Berlin (kobinet) Im neuen Jahr könnte es ziemlich schnell auch in Sachen Behindertenpolitik spannend werden, denn Informationen des AOK-Bundesverbandes zufolge könnte der bisher äusserst umstrittene Entwurf für das geplante Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) bereits im Januar vom Bundeskabinett verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren bis zum Sommer abgeschlossen werden.
Wien (kobinet) Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Regierungsprogramms der angestrebten schwarz-grünen Koalition in Österreich stellt sich auch die Frage, was in der Alpenrepublik zukünftig in Sachen Behindertenpolitik geplant ist. „Bei der Durchsicht des umfangreichen Regierungsprogramms ‚Aus Verantwortung für Österreich‘ von ÖVP und GRÜNEN fallen interessante Punkte auf; allerdings auch manche Stellen, die vage und mutlos wirken“, berichtet dazu der Online-Nachrichtendienst des Wiener Zentrums für selbstbestimmtes Leben BIZEPS.
Berlin (kobinet) Berlin soll nach dem Beispiel von Bremen ein Behindertenparlament bekommen. Das erfuhr kobinet heute aus der Arbeitsgruppe, die zu einem Kick-off am 7. Januar eingeladen hat.
BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu verankern und damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung einzulösen. Dazu sollte zügig ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden und im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden, damit neben politischen Erwägungen auch die in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden.
Hollenbach (kobinet) Unter diesem Titel veröffentlichte ForseA auf seiner Internetseite seine Gedanken zum Jahreswechsel. Der Vergleich böte sich an, weil die Fakten zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes so undurchsichtig sind. Dass dies Absicht ist, dränge sich geradezu auf. So ForseA in einer Mitteilung an seine Mitglieder.
Berlin (kobinet) Die kobinet-redaktion wünscht all ihren Leserinnen und Lesern ein glückliches, erfolgreiches und friedliches neues Jahr.
MÜNCHEN (kobinet) Nicht mehr Bittsteller, sondern Auftraggeber: Durch das Bundesteilhabegesetz erhalten Menschen mit Behinderung mehr Wahlfreiheit und damit mehr Selbstbestimmung. Zum 1. Januar 2020 tritt die dritte Reformstufe in Kraft, das verspricht Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer.
BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband verlängert seine anonyme Umfrage bis 15. Januar 2020 und fragt weiterhin: „Vollständiger barrierefreier Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zum 1. Januar 2022 – ist das zu schaffen?“
Berlin (kobinet) Das neue Jahr sieht mich freundlich an, und ich lasse das alte mit seiem Sonnenschein und Wolken ruhig hinter mir. (Johann Wolfgang von Goethe)
Berlin (kobinet) Heute hat der Verkauf von Raketen und Böllern begonnen. Für den Jahreswechsel erwartet der Verband der pyrotechnischen Industrie 133 Millionen Euro Umsatz. Eine Mehrheit der Deutschen könnte nach einer Umfrage auf die Silvesterknallerei verzichten und wäre mit einem generellen Verbot einverstanden.
HAMBURG (kobinet) Die Band FHEELS steht in den Startschuhen zu ihrem ersten Album im Jahr 2020. Zu diesem Anlass hat die Band vor ein paar Tagen ein Crowdfunding / Spendenaktion gestartet, um das Projekt „FHEELFALT“ so groß wie nur irgendwie möglich zu machen und so für ein Thema zu sensibilisieren das ihnen sehr am Herzen liegt. Menschen mit Behinderung soll im kulturellen Bereich mehr Aufmerksamkeit zu Teil werden.
KÖLN (kobinet) Für die TanzFaktur geht mit dem Jahr 2019 ein vielseitiges Jahr zu Ende. Im Sommer dieses Jahres wurde der fünfte Geburtstag gefeiert und eine neue Bühne in der Werkshalle eröffnet. Außerdem ist die TanzFaktur seit Mitte des Jahres Mittelzentrenförderung vom Land NRW. Somit ging diese Förderung erstmals nach Köln.
BERLIN (kobinet) Das Bundesteilhabegesetz wird am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es sollte die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern. Diesem Anspruch wird es nach Einschätzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN nicht gerecht. Deshalb sind Korrekturen notwendig, auf die diese Partei weiterhin drängen will.
Berlin (kobinet) „Partizipation ist in aller Munde. Und das ist auch gut so. In der individuellen Teilhabeplanung jedoch, bei der es um die Planung des eigenen Lebens geht, kann eine Beteiligung oder Partizipation der Klienten nicht ausreichend sein. Hier muss es im Prinzip um Selbstbestimmung gehen.“ Das findet Ulrich Niehoff, dessen Zwischenruf die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
BERLIN (kobinet) Völlig zurecht, so unterstreicht Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in einer Presseinformation, entflammt erneut eine Diskussion um den Pflegevorsorgefonds. Gerade in Zeiten des fortwährenden Fachkräftemangels und der explodierenden Eigenanteile könnte die Pflegeversicherung deutlich mehr erreichen als eine einmalige zehnprozentige Rendite – nämlich Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und Entlastungen für pflegebedürftige Menschen.
