
Foto: Susie Knoll
Berlin (kobinet) Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind nur 29 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. VdK-Präsidentin Verena Bentele findet, das ließe sich ändern: „Die Top-Themen auf der politischen Agenda waren: Außenpolitik, Rüstungsinvestitionen und Innovationsförderung. In vielen Bereichen wird entschlossen gehandelt und Zukunft gestaltet. Außer beim Thema Rente fehlt dagegen ein kraftvolles Angehen der sozialpolitischen Themen. Statt zu betonen, wie wichtig ein gut funktionierender Sozialstaat für den demokratischen Zusammenhalt ist, wird teilweise faktenfrei über Einsparungen und Kosten lamentiert. Ein starkes Bekenntnis zu einem leistungsfähigen und gerechten Sozialstaat ist bisher ausgeblieben. Die Menschen fragen sich zurecht, warum diese gesellschaftlich relevanten Themen nicht ganz oben auf der Agenda stehen und alle wichtigen Entscheidungen in Kommissionen ausgelagert werden.“







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