Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
Kirkel (kobinet) „Barrierefreiheit & Universal Design – die nachhaltigen Lösungen für alle!“ So lautet der Titel einer Tagung, die die Arbeitskammer des Saarlands am 12. Dezember 2023 von 10:00 – 15:00 Uhr im Bildungszentrum Kirkel der Arbeitskammer, Am Tannenwald 1 in 66459 Kirkel durchführt und auf die Dunja Reichert die kobinet-nachrichten aufgmerksam gemacht hat.
Kassel (kobinet) „Als Behinderung politisch wurde – Filmabend: Crip Camp – Sommer der Krüppelbewegung“ lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 23. November 2023 ab 18:00 Uhr von einem Zusammenschluss verschiedener Akteur*innen in Kassel im freiRaum des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), Samuel-Beckett-Anlage 6, in 34119 Kassel stattfindet.
Bremen (kobinet) In einem Urteil von Oktober 2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass das Jobcenter in besonderen Fällen, bei besonders schwierig zu erlangendem, behindertengerechten Wohnraum auch Kosten oberhalb der eigentlichen Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Darüber berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.
Berlin (kobinet) Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur Finanzierung etwa von Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.
München (kobinet) „Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit unterzeichnet und sich damit verpflichtet, Maßnahmen umzusetzen, die die Rechte von behinderten Menschen stärken. Welche Maßnahmen das sind, wie die UN-BRK entstanden ist und warum Deutschland bei der diesjährigen Staatenprüfung mal wieder gerügt wurde, besprechen wir in dieser Episode unseres Bayern 2 Podcasts.“ So heißt es in der Ankündigung der mittlerweile 44. Ausgabe des Podcast Die Neue Norm.
BERLIN (kobinet) Die Rentenvorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stoßen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf deutliche Ablehnung und scharfe Kritik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen liefen nach Einschätzung der Sozialverbände letztlich auf eine Absenkung des Versorgungsniveaus hinaus, warnt der Paritätische und fordert stattdessen eine „durchgreifende Reform“ hin zu einer Bürgerversicherung mit Mindestrentenanspruch.
Berlin (kobinet) Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf heute, am 9. November, haben sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Die beiden Politiker*innen machen dabei deutlich, dass es auch in Deutschland noch einiges in Sachen Sicherstellung der Menschenrechte zu tun gibt.
Berlin (kobinet) Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen haben, zeigt nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in der aktuellen Diskussion gut auf. Nun gelte es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 den Schwung der Anhörung in die weitere Debatte für eine längst überfällige Reform des AGG zu tragen. Nun sei es am Bundesjustizministerium endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform und damit auch zur Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im AGG vorzulegen.
Mainz (kobinet) „Martin Spangenberg: Das Leben ohne Erinnerung“, so lautet der Titel eines Filmbeitrags in der ZDF-Sendung „einfach Mensch“ über den Mitarbeiter der in Mainz ansässigen Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe). Martin Spangenberg arbeitet seit 2016 im Gast Hof Grün in der Mainzer Neustadt, einem Werkstattbetrieb der gpe Mainz.
München (kobinet) Rund 700 Teilnehmende aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz waren zum Münchner Außerklinischen Intensiv Kongress (MAIK Kongress) angereist, der vom 20. bis 21. Oktober 2023 in München stattfand. Den multiprofessionellen Fachkongress für außerklinische Intensivversorgung besuchten Menschen, die selbst aufgrund von schwersten Erkrankungen oder nach einem Unfall ständige Assistenz, intensivpflegerische Versorgung und Unterstützung benötigen, ihre Angehörigen und Assistenzkräfte sowie Vertreter*innen der Berufsgruppen, die in die Versorgung eingebunden sind. Sie erweiterten ihr Wissen in Vorträgen und Workshops, tauschten, Erfahrungen aus und vergrößerten ihr Netzwerk. „Dass uns dies mit dem Programm gelungen ist, freut uns außerordentlich“, teilte Kongresspräsident Christoph Jaschke in einer Presseinformation zur Bilanz des Kongresses mit.
Berlin (kobinet) Während die Regierungskoalition immer noch mit konkreten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen behindertenpolitischen Vorhaben auf sich warten lässt, dominiert derzeit die Opposition mit Anträgen und damit verbundenen Anhörungen das Geschehen im Bundestag. Am 8. November 2023 ging es dabei um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rechtsausschuss. Am 13. November steht nun von 14:00 bis 15:30 Uhr die Anhörung eines Antrags der CDU/CSU zur Barrierefreiheit des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernsehen des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und dürfte sicherlich einige Aufschlüsse darüber geben, welcher Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit in Deutschland besteht und welche Positionen die einzelnen Akteur*innen dazu vertreten.