Berlin (kobinet) Mitbestimmen! soll selbstverständlich sein, auch für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung. Zum Beispiel bei der Gestaltung von Festen. Hierzu ist ein Kurzfilm im Rahmen des partizipativen Projekts „Hier bestimme ich mit! Index für Partizipation“ entstanden Realisiert wurde dieser vom Bundesverband evangelischen Behindertenhilfe (BeB) in Zusammenarbeit mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft und maßgeblich gefördert von der Aktion Mensch Stiftung.
Kitzbühel (kobinet) Mit feinem Tastgefühl ermöglicht Kitzbühel sehbehinderten Menschen eine bessere Orientierung. Möglich macht dies ein sogenannter taktiler oder ertastbarer Stadtplan. Darauf hat Peter Reichert vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die kobinet-nachrichten hingewiesen.
KRAUTHEIM (BSK / kobinet)
KRAUTHEIM (BSK / kobinet) Am 18. Dezember hatte der Verkehrsverbund „Nah.sh“ in Kiel erneut zum „Runden Tisch für mobilitätseingeschränkte Reisende“ eingeladen. Den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter vertraten Matthias Krasa, Leiter der BSK-Landesvertretung Schleswig-Holstein und Heike Witsch, die Leiterin der Kontaktstelle Hohenwestedt. Thema war die Bestellung nicht barrierefreier Züge durch den Verkehrsverbund „Nah.sh“ beim Hersteller Stadler für das Bahnnetz Ost.
Berlin (kobinet) Das Kulturhaus Elektrokohle wird wieder aufgebaut. Vor genau 30 Jahren spielte Blixa Bargeld mit seiner Band „Einstürzende Neubauten“ an dieser Stätte, wo noch vor dem „Kahlschlag“-Plenum der SED das erste Beat-Festival stattfand. Nach dem Mauerfall bildeten verschiedene Gruppen den Berliner Behindertenverband, der in der benachbarten Körperbehinderten-Schule im Januar 1990 gegründet wurde.
FREIBUURG (kobinet) Angebote für Leichte Sprache nehmen tagtäglich zu. Eine zentrale Anlaufstelle für Interessierte gab es bis jetzt nicht. Diese Lücke will nun die HWelt.de, ein Verzeichnis für Leichte Sprache, füllen.
BERLIN (kobinet) Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) schreibt auch für das Jahr 2020 eine Summe von maximal 200.000 € für die Unterstützung von Vorhaben im Bereich der Versorgungsforschung aus. Die Ergebnisse sollen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen erkennbar beitragen.
BREMEN (kobinet) Im November fand im Rathaus das 25-jährige Jubiläum des Behindertenparlaments, das in dieser Art einmalig in Deutschland ist, statt. Redner waren der Mitbegründer und Präsident des Parlaments Horst Frehe sowie Joachim Steinbrück. Swantje Köbsell referierte zur bisherigen Umsetzung der UN-BRK in Bremen mit vier Schwerpunkten: Arbeit, Bildung, Mobilität und Wohnen. Im Anschluss fand ein Senatsempfang statt, der von einem „Projekt-Männerchor“ musikalisch bereichert wurde.
DRESDEN (kobinet) Morgen, dem 21. Dezember und dem kürzesten Tag des Jahres, findet zum achten Mal der bundesweite KURZFILMTAG statt.
BERLIN (hib / kobinet)
BERLIN (hib / kobinet) Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, eine menschenrechtskonforme Gestaltung von Zuwanderung und die Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmte Mobilität für Menschen mit Behinderungen – drei Themen, mit denen sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig befasst hat.
BERLIN (kobinet) Nach massiven Protesten ist das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) vom Tisch. Betroffene und Verbände fürchteten im Sommer, dass Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz aus der eigenen Wohnung ins Pflegeheim gezwungen werden. Jetzt legte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen neuen Gesetzentwurf vor: Das Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG). DBR-Sprecherratsvorsitzende und VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich jetzt dazu.
BERLIN (hib /kobinet)
BERLIN (hib /kobinet) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Kurzzeitpflege stärken. Mit der Kurzzeitpflege könne eine Übergangszeit nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisenlage in der häuslichen Versorgung bewältigt werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen.
BERLIN (kobinet) Das Thema Musikperformance beschäftigt die Gehörlosen-/Gebärdensprachgemeinschaft (sprich: taube, schwerhörige und hörende Gebärdensprachnutzer/-innen) – und das zu Recht, denn die Anzahl der in Musikkonzerten performenden hörenden Dolmetscherinnen und Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache und Deutsche Sprache nimmt zu. Dies stellt alle unmittelbar Beteiligten, insbesondere die gehörlosen Menschen, aber auch ihre Umgebung, vor erhebliche Herausforderungen. Die Begeisterung darüber, wie die Liedtexte, Rhythmen, Melodien und Tanzeinlagen durch die Gebärdensprache sichtbar werden, ist riesengroß.
