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Berlin (kobinet) Aus der Antwort auf eine Regierungsanfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass die Ampelkoalition keinen Fahrplan für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kämpft als Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform – Jetzt! für eine umfassende Reform und kritisiert die Hinhaltetaktik des Bundesjustizministers, Marco Buschmann, scharf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund des unaufhörlichen Erstarkens rechtsextremer Parteien und Bewegungen und der Tatsache, dass Deutschland eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in der EU hat, untätig bleibt“, heißt es vom advd, der das Bundesjustizministerium (BMJ) dazu auffordert, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Berlin (kobinet) „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ So lautet der Titel der BRK-Konferenz, die am 27. Februar 2024 im bcc Berlin Congress Center in Berlin stattfindet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und das Deutsche Institut für Menschenrechte laden gemeinsam zu dieser Veranstaltung ein. Nun ist die Anmeldung für die Veranstaltung möglich.

Heidelberg (kobinet) Dass es möglich ist, auch Carsharing-Angebote barrierefrei zu gestalten, das zeigt ein Beispiel aus der Rhein-Neckar-Region. Der Carsharing-Anbieter stadtmobil Rhein-Neckar setzt in seiner Flotte nun drei behindertengerecht ausgestattete Passiv-Fahrzeuge ein. Drei Peugeot Rifter GT, ausgestattet mit Heckeinstieg, die im Dezember 2023 in der PARAVAN Niederlassung Heidelberg übergeben wurden, sind jetzt an ausgewählten Stationen in Mannheim und Heidelberg buchbar. Ein Angebot für Menschen mit Handicap, Pflegedienste, Städtische Einrichtungen und Vereine in der Region.

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Bildung macht die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam, die Erwachsenenbildung für Menschen mit Behinderung in den Fokus zu rücken. Trotz der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland 2009 bleibt dieses wichtige Thema nach Einschätzung der Lebenshilfe bis heute oft unbeachtet.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihre Mitglieder und die gesamte Zivilgesellschaft dazu auf, sich entschieden gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen und sich an Demonstrationen gegen die AfD zu beteiligen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betonte: „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Dieses Treffen weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, als die Nazis die Macht in unserem Land übernahmen. Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten.“

Bonn (kobinet) „Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, eklatanter Lehrkräftemangel, sinkendes Bildungsniveau – da bleibt Inklusion auf der Strecke. Nach aktuellen Prognosen steigt der Anteil an Schüler*innen mit Förderbedarf, ebenso wie der an Schüler*innen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Diese zunehmende heterogene Schüler*innenschaft erfordert zukunftsorientiertes Lernen an allen Schulen.“ Dies teilte die Aktion Mensch anlässlich des heutigen Tages der Bildung am 24. Januar 2024 mit. Inklusive Bildung sei die Lösung, nicht das Problem, betonte die Aktion Mensch mittels einer Presseinformation.

Mainz / Frankenthal (kobinet) Mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz wurde Kurt Stübiger aus Frankenthal ausgezeichnet. Die Verdienstmedaille des Landes wird als Zeichen der Anerkennung und Würdigung besonderer ehrenamtlicher Verdienste um die Gesellschaft und die Mitmenschen von der Ministerpräsidentin verliehen, heißt es in einer Presseinformation des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums. „Kurt Stübigers bewundernswertes Wirken für die Belange von gehörlosen Menschen verdient unseren großen Respekt und unsere tiefe Anerkennung. Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Arbeit setzt er sich seit mehr als 50 Jahren für eine Verbesserung der Lebenssituation gehörloser und hörgeschädigter Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Lebens ein“, würdigte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement des Frankenthalers.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus findet am Mittwoch, den 31.01.2024, um 12:00 Uhr in der Tiergartenstraße 4 am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der „Euthanasie“-Morde die Gedenkveranstaltung für die ermordeten Menschen mit Behinderungen statt. Mehrere hunderttausend Kinder, Männer und Frauen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden von den Nationalsozialisten grausam getötet. 2024 richtet der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel den Fokus auf die tauben Menschen. Die Kranzniederlegung wird von zwei Künstlerinnen, Ines Konietzko-Fischer (taub) und Claudia van Hasselt (hörend), mit einer musikalischen Performance begleitet.

Berlin (kobinet) Am 22. Januar 2024 fand eine digitale Sondersitzung der Verkehrsminister der Bundesländer statt. Auf dieser Sitzung haben sie festgestellt, dass ihrer Meinung nach die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch in 2024 ausreichen, um das seit 1. Mai 2023 geltende Deutschlandticket weiterhin für den Preis von 49 Euro anzubieten. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Kraftstoffpreise und Personalkosten ist die weiterhin hälftige Finanzierung durch die Verkehrsminister ein wichtiges und eindeutiges Zeichen. Jetzt kommt es nach Ansicht des Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV) auf Bundesverkehrsminister Wissing an.