Berlin (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 7. November 2023, maßgeblich initiiert von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär, ein Positionspapier für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten Nordischen-Modell verabschiedet. Gefordert wird u.a. die Bestrafung der Kunden sexueller Dienstleistungen bei gleichzeitiger Straflosigkeit der in der Prostitution tätigen Personen. Zu den Forderungen nach einem Sexkauf-Verbot hat der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben, der Verbände berät und auch zum Thema Sexualassistenz Vorträge anbietet, sich zu Wort gemeldet:
Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
Berlin (kobinet) In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die Kindergrundsicherung dürfe keine Mogelpackung werden. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung betonte: „Die Kindergrundsicherung ist und bleibt für uns Hoffnungsträger im Kampf gegen Kinderarmut. Als Bündnis Kindergrundsicherung appellieren wir deswegen an die Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat, umfangreich am Gesetzentwurf nachzubessern. Die Regierung muss den Mut haben, einen echten Systemwechsel einzuläuten. Dafür brauchen wir eine Kindergrundsicherung, die hoch genug ist, damit Kinder wirklich gut davon leben können.“
Berlin (kobinet) Heute besuchte ich das Webinar „Digitale Barrierefreiheit für Gehörlose mit Gebärdensprach-Avatar. Von der KI-Forschung bis zum Kommunalen Gebärdensprach-Avatar-Baukasten“, welches die Firma Charamel GmbH veranstaltete. Charamel GmbH nutzt künstliche Intelligenz (KI) für die Übersetzung von Text zu Gebärdensprache mittels fotorealistischer Avatarinnen und Avatare.
STUTTGART (kobinet) Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden auch in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Rund 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und am Stuttgarter Riesenrad das Licht aus.
Villmar – Weyer, Stephan Laux (kobinet) Stephan Laux berichtet in seiner Kolumne über ein „Inklusives“ Kochprojekt der Unternehmerin, Fernsehköchin, Autorin und Politikerin Sarah Wiener.
STUTTGART (kobinet) Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg hat die Ergebnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gewürdigt und an die Landesregierung appelliert, die Vorgaben der UN-BRK konsequent umzusetzen, um Alltagshindernisse weiter abzubauen, Teilhabe zu gewährleisten, für umfassende Barrierefreiheit und damit menschenwürdige Voraussetzungen zu sorgen.
Berlin (kobinet) Ich bin! Margot Friedländer. Das Dokudrama des ZDF schildert die bewegende Lebensgeschichte der Holocaust-Überlebenden. Sie ist am 5. November 102 Jahre alt geworden und wohnt in Berlin.
Berlin (kobinet) Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. „Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal setzen: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar und wird konsequent bekämpft,“ erklärten Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt im Vorfeld der Anhörung. Antidiskriminierungsverbände appellieren daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen.
Berlin (kobinet) Quer durch die Behindertenverbände besteht Einigkeit darüber, dass die Antidiskriminierungsregelungen in Sachen Barrierefreiheit bzw. die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen hierfür endlich für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten entscheidend verbessert werden müssen. Anlässlich einer heute am 8. November 2023 von 14:00 bis 16:00 Uhr vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung, die auch im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen wird, haben sich im Vorfeld der Anhörung eine Reihe von Behindertenverbänden zu Wort gemeldet. Das zuständige Bundesjustizministerium müsse nun endlich liefern und seine Pläne für gesetzliche Regelungen vorlegen, damit eine entsprechende Partizipation bei diesem für sehr viele Menschen wichtigen Gesetzgebungsverfahren gewährleistet werden kann, fordert beispielsweise das NETZWERK ARTIKEL 3.
Wien (kobinet) Am 29. November 2023 organisieren der Österreichische Behindertenrat in Wien einen Inklusionsmarsch, um die Vertreter:innen der Regierungsparteien an ihre Verantwortung zu erinnern und sie aufzufordern, endlich einen detaillierten Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darauf hat das Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS in Wien aufmerksam gemacht, das den Inklusionmarsch unterstützt und zur Beteiligung aufruft. Der Inklusionsmarsch biete gerade nach der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom August 2023 die Möglichkeit, die Stimme zu erheben und gemeinsam für eine inklusivere Gesellschaft zu kämpfen, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.
Leipzig (kobinet) „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Männer auf den Erhalt von Medikamenten zur Selbsttötung abgewiesen. Damit soll Missbrauch vermieden werden“, heißt es in einem ZDF-Bericht zu einer Entscheidung, die am 7. November vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet wurde.
