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Berlin (kobinet) Seine Wünsche für das Osterfest hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) anlässlich des 15jährigen Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem auf Facebook verbreiteten Post ziemlich klar formuliert. Auf dem Sharepic heißt es: „Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Jetzt“

Hollenbach (kobinet) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. seinen Mitgliedern mitteilt, macht die Sozialagentur Halle wieder von sich reden. In dem Rundschreiben teilt er unter anderem mit: „der MDR zeigte am 27. März einen sehenswerten Beitrag über Ronny Haschke und Michael Rother. Beide leiden unter der rechtswidrigen Praxis der Sozialagentur Halle bei der Genehmigung ihrer Arbeitgebermodelle. Die Rechtswidrigkeit wird durch den Rechtsanwalt Roland Rosenow bestätigt.

STUTTGART (kobinet) Die Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdiensts durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bedroht nach Einschätzung des Sozialverband VdK-Baden-Württemberg die flächendeckende Versorgung in Baden-Württemberg. Dies führe zu einer ungleichen Verteilung medizinischer Dienstleistungen. Der Verband appelliert deshalb an die KVBW, nach Lösungen zu suchen, die für Patientinnen und Patienten verträglich sind und die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen.

Berlin (kobinet) Der Berliner Ostermarsch fordert Friedensverhandlungen in Gaza und der Ukraine. Eine ganzseitige Anzeige veröffentlicht heute die Berliner Zeitung: Macht Frieden! Wir müssen nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig werden! Erinnert wird an das Wort Willy Brandts: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne den Frieden!“

MAGDEBURG (kobinet) Mit großem Unmut hat die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, den im August 2019 unterschriebenen Landesrahmenvertrag zur Regelung von Leistungen der Eingliederungshilfe zum 31. Dezember 2024 einseitig zu kündigen. Dieser Vertrag regelt die Leistungen und deren Vergütung, die von gemeinnützigen Wohlfahrtseinrichtungen und anderen Hilfeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden. Mit diesen sozialen Dienstleistungen werden gesetzliche Ansprüche erfüllt.

Bonn / Erfurt (kobinet) „Unsere Welt befindet sich im Wandel. Veränderungen wie Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung schreiten stetig voran. Daneben beschäftigen und fordern uns immer mehr Krisen, wie Energiekrise, Klimakrise, demographischer Wandel, zunehmende Flüchtlingsbewegungen oder Fachkräftemangel. In den Städten, Gemeinden und Dörfern, auf lokaler Ebene, spüren wir die Auswirkungen der Krisen und Veränderungen besonders: zum Beispiel durch leerstehende Geschäfte in den Innenstädten, immer mehr einsame Menschen, Finanznot der Kommunen und alternde Stadtgesellschaft“, heißt es vonseiten der Aktion Mensch. Diese führt vom 26. – 28. November 2024 in Erfurt einen Kongress zur inklusiven Sozialraumgestaltung unter dem Motto „Veränderung gestalten. Kommunen werden inklusiv“ durch. Hierfür hat die Aktion Mensch einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur Mitgestaltung des Kongresses gestartet.

Berlin (kobinet) Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni 2024, gewählt, so hat es die Bundesregierung bestimmt. Anders als vor fünf Jahren darf in Deutschland wählen, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Zukünftig werden 96 der 720 Abgeordneten aus Deutschland kommen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat dies zum Anlass genommen, Forderungen für die kommende Legislaturperiode an die Kandidatinnen und Kandidaten zu richten.

DRESDEN (kobinet) Seit dem Januar 2024 läuft in Dresden ein Kunstprojekt des Offenen Ateliers beim Kreativzentrum Omnibus. Noch bis zum Jahresende haben Kunstbegeisterte bei diesem Zentrum die Gelegenheit, an den kreativen Projekttreffen teilzunehmen, bei denen Sculpting, Malen und Zeichnen in einer entspannten Atmosphäre im Mittelpunkt stehen. Das Projekt mit dem Titel „Sculpting. Welten der Fantasie.“ richtet sich an Menschen mit und ohne Behinderung im Alter von 16 bis 85 Jahren aus Dresden.

Lüneburg (kobinet) Hat die Deutsche Bahn ein Ableismusproblem? Wenn es nach Cécile Lecomte geht, auf jeden Fall, denn sie titelt einen aktuellen Beitrag auf ihrem Blog über eine Klage, die sie gegen die Deutsche Bahn führt, mit der Überschrift „Die Deutsche Bahn hat ein Ableismusproblem“. „Sommer 2022: ich werde im Zuge eines Konflikt um Barrierefreiheit mit einer Schaffnerin aus einem ICE ohne Mobilitätshilfe in schmerzhafter Art und Weise geworfen. Es existiert ein Video (CN: Gewalt! Ableismus!) von diesem Vorfall. Dort erläutere ich den Kontext näher. Die Graswurzelrevolution veröffentlichte zudem ein Interview„, berichtet Cécile Lecomte in ihrem Blog.

Stuttgart (kobinet) Blinde, sehbehinderte und sehende Menschen treffen sich in Stuttgart für ein europaweit einzigartiges Fest der Begegnung – vom 3. bis zum 5. Mai 2024 findet dort im Kongresszentrum Liederhalle und auf dem Berliner Platz das Louis Braille Festival statt. Darauf hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einer Presseinformation hingewiesen.

