stimmt das? Obwohl laut einer Umfrage der Aktion Mensch die große Mehrheit der Deutschen für Inklusion ist, halten sich einige Vorurteile hartnäckig. Zeit für einen Fakten-Check!“ Mit dieser Ankündigung weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter auf ihren Faktencheck zu 11 Vorurteilen hin.

Berlin (kobinet) Auch in der politischen Bildung spielt das Thema Inklusion und deren menschenrechtliche Bedeutung eine zunehmende Rolle. So weist Dr. Martin Theben auf eine Veranstaltungsreihe der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zur inklusiven politischen Bildung hin. Die Auftaktveranstaltung mit dem Titel „Der menschenrechtliche Begriff der Inklusion“ findet online am 8. November von 16:00 bis 18:00 Uhr online statt.

Berlin (kobinet) Soziale Bewegung leben oft von Charekteren, die diese prägen. Cécile Lecomte, die den Spitznamen „das Eichhörnchen“ trägt, ist sicherlich eine davon, sowohl für die Umweltbewegung als auch für die Behindertenbewegung. Am 21. Oktober 2023 sendete arte unter dem Motto „Re: Widerstand im Rollstuhl Die Kletteraktivistin Cécile“ einen Fernsehbeitrag über die vermeintlich unermüdliche Aktivistin, in dem auch über eine Aktion für Barrierefreiheit beim Bahnfahren zum Protettag am 5. Mai 2023 in Berlin berichtet wird. „Cécile Lecomte protestiert seit mehr als 20 Jahren gegen Atomkraft und für mehr Umweltschutz. Mit spektakulären Kletteraktionen blockierte sie früher Atommülltransporte. Eine Rheumaerkrankung führt allerdings dazu, dass sie heute einen Rollstuhl braucht. Das hält Cécile aber nicht davon ab, weiter auf Brücken und Bäume zu klettern, um für ihre Sache zu kämpfen“, heißt es in der Ankündigung des 30minütigen arte-Filmbeitrags.

Berlin (kobinet) Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sehr kurzfristig nach etwa einem Jahr Verspätung zu einem Auftakttreffen in Berlin für den „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ am 18. Oktober 2023 eingeladen hat, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei der Gestaltung des Aktionsplans echte Partizipation ermöglicht.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert die Ungleichbehandlung hinsichtlich des Vermögensschonbetrages bei Empfängern von Grundsicherung und macht sich für eine Reform stark. Der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung geht diesem Sozialverband dabei nicht weit genug.

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat am 18. Oktober 2023 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Politik und Zivilgesellschaft den Erarbeitungsprozess des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Damit soll ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, Hindernisse beim Zugang zur Versorgung für die Menschen in all ihrer Verschiedenheit und Vielfalt abzubauen, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministerium für Gesundheit.

Berlin (kobinet) Für den 20. und 21. November 2023 lädt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in Kooperation mit dem Ev. Fachverband für Teilhabe (BeB) und der Diakonie Deutschland zum 4. EKD-Fachforum „Inklusive Kirche gestalten“ ein. „Wie lässt sich eine gerechte und inklusive Arbeitswelt gestalten? Das diesjährige EKD-Fachforum ‚Inklusive Kirche gestalten‘ möchte zur Entwicklung innovativer Lösungen beitragen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

DÜSSELDORF (kobinet) Ausgehend von einer aktuelle Studie verweist der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen darauf, dass einkommensschwache Haushalte auch den kommenden Winter staatlich gestützt werden müssen. Die Temperaturen sinken, aber die Energiepreise explodieren. Der Sozialverband sieht vor allem einkommensschwache Haushalte in die Armutsfalle rutschen und fordert die Politik auf, vor der drohenden Kältewelle effektive Maßnahmen zu ergreifen.

Berlin (kobinet) „Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden derzeit reformiert. Bisher sind dort zwei Ziele festgehalten, die Flüssigkeit und die Sicherheit des Verkehrs. Im Rahmen des Reformprozesses sollen weitere hinzukommen und zwar Gesundheit, städtebauliche Entwicklung sowie Klima- und Umweltschutz. Ein wichtiges Ziel wird dabei sträflich vernachlässigt: die Barrierefreiheit“, heißt es vonseiten des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). Der DBSV hat deshalb vor kurzem gemeinsam mit fünf Bündnispartnern Forderungen für ein besseres Straßenverkehrsrecht präsentiert.

Greifswald (kobinet) Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) von 2016 wurde geregelt, dass Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf eine Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) haben, auch alternative Angebote zur beruflichen Bildung und zur Beschäftigung in der WfbM erhalten. Neben der Nutzung eines Budgets für Arbeit können diese seit dem 1.1.2018 auch bei sogenannten „Anderen Leistungsanbietern“ wahrgenommen werden (§ 60 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch -SGB IX). Rehadat hat nun ein Verzeichnis über diese „Anderen Leistungsanbieter“ veröffentlicht, wie Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten schildert.

Kassel (kobinet) Zu einer Informationsveranstaltung und zu einem Beratungstag zum Thema Behindertentestament lädt die ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) am 1. und 2. Novermber 2023 ein. Die Veranstaltung, an der man auch online teilnehmen kann, findet am 1. November 2023 um 18:00 Uhr im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel statt. Der Beratungstag schließt sich dann am 2. November an.

Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag war der Aktionsplan für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen schon für 2022 vorgesehen. Heute findet dazu eine Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt. Dazu gab es im Vorfeld bereits kritische Stimmen. „Das @BMG_Bund beginnt mit der Erarbeitung eines Aktionsplans für #Inklusion im Gesundheitswesen. Menschen mit Behinderungen brauchen bessere medizinische Versorgung!“ Dies teilte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel auf X mit. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) postete dazu: „1 Stunde Show mit @Karl_Lauterbach? Nur auf Druck der Verbände. Viel zu spät! Nur in Präsenz & Terminsetzung kurzfristig. Einladung kam am 2.10. über das lange Wochenende 3. Oktober. 3 Tage Frist Rückmeldung. Gute #Partizipation sieht anders aus liebes @BMG_Bund.“

Berlin (kobinet) Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits im September mit Werkstatträten über die Ergebnisse einer Studie zum Werkstattentgelt und zu Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie über Reformvorschläge des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt derzeit ebenfalls einen Dialog über entsprechende Reformvorschläge mit verschiedenen Akteur*innen. Am 6. November 2023 lädt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU von 12:00 bis 14:00 Uhr nun auch zu einem digitalen Fachgespräch mit dem Titel „Werkstätten für behinderte Menschen: Gut aufgestellt für die Zukunft“ ein.