Dortmund (kobinet) 40 Jahre Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben. Der in Dortmund ansässige Verein MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter feiert 2023 sein 40-jähriges Bestehen. Im Interview mit Christiane Sprung blickt Dr. Birgit Rothenberg, Mitbegründerin und seit vielen Jahren Mitglied im Vorstand des Vereins, auf eine bewegte Geschichte zurück. Zu den Errungenschaften des Vereins gehören u.a. die politische und juristische Durchsetzung des Arbeitgebermodells.
Krautheim (kobinet) Anläßlich der heute am 8. November 2023 stattfindenden öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages von 14:00 bis 16:00 Uhr im Zuge der geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), stellt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zwei zentrale Forderungen in den Vordergrund, die für die effektive Bekämpfung von Diskriminierung im privaten und öffentlichen Bereich unerlässlich sind. Der Verband fordert nun Taten statt Worte, um eine umfassende Barrierefreiheit endlich gesetzlich zu verankern.
MÜNSTER (kobinet) Beim inklusiven Fachtag „Weiblich, behindert, Gewalt erlebt – und dann? Therapie und Beratung ohne Barrieren“ des NetzwerkBüros Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen hatten insgesamt 300 Personen, davon knapp 200 vor Ort teilgenommen. Ob Mangel an Psychotherapieplätzen oder die vielen Barrieren beim Zugang zu Beratung und Therapie – die Referentinnen und Referenten sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer benannten Probleme, stellten Forderungen und zeigten Lösungen.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschefinnen und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel scharf. Es sei richtig, so der Paritätische, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen.
BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert anlässlich der Anhörung zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am morgigen Mittwoch im Bundestag auf, jetzt ihr Versprechen einzulösen und das AGG umfassend zu reformieren. „Damit private Dienstleistungen endlich barrierefrei zugänglich werden, darf die Reform nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin.
Hollenbach (kobinet) Entsprechend den Vorgaben des § 82c Absatz 5 SGB XI veröffentlicht jeder Landesverband der Pflegekassen unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. im Land und der Träger der Sozialhilfe auf Landesebene jährlich unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 31. Oktober des Jahres, für das jeweilige Land die Durchschnittslöhne für ungelernte Pflege- und Betreuungskräfte ohne mindestens einjährige Berufsausbildung, für Pflege- und Betreuungskräfte mit mindestens einjähriger Berufsausbildung und Fachkräfte in den Bereichen Pflege und Betreuung mit mindestens dreijähriger Berufsausbildung.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat im August 2023 die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats, wie heute am 7. November 2023, weist die ISL darauf hin, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 226 Euro pro Monat bereits von den behinderten Beschäftigten erwirtschaftet wäre, wenn behinderte Menschen, die noch in den Werkstätten arbeiten, Mindestlohn bekämen. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, zeigt die ISL konkrete Beispiele auf, wo und wie dies bereits gelungen ist, legt aber, wie heute, zuweilen auch den Finger in Wunden des Finanzierungssystems.
Bremen (kobinet) Am 1. November 2023 hat der Bremische Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem langjährigen Richter Uwe Boysen das Verdienstkreuz am Bande überreicht. Dieses war ihm vom Bundespräsidenten für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement in der Integration von Blinden und Sehbehinderten zuerkannt worden.
Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
Berlin (kobinet) Über vier Monate war das inklusive Restaurant Charlottchen in der Droysenstraße in Berlin geschlossen. Jetzt geht es wieder los ‒ im ganz neuen Look: im Stil einer französischen Brasserie mit wöchentlich wechselndem Menü und Fokus auf saisonalen Zutaten und Angeboten. „Das Theater-Restaurant ist im Charlottenburger Kiez zwischen Stuttgarter Platz und Kudamm seit über 30 Jahren eine Institution und eine inklusive Erfolgsgeschichte. In der gastronomischen Einrichtung arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung im Team. Betreiber ist das Inklusionsunternehmen Mosaik-Services“, heißt es in einer Presseinformation des Inklusionsunternehmens.
Berlin (kobinet) Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein beschlossener Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im Dezember vor, wie der Sozialverband VdK berichtet. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommenssteuer sinken. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Multimillionäre und Milliardäre müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. In den jetzigen Zeiten, wo Inflation und Energiekrise viele Menschen finanziell in die Enge treiben, ist es richtig, die Mehrkosten sozial gerecht zu verteilen.“ Eine Vermögensabgabe stärke das Gemeinwohl, ist der VdK überzeugt.