MÜNSTER (kobinet) Als Zusammenschluss von rund 130 Organisationen, welche die Interessen von über 250.000 Mitgliedern bündelt, startet die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen mit einem rundum modernisiertes Erscheinungsbild in das neue Jahr. Zugleich werden auch aktuelle Impulse zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen präsentiert.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. -– ISL hat bei ihrer Klausurtagung vom 18. und 19. Januar in Berlin den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2024 gesetzt. Im Mittelpunkt soll dabei die Stärkung der Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stehen. Für die bessere Organisation der Assistenz, die behinderte Menschen benötigen, treibt die ISL die Gründung einer Genossenschaft von Nutzer*innen eines Persönlichen Budgets voran; mit einem auf drei Jahre angelegten Projekt wird sich die ISL zudem der Nicht-Diskriminierung in humanitären Notlagen widmen. Diejenigen, die auf außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen intensiv dabei unterstützen, selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden statt in speziellen Einrichtungen leben zu können. Und 2024 müsse es endlich gelingen, dass die Regelungen zur Barrierefreiheit entscheidend verbessert werden.

Bonn (kobinet) „achttausendvierhundertzweiundneunzig – so viele Projekte für Inklusion konnten wir im vergangenen Jahr fördern“, dies teilte die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter mit. Die Organisation verweist dabei auf die Aktion Mensch-Förderlandkarte, in der man finden kann, welche Projekte in der Nähe durchgeführt werden.

Berlin (kobinet) Hunderttausende Menschen gingen auch am Wochenende auf die Straße, um für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Am Sonntagabend beantwortete die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin Extra Fragen zur Diskriminierung von Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund.

WEIMAR (kobinet) Die Special Olympics Nationalen Spiele in Thüringen sind das größte inklusive Wintersport-Ereignis in Deutschland in diesem Jahr. Neun Tage vor dem Start der Nationalen Winterspiele haben 50 Läuferinnen und Läufer die Special Olympics Flamme durch Weimar getragen und damit den Startschuss der traditionellen Fackelläufe zu den Special Olympics Nationalen Spielen Thüringen 2024 gegeben.

Köln (kobinet) Am Montag, den 22. Januer 2024, wird im Schulausschuss der Schulentwicklungsplan der Stadt Köln abschließend beraten. Danach sollen zwei neue Förderschulen Geistige Entwicklung gebaut werden – eine davon im neuen Stadtteil Kreuzfeld. Laut aktueller Planung soll die Schule sogar räumlich getrennt von allen anderen Schulen stehen, am Rand des Viertels, hinter einem Gewerbeblock. „Diese Planung offenbart ein geradezu vorgestriges Denken von einem Gemeinwesen, das Menschen mit Behinderung separiert und möglichst weit entfernt von der Mitte der Gesellschaft unterbringt. Es ist in Stein und Stadtplanung gegossene Separation und Diskriminierung“, sagt Ute Berger vom Elternverein mittendrin e.V., der auch auf eine Protestaktion am Montag hinweist.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen haben zum Jahreswechsel ihre Beiträge erhöht – mehr als 20 Millionen Bundesbürger sind betroffen. Deshalb setzen sich jetzt viele Versicherte mit einem möglichen Kassenwechsel auseinander. Beim Thema Sonderkündigungsrecht kommt es dabei häufig zu der falschen Annahme, dass man sofort die Kasse wechseln kann.

Berlin (kobinet) Das „Wörterbuch der selbstbestimmten Teilhabe“ der Fachstelle Teilhaberatung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erklärt die Bedeutung einer Reihe von Begriffen, die im Alltag oder in fachspezifischen Diskussionen meist selbstverständlich benutzt werden, ohne das alle die genaue Bedeutung kennen. Daher lohnt sich hin und wieder ein Blick in dieses Wörterbuch. Heute blicken die kobinet-nachrichten auf die Erklärung des Begriffes „Angemessene Vorkehrungen“, der im Rahmen der Diskussion für verbesserte Regelungen zur Barrierefreiheit mittlerweile eine wichtige Rolle spielt und auch schon in einigen Gesetzen verankert ist.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch startet zum dritten Mal die Fortbildungsreihe „Qualifizierung als Prozessbegleiter*in für die Gestaltung von inklusiven Sozialräumen“. Die Erfahrungen aus Kommune Inklusiv haben gezeigt, dass eine Prozessbegleitung mit dem Blick von außen herausfordernde Gestaltungsprozesse vor Ort unterstützt. Kommune Inklusiv ist ein Modellansatz dafür, wie Teilhabe in Sozialräumen nachhaltig gestaltet und umgesetzt werden kann. Dieser umfassende Gestaltungsprozess beinhaltet ganz unterschiedliche Perspektiven und damit verbundene Dynamiken: Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren im Sozialraum, Netzwerkarbeit, Partizipation, kulturelle Praxis oder Organisationsprozesse. Bis zum 4. März 2024 ist die Bewerbung noch möglich.