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Sozialpolitische Hütchenspieler

2019 durchgestrichen, darüber 2020
Jahreswechsel 2019-2020
Foto: Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Unter diesem Titel veröffentlichte ForseA auf seiner Internetseite seine Gedanken zum Jahreswechsel. Der Vergleich böte sich an, weil die Fakten zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes so undurchsichtig sind. Dass dies Absicht ist, dränge sich geradezu auf. So ForseA in einer Mitteilung an seine Mitglieder.

Dass der Vorstoß aus dem Gesundheitsministerium überhaupt nicht zur derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung passt, wird vom Verein angeprangert. Die sozialpolitische Bewegungsarmut zeigt ForseA mit einer Auswahl von Silvesterbriefen aus den letzten zwanzig Jahren.

ForseA weist in dem Mitgliederrundschreiben zudem auf die Weihnachtsgeschichte 2019 hin. Unter der Überschrift "Suche nach dem Leben" zeichnet die Autorin Laura K. Brachtel aus Wetzlar die Entstehung eines Arbeitgebermodells nach. Auch hier bietet ForseA die komplette Sammlung aller Weihnachtsgeschichten an, die bisher veröffentlicht wurden. Es ist im Laufe der Zeit eine wirklich bunte Mischung entstanden. Laut ForseA gab es bereits mehrere Anfragen, diese in einem kleinen Buch zusammenzuführen.

Hollenbach (kobinet) Kategorien Nachricht

7 Gedanken zu „Sozialpolitische Hütchenspieler

  1. Dirk Hentschel

    Wo ist der Beitrag von Herrn Günter geblieben? Beschrieb er doch sehr Aufschlussreich wo die Reise hingehen könnte / wird?

    Stichwort - Konzentration des Unerträglichen ..... (frei nach Dörner)

    1. Michael Günter

      Hallo Herr Hentschel,
      Disqus hat ihn wohl als Spam gewertet - habe angeklickt, dass man ihn wieder freigibt. Danke
      Nebenbei, das Bonmot "Kontentration des Unerträglichen" kannte ich noch nicht, wobei ich Dörner sehr schätze. Ich glaube aber, dass ich etwas weniger pessimistisch bin als sie, dennoch täte ein "Ende der Veranstaltung" und ein Diskurs nicht nur um Teilhabe, sonder auch um "Teilgabe" Not.

    2. Michael Günter

      Hmm,
      eine in vielen Punkten berechtigte Klage.
      Andererseits wird
      m.E. auch einiges durcheinander geworfen. Dies etwa, wenn die
      unterschiedlichen Freibeitragsgrenzen in der Eingliederungshilfe und bei
      der Pflegeversicherung einseitig dem BTHG angelastet werden. Natürlich
      und zurecht kann man den Umstand bemängeln, keine Frage - aber beim BTHG
      geht es um die Herauslösung der Eingliederungsansprüche als
      Fachleistung aus dem SGB XII, damit endlich die Diskriminierung durch
      die Vermischung von Existenssicherung und Fachleistung aufhört - mit dem
      SGB XI und der Pflegeversicherung hat dies also erstmal nichts zu tun.
      Unerwähnt bleiben die wirklichen Knackpunkte, die sich durch das BTHG ziehen wie Gummi:
      -
      die Freibetragsgrenze ist für alle Menschen, die in einer "besonderen
      Wohnform" (mein Arbeitgeber untersagt es mir übrigens mich so am
      Arbeitstelefon auszuweisen!) leben nur 5000€ (es gibt damit immer noch
      "besondere Behinderte"!)
      - Teilhabe an Bildung ist ein Witz - diese
      gilt nur für die Erstausbildung. Diese "besonderen" Behinderten können
      mit dieser Leistung jetzt sogar promovieren - dumm nur, wer irgendwann
      mal im System WfbM gelandet ist, da gibt es nichtmal einen geregelten
      Anspruch auf Bildungsurlaub der durch Ansprüche ans BTHG unterfüttert
      wäre. Da haben es selbst "Spätbehinderte" wie ich leichter, denn wir
      haben noch reele Ansprüche auf ne Umschulung.

