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Berlin (kobinet) Berlin soll nach dem Beispiel von Bremen ein Behindertenparlament bekommen