Kassel (kobinet) Viel wurde zum 15. Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt und geschrieben, das heute am 26. MÄrz 2024 begangen wird. Für kobinet-Redakteur Ottmar MIles-Paul ist die Tatsache, dass die UN-Behindertenrechtskonvention 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet und vor 15 Jahren in Deutschland in Kraft getreten ist, ein großer menschenrechtlicher Erfolg. Aus seiner Sicht ist es nun aber alle höchste Zeit, dass die Türen aus den Sonderwelten geöffnet werden, denn von allein gehen diese nicht auf, wie die letzten Jahre gezeigt hätten. In seinem Kommentar nennt er Roß und Reiter und zeigt aktuelle Aktivitäten an, die jetzt endlich von den Zuständigen vollzogen werden müssen. Für die Behindertenbewegung gibt es seiner Ansicht nach auf jeden Fall noch sehr viel zu tun.

BERLIN (kobinet) Nach dem heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegten Armutsbericht sind in Deutschland 4,2 Millionen Menschen von Armut betroffen. Damit verharrt die Armut in Deutschland auf hohem Niveau. 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Berlin (kobinet) „Wo müssen wir weiter erinnern, nerven oder fordern?“ Diese Frage wirft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 15jährigen Jubiläums zum Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf.

Berlin (kobinet) „Am 14. März 2024 starb Martin Marquard (9.10.1944 – 14.3.2024). Den älteren unter uns wird er noch lebhaft in Erinnerung sein: als Berliner Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, als Mitbegründer und Mitstreiter des Spontanzusammenschlusses Mobilität für Behinderte, kurz Spontis, als Vorstandsvorsitzender des Berliner Behindertenverbands und verantwortlicher Redakteur der Berliner Behindertenzeitung, um nur einige Tätigkeiten zu nennen, in denen er sich für die Rechte behinderter Menschen einsetzte.“ Über diese traurige Nachricht berichtet Uschi Aurien auf Facebook. Die Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung findet am 26. April 2024 um 9:30 Uhr auf dem St. Matthäus-Kirchof, Großgörschenstraße 12-14 in 10829 Berlin statt.

Münster (kobinet) Noch weit entfernt vom „vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention) sehen sich die Frauen vom Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westfalen. „Zwar hat die Behindertenrechts-Konvention in Deutschland seit genau 15 Jahren die Bedeutung eines Bundesgesetzes, trotzdem sind nicht viele Vorgaben umgesetzt,“ kritisiert Netzwerk-Sprecherin Gertrud Servos zum Jahrestag des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention am heutigen 26. März 2024. Zentrale Forderungen wie gleicher Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, gleiche Bezahlung, barrierefreier Zugang zu Gynäkologie oder zum Gewaltschutz sehe das Netzwerk bis heute nicht erreicht – und vermisse zudem eine umfassende Strategie der Landesregierung. Der Osterwunsch des Netzwerks laute daher ein gleichberechtigter Genuss aller Menschenrechte.

Hannover (kobinet) Annetraud Grote, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, nimmt das 15jährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 zum Anlass, erneut zu betonen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) noch besser in Niedersachsen umgesetzt werden muss. Sie führt aus: „Die UN-BRK beinhaltet ein unverzichtbares Menschenrecht. Sie ist demnach auch in Niedersachsen vom Land und von den Kommunen in allen Bereichen umzusetzen. Ich möchte Mut machen, dass vieles möglich ist und vieles erreicht werden kann, wenn der Wille da ist – und dabei hilft uns die UN-BRK.“

BERLIN (kobinet) Fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) macht Deutschland nach Einschätzung des ehemalige Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, im Bereich der Inklusion eher Rückschritte als Fortschritte. Bund, Länder und Kommunen haben, nach Hüppes Worten, in ihren Anstrengungen zur Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen inzwischen deutlich nachgelassen oder sie sogar eingestellt.

Bremen (kobinet) Dass eine gut verständliche Sprache für alle Menschen hilfreich ist, darin sind sich die meisten einig. Vor allem wenn es um Verwaltungsangelegenheiten geht, wird dies besonders wichtig. Denn wer ist nicht schon einmal beim Ausfüllen eines Formulars ins Schwitzen gekommen. Davon abgesehen, dass die Formulare häufig in viel zu kleiner Schrift gedruckt sind, ist die Verwaltungssprache oft besonders schwer zu verstehen. Dabei läuft man leicht Gefahr, dass man etwas falsch ausfüllt. In Bremen soll dies durch allgemeine und spezielle Aus- und Fortbildungsangebote für die verschiedenen Bereiche der Verwaltung gezielt verbessert werden. Das übernimmt das „Kompetenzteam Bürger*innenservice und Kommunikation“ das im Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Freien Hansestadt Bremen angesiedelt ist. Dies erfuhren Ottmar Miles-Paul und Susanne Göbel im Gespräch mit Ulrike Bendrat, die zusammen mit ihrer Kollegin Leonie Lübker für den Bereich Verständliche Sprache zuständig ist.

Köln (kobinet) Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und der Landtagsabgeordneten Dennis Sonne sind heute, en 25. März 2024 ab 18:00 Uhr zu Gast im Arbeitskreis Soziales der Kölner Grünen. Die Veranstaltung findet in Präsenz in der GRÜNEN Kreisgeschäftsstelle (Ebertplatz 23, Köln) statt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Landesvereinigung InklusionsGRÜN statt. Anlass ist der 15. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März, an dem die beiden Grünen-Politiker*innen auch einen Empfang in Köln besuchen werden.