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Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Kerstin Schreyer. Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales in Bayern
Kerstin Schreyer, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales in Bayern
Foto: Bayerischen Staatsministerium für FAuS

MÜNCHEN (kobinet) Nicht mehr Bittsteller, sondern Auftraggeber: Durch das Bundesteilhabegesetz erhalten Menschen mit Behinderung mehr Wahlfreiheit und damit mehr Selbstbestimmung. Zum 1. Januar 2020 tritt die dritte Reformstufe in Kraft, das verspricht Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer.

In diesem Zusammenhang erklärt die Ministerin gegenüber der Presse: „Menschen mit Behinderung, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, erhalten künftig die Leistungen für ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst. Bislang gingen sie direkt an die Einrichtungen, in denen die Menschen leben. Nun geschieht das nur noch, wenn die Leistungsberechtigten es so wollen. Damit ist das Bundesteilhabegesetz eine der größten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte!“

Auf Landesebene wird die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes durch das Bayerische Teilhabegesetz II umgesetzt, das ebenfalls zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Die Bayerischen Bezirke bleiben Träger der Eingliederungshilfe und die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern übernimmt eine weitere Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Ministerin Schreyer stellt dazu fest: „Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir großen Wert auf Teilhabe gelegt. Mir ist wichtig, dass wir mit den betroffenen Menschen reden und nicht über sie“.

Im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben im Vorfeld mehrere Beteiligungsgespräche mit den Verbänden der Menschen mit Behinderung, der Kostenträger und der Leistungserbringer stattgefunden.

MÜNCHEN (kobinet) Kategorien Nachricht

11 Gedanken zu „Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung

  1. Dirk Hentschel

    Ein super Beitrag über den (sinnlosen) bürokratischen Aufwand - soeben im ZDF heute Jurnal

    Sinnlos deshalb - weil nicht der Mensch mit seinen berechtigten Ansprüchen (Teihabe/Selbstbestimmung) im Vordergrund steht, sondern die Kostenneutralität!

    1. Michael Günter

      Hmm,
      sinnlos ist es wohl eher, wenn man das BTHG und seine Implikationen auf 2 Sätze runterkocht...
      Ein wenig haben sie ja Recht mit ihrer Kritik, die Sache mit der Kostenneutralität stößt auf - andererseits entspricht diese vollkommen dem Wirtschaftlichkeitsgebot in den SGB.

      Ein Kernproblem des BTHG ist zudem, dass sich dort keinerlei belastbare Definition des Begriffes "Teilhabe" findet - allerdings bringt es auch nichts auf diesem Begriff rumzureiten, wenn man keine Alternativen anbietet oder selbst definiert...
      Selbstbestimmung als Begriffshülse taugt noch weniger um Ansprüche zu formulieren, denn Selbstbestimmung ist als Begriff immer relational und relativ.

  2. H. Tripp

    Viele Menschen stöhnen wegen dem Gesetz.
    Viele Menschen mit Behinderung kommen mit dem Gesetz überhaupt nicht klar.
    Die rechtlichen Betreuer finden das ganze Verfahren zu schwierig.
    Einige wollen nicht mehr Betreuer sein.
    Es ist für sie zu kompliziert.
    Viele Einrichtungen wissen nicht, wie sie alles regeln sollen.
    Menche sind zu spät dran.
    Hoffentlich wird es nicht zu schlimm.

    1. Dirk Hentschel

      Genau das ist gewollt ..... alle sind beschäftigt, es gibt viel zu tun, viele haben keine Lust darauf sich dem stellen zu müssen und geben auf - für den Menschen mit Behinderungen in den Heimen wird sich NICHTS ändern.....

      Wichtig ist, das dem Neoliberalismus genüge getan wird - es nichts extra kostet ....