KRAUTHEIM (BSK / kobinet)
KRAUTHEIM (BSK / kobinet) Bereits im August dieses Jahres hatten die Behindertenverbände die kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum damals noch Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) genannten Referentenentwurf beklagt. Mit der nun am 10. Dezember 2019 über den DBR übersandten Einladung zu einem Gespräch über den neuen Referentenentwurf, das am 12. Dezember 2019, also nur zwei Tage später stattfinden soll, treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Verhalten auf die Spitze. Eine formelle Beteiligung der Verbände bleibt von Seiten des Ministeriums hier aus.
BERLIN (kobinet) Die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) begrüßt die bundeseinheitliche Regelung zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten, die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) jetzt einstimmig und mit Zustimmung der Länder und Patientenvertreter beschlossen hat. Die ACHSE hat an der Regelung für die Anlage „Seltene Erkrankungen“ intensiv mitgearbeitet.
Düsseldorf (kobinet) Mitbestimmen! soll selbstverständlich sein, auch für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung. Zum Beispiel beim Einzug neuer WG-Bewohner*innen. Hierzu ist ein Kurzfilm im Rahmen des partizipativen Projekts „Hier bestimme ich mit! Index für Partizipation“ entstanden. Mit dabei ist u.a. Annette Bourdon von Mensch zuerst, die sich schon seit vielen Jahren für die Selbstbestimmung behinderter Menschen stark macht.
Senftenberg (kobinet) Die Broschüre „Lausitzer Seenland – Barrierefrei reisen“ ist jetzt auch als Hörbuch im sogenannten DAISY-Format für blinde und sehbehinderte Menschen erschienen. Neben Erlebnisberichten und Ausflugstipps finden sich in der Hörfassung geprüfte Informationen zur Barrierefreiheit von 120 Unterkünften, Restaurants, Freizeitangeboten und Urlaubsarrangements.
BERLIN (kobinet) Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet, heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV- Änderungsgesetz) zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht wird.
DRESDEN (kobinet) In der aktuelle Ausgabe des Newsletters des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen kann dieses Netzwerk auf eine positive Bilanz des Jahres 2019 blicken. Dahinter steht natürlich vor allem die Arbeit der Trägervereine, des Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen (LSKS) und der Selbsthilfe-Dachorganisation, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen (LAG SH Sachsen).
DÜSSELDORF (kobinet) Mit sieben abwechslungsreichen Veranstaltungen ist das KulturTandem erfolgreich zu Ende gegangen. Nach Wuppertal und Düsseldorf gastierte das inklusive Festival – veranstaltet vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf – in diesem Herbst in Krefeld.
Dresden (kobinet) Der Film „Alles ausser gewöhnlich“ ist nach Ansicht des Inklusionsbotschafters Birger Höhn ein aussergewöhnlich guter und gelungener Film zum Thema Autismus. Er hat sich den Film vor kurzem angeschaut und ist begeistert.
Berlin (kobinet) Fridays for Future erreichte im zu Ende gehenden Jahr zumindest, dass der Druck zugenommen hat, für den Klimaschutz mehr zu tun. Bei den großen Demos in mehr als 500 deutschen Städten waren viele behinderte Menschen mit dabei. Einer von ihnen ist Andreas Reigbert. Für kobinet schildert er heute, warum sie sich weiter für den Klimaschutz engagieren sollten.
BERLIN (kobinet) Die Umsetzung der neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) bedeutet für viele diakonische Träger und Einrichtungen erhebliche Belastungen, wie die 6. Herbstumfrage des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) belegt. 27 Prozent der teilnehmenden diakonischen Unternehmen sehen im BTHG eine der größten Herausforderungen, vor denen das eigene Unternehmen derzeit steht.
BERLIN (kobinet) Seit dem Jahr 2008 gibt es „Handiclapped“ in Berlin, den Kultur Barrierefrei Verein mit dem Leitgedanken „Inklusion rockt ! Musik für Alle“. Dort blickt man auf das Jahr 2019 zurück und findet: Es ist immer wieder faszinierend und toll, wieviel Freude, Spaß und Energie sowie gelebte Inklusion mit und durch Musik bei unseren Konzerten zu erleben ist.
Bad Tölz (kobinet) Die Poster-Ausstellung von Kassandra Ruhm unter dem Motto „Bunter ist schöner“ ist noch bis zum Monatsende im Landratsamt Bad Tölz zu sehen. Darüber hat die Süddeutsche Zeitung vor kurzem berichtet.
Berlin (kobinet) Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, begrüßt die jetzt neu beschlossene sozialpolitische Bestimmung der SPD als modern und zukunftsorientiert. Ein moderner Sozialstaat müsse ein inklusiver Sozialstaat sein, betonte der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv in einer Presseinformation mit Bezug auf den SPD-Parteitag.
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