    3. Michael Günter

      - noch krasser ist das Versagen hinsichtlich der Ansprüche an die
      Pflegeversicherung für die Menschen in "besonderen Wohnformen" - diese
      bleiben nachwievor bei 266€ gedeckelt, den Rest muss die
      Eingleiderungshilfe tragen. Jeder Leistungserbringer, der noch einen
      Menschen mit Pflegegrad 4 oder höher aufnimmt, hat doch ein Problem mit
      seiner Kalkulation. Nur mal so als Beispiel: Junger Mann mit
      Querschnittslähmung (hier könnte auch Epilepsie oder sonstwas stehen,
      was einen nächtlichen Aussichtbedarf erzwingt) lebt mit 15 weiteren
      Personen in Wohnheim Sonnenblume. Aufgrund des Querschnitts droht er
      nachts aus dem Bett zu fallen, also braucht er ein Bettgitter zum
      Eigenschutz. Laut Betreuungs- und Pflegeaufsicht sind diese Gitter alle
      2-3 Stunden zu kontrollieren - also schlappe etwas mehr als 1000mal
      jährlich, wenn wir einen Nachtdienst von 21-6 Uhr zugrundelegen. Hubs,
      da war das böse Wort: Nachtdienst - laut Arbeitsrecht ist es unzulässig,
      dass eine Bereitsschaft geplante Unterbrechungen (und dies in dem
      Beispiel mehrfach) vorsieht - denn es ist ja eine Bereitschaft! Nebenbei
      muss jede Kontrolle zeitnah dokumentiert werden - also 1000mal an den
      PC und Häkchen setzen.
      Besonders blöde daran ist zudem auch, dass
      die BPA jetzt auch noch verlangt, dass die Nachtwache nicht fachfremd
      sein darf, ansonsten muss eine ausgebildete Fachkraft noch zusätzlich
      eine Rufbereitschaft übernehmen (die muss auch nochmal vergütet werden
      und dies nimmt sich in der Summe dann nichtmehr). Okay, bei 16 Personen
      im Haus Sonneblume haben sicherlich öftermal welche nach Gesprächsbedarf
      nach 21 Uhr und manche sind ggf. schon um 5 Uhr wach, dennoch bleibt
      ein Zeitkorridor etwa zwischen 23-5 Uhr, der abgedeckt und finanziert
      werden muss - d.h. 6 Fachleistungstunden jede Nacht!

    4. Michael Günter

      Von diesen rund 180 Stunden im Monat lassen sich von den 266€ im
      Monat durch die Pflegeversicherung etwa 4 abdecken - aber auch nur, wenn
      sonst keine Pflege mehr erfolgt.

      Das Resultat aus der Geschichte
      ist nun, dass alle weiteren 15 Personen hinsichtlich ihres nächtlichen
      Bedarfs "abgeklopft" werden - "Susi ist auch öfter wach", "Harald
      wandert bei Vollmond immer durch Haus", etc. - faktisch sind wir hier
      schon beim Poolen von Leistungen. Und ebenso ist es seit Jahren Fakt,
      dass Einrichtungen, die Menschen mit nächtlichem Betreuungsbedarf
      aufnehmen, diesen Bedarf dadurch decken, dass dieser Bedarfs weitgehend
      aus der Refinanzierung gedeckt wird die anderen Menschen, die einen
      solchen Bedarf nicht haben, "erwirtschaften". Ja, das passt 1:1 zur im
      Artikel erwähnten "Spahgetti-Logik" und ja, dagegen muss man etwas
      machen - nur leider, leider, findet sich weder dieser Punkt, noch einer
      der beiden vorgenannten in dem Artikel (und nicht falsch verstehen: Ein
      so umgeschriebener Bedarf soll und darf nicht dazu führen, dass diese
      Menschen noch extra separiert werden!).
      Ein wirklich guter Artikel,
      leider geht es wieder nur um eine Unterscheidung von Behinderten und
      "besonderen" Behinderten, wenn man die von mir genannten Punkte außenvor
      läss t- oder exkludiert.

    5. Michael Günter

      Hmm,
      ich mus wohl eindeutig lernen, nicht zu viel zu schreiben...

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