    2. Michael Günter

      In Anlehnung an Deichkind: Wer sagt denn das?
      Wer sagt denn, dass alle beschäftigt mit dem BTHG sind? Okay, jetzt sind sie es, weil sie 3 Jahre nach Verabschiedung des BTHG noch nicht ausreichend reagiert haben...
      Wer sagt denn, dass Viele keine Lust darauf haben? Die, die keine Lust haben sich mit der veränderten Gesetzeslage auseinander zu setzen, sollten halt nicht in einem Bereich arbeiten, der von der Gesetzeslage abhängt!
      Wer sagt denn, dass sich für behinderte Menschen in Heimen nichts ändert? Sie haben jetzt neben der allg. Grundsicherung erstmals spezifische Ansprüche an den Leistungsträger - wie Arbeitslose (SGBII), Kranke (SGB V), Kinder- und Jugendliche (SGB VIII) und Pflegebedürftige (SGB XI)...
      Wer sagt denn, dass etwas, was nichts zusätzlich kostet, nichts bringt - also außer ihnen?
      Was sie suggerieren, ist dass sich Teilhabe und Selbstbestimmung innerhalb des bisherigen Systems besser durchgesetzt hätten, oder?

      Ich sage, eine solche Denke ist noch verquerer als sämtliche Stilblüten die durchaus im BTHG vorhanden sind.

    3. H. Tripp

      Die Betreuer, die aufhören wollen, machen das ehrenamtlich. Und ich habe von einigen gehört, dass sie nicht weitermachen. Die ganze Materie sei ihnen zu kompliziert. Sie sagen es frei weg von der Leber, dass sie überfordert seien (ich gebe hier nur deren Äußerungen wieder). Dann bleiben noch die professionellen. Ob das in jedem Fall die bessere Lösung für die Betroffenen ist?
      Ein professioneller Betreuer wiederum hat mir erzählt, er bekäme von Behörden Anforderungen (wie etwa Fristen), die überhaupt nicht erfüllbar wären. Er wisse sich als Anwalt dagegen zu wehren, Ehrenamtler hätten die dazu notwendige Expertise eher nicht.

    4. Sven Drebes

      Was die Veränderungen für Heimbewohner betrifft, haben es die Verbände, in denen die Heimbetreiber organisiert sind, geschafft, Heimbewohner, Angehörige und Betreuer komplett zu verunsichern und zu verängstigen! Dabei kommt auf sie ab heute nur ein Teil von dem zu, was für Menschen, die nicht in Heimen wohnen, seit Jahren Standard ist.

      Klar, ist es weniger Aufwand, von der Unterstützung über die Miete, die Wurst beim Abendbrot bis zur Seife alles im Rund-uim-sorglos-Paket zu buchen und den "armen Behinderten" nur 116 € für Schokoriegel, Pullover, Kinokarten usw. in die Hand zu geben. Aber rechtfertigt diese Bequemlichkeit die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit darüber einzuschränken, ob man heute lieber Salami oder Schinken oder gar veganen Aufstrich möchte, geschweige denn die Entscheidungsfreiheit darüber, wo und mit wem man leben ond von wem man wie unterstützt werden möchte?

    5. Michael Günter

      Hallo Herr Drebes,
      ja, die Betreiber haben ganz viel Welle gemacht ohne sich selbst mal anzuschauen, was Inhalt des Gesetzes ist.
      Mir sind in den letzten Monaten echte Stilblüten an Verantwortungslosigkeit erzählt worden:
      - eine Leitungskraft, die für mehr als 300 Wohnplätze zuständig ist, meinte noch Ende Juni (zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes!), er verstehe nicht, was er warum tun muss, O-Ton: "Vielleicht muss ich das Gesetz mal lesen."
      - von einem Geschäftführer einer großen Einrichtung kam wohl der Spruch: "Wir müssen jetzt Flächen erfassen und Mietverträge aufstellen?" und dies im September!
      Wenn ich sowas höre, denke ich an das Buch: Nieten in Nadelstreifen von Ogger!

      Was den 2. Teil ihres Beitrags anbelangt, bin ich wirklich gespannt, ob sich dadurch etwas ändert. Ich befürchte fast, dass das Gegenteil der Fall ist. Warum knapp bemessene Fachleistungsstunden raushauen für etwas so Alltägliches wie den Einkauf von Pflegemitteln?
      Ich habe da relativ praktisch insb. Eltern im Auge, die dann mit Sprüchem kommen: Sie können meinen Sohn doch nicht fragen, was er essen will, der ist doch Alles. Lassen sie das und machen sie einen Ausflug mehr im Monat!

    6. Michael Günter

      Hmm,
      es ist halt wirklich eine Frage, ob eine gesetzliche Betreuung als Ehrenamt so richtig konzipiert ist. Theoretisch, wenn man das Amt mit Inhalt füllen will, obliegt dem gB schon eine gewisse Verantwortung, die über 2mal jährlich Plätzchen vorbeibringen und mal spazieren gehen übersteigt. Sowas kann man als Ehrenamtler ohne gB jederzeit machen und man hat keinen Papierkram...
      Ich frage mich gerade, welche Fristen die Behörden in ihrem Fall gestellt haben könnten...
      Für die Behörden waren jetzt erstmal 2 Dinge wichtig: Erstens mussten Anträge auf Sozialhilfe nach SGB XII gestellt werden, vorher durften sie nicht aktiv werden (dazu reicht ein 2 Zeiler ans Amt, das Amt hat sicherlich wenig Zeit gehabt da von sich aus aktiv zu werden).
      Zweitens war zu klären, ob ein Bankkonto vorhanden ist, auf welches die Gelder fliessen.
      In der Summe etwa 2 Stunden Arbeit (davon 1,5 für die Bank) - beides seit 3 Jahren bekannt.
      Danach waren die Mietkostenbescheide der Leistungserbringer an das Amt weiterzuleiten, zwecks Prüfung und Bewilligung - realsitisch 15min Arbeit inkl. Weg zum Briefkasten.
      Jeder Wechsel der Autoversicherung nimmt mehr Zeit in Anspruch!
      Zur Frage nach den Berufsbetreuern: Nein, das ist nicht besser für die psychosoziale Betreuung; aber dies ist auch ein undefinierter Punkt im Betreuungsrecht. Zum ausgerufenen "persönlichen Kontakt" gibt es im Gesetz der Betreuer nicht eine ansatzweise Definition. Berufsbetreuung ist eine Mischkalkulation: Neu, komplexe Fälle werden besser vergütet, als untergebrachte "Altfälle". Die "Altfälle" bieten die Grundlage des Einkommens der Berufsbetreuer, denn der Aufwand für die Neufälle ist meistens nichtmal ansatzweise kostendeckend zu realsieren. Dieser Punkt hat aber mit dem BTHG inhaltlich wenig zu tun...aber sicherlich ist dies eine riesige Baustelle.
      Im Austausch mit meinen Kollegen sehe ich den Punkt, den sie ansprechen sehr deutlich - wir kommen etwa auf eine Drittelung:
      Ein Drittel der Betreuer kommt fast ohne Hilfe durch die neuen Anforderungen, ein Drittel braucht Unterstützung und das letzte Drittel ist einfach vollkommen überfordert.

    7. Dirk Hentschel

      Ich muss mich wohl bei ihnen Entschuldigen Herr Günter, das ich in ihrem Sinne nicht die richtigen Worte finde und meine Ausführungen lieber kurz und knapp halte - dies muss sie jedoch nicht animieren, ihre sicherlich knapp bemessene Zeit, meiner Person direkt zu widmen!

      Sie müssen nicht im Kaffesatz lesen um Vermutungen zu äußern was ich meine .....

      Mit freundlichen Grüssen und allen ein gesundes neues 2020 sowie ein Verweis auf "Sozialpolitische Hütchenspieler" von Gerhard Bartz - dem nichts hinzuzufügen ist!!

    8. Michael Günter

      Hmm,
      von ihrem "Genau das ist gewollt..." hin zur Vermutung, dass ich im Kaffeesatz lese, war es nicht weit...
      Auch ihnen ein Frohes Neues Jahr

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