
Foto: BMAS
Berlin (kobinet) Bis tief in die Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 tagte der Koalitionsausschuss in einer ca. achtstündigen Sitzung im Kanzleramt. Dass dieser Austausch zwischen den Koalitionspartnern von CDU, SPD und CSU auch einen Durchbruch für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gebracht hat, darauf hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände. Auch wenn dieses Thema sicherlich ein Randthema in den Beratungen des Koalitionsausschusses war, tut in diesem Bereich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung eine Einigung dringend not. Denn seit nunmehr drei Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Ressortabstimmung fest. Vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium blockieren derzeit den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Entwurf für die Gesetzesreform noch.
							






































 
 