Nürnberg (kobinet) Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen verharrt auf hohem Niveau. Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im Oktober 2023 hervor. Demnach registrierte die Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2023 165.676 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Das sind zwar 158 weniger als im September 2023, aber im Vergleich zur Vorcoronazeit erheblich mehr. Im Oktober 2019 waren 153.590, also über 12.000 schwerbehinderte Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Diese hohe Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Verbindung mit den über 300.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen zeigen nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung dringenden Handlungsbedarf auf.
BERLIN (kobinet) Auf Einladung des belarussischen Behindertenverbandes BelOI hatte Ende Oktober eine siebenköpfige Delegation des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation (IB&P) und des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) zum Erfahrungsaustausch Minsk, die Hauptstadt von Belarus, besucht. Diese Reise wurde von der Stiftung West-Östliche Begegnungen finanziell gefördert.
WEIMAR (kobinet) Mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten am 23. Weimarer Kletterwettbewerb teilgenommen, der in der EnergieWände-Halle ausgetragen wurde. Die Special Olympics Athletinnen und Athleten traten gemeinsam mit allen anderen Sportlern an und erprobten die Kletterhalle in Weimar. Im Finale ging es darum, die beste Platzierung auf einer schweren oder leichten Route zu erreichen.
Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
Berlin (kobinet) Eine kleine Gruppe Engagierter hat in mühevoller und zeitaufwändiger Arbeit in Berlin einen Tarifvertrag zwischen den behinderten Arbeitgeber*innen und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelt. Ziel dieses Tarifvertrags ist es, dass Assistent*innen der behinderten Arbeitgeber*innen (wieder) den gleichen Stundenlohn erhalten, wie die Assistent*innen, die bei ambulante dienste e. V. oder bei Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind – nämlich gemäß TV-L EG5. Die Arbeitgeber*innen können seit Sommer 2023 endlich die höheren Stundenlöhne auszahlen. Die Fachliche Weisung der zuständigen Berliner Senatsverwaltung, die dies ermöglicht hat, ist jedoch bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Danach sollen nach dem Willen des LAGeSo im Arbeitgeber*innen-Modell wieder nur Stundenlöhne gemäß TV-L EG3 gezahlt werden können. Deshalb ruft die Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) für den 8. und 9. November zu Protesten auf.
Kassel (kobinet) Der Newsletter des Deutschen Behindertenrats (DBR) über die Aktivitäten des Bündnisses im Oktober 2023 wurde auf der Internetseite des DBR eingestellt. Ein Thema ist die Entwicklung eines Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, bei dem der DBR andere Vorstellungen von Partizipation als das Bundesgesundheitsministerium hat. Zudem gibt es im Newsletter die Ankündigung für die Welttagsveranstaltung des DBR am 1. Dezember in Berlin, für die nun Anmeldungen entgegengenommen werden.
Berlin (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Vertragsstaaten dazu, Sondereinrichtungen abzubauen und Unterstützung personenzentriert und ambulant bereitzustellen. Die neuen Leitlinien des UN-Ausschusses benennen hierfür konkrete Umsetzungsschritte für die Deinstitutionalisierung. Mit einer Informationsschrift fasst die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte die Leitlinien zur Deinstitutionalisierung mit den Vorgaben des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Abbau von Sondereinrichtungen zusammen und zeigt die für die Situation in Deutschland besonders relevanten Inhalte auf. Die Informationsschrift kann sowohl in herkömmlicher als auch in Leichter Sprache kostenfrei heruntergeladen werden.
Karlsruhe (kobinet) Seit 2019 ist Katrin Langensiepen Europaabgeordnete für die Grünen. „Nächstes Jahr wird in Europa wieder gewählt und ich möchte mich auf dem kommenden Bundesparteitag (BDK) um ein weiteres Mandat bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewerben“, postete die u.a. auch behindertenpolitisch äusserst engagierte Katrin Langensiepen auf X. Sie ist eine von wenigen behinderten Menschen im Parlament und u.a. stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses des Europaparlaments. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet im Zeitraum vom 6. bis 9. Juni 2024 in den verschiedenen EU-Ländern statt. Die Bundesdelegiertenkonferenz, der Parteitag der Grünen, bei dem auch die Liste für die Europawahl gewählt wird, findet vom 23. bis 26. November in Karlsruhe statt.
Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 .
München (kobinet) Nichts prägt unsere Gesellschaft so sehr wie die Medien. Aber nur wer Medien nutzen kann, hat auch die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Immer mehr private Medienhäuser engagieren sich für mehr Barrierefreiheit. Inzwischen sind sie auch gesetzlich dazu verpflichtet regelmäßig darüber zu berichten. Seit mehr als zehn Jahren fragen die Medienanstalten in einem jährlichen Monitoring den Stand der Dinge ab. Darauf haben die medienanstalten auf ihrer Internetseite aufmerksam gemacht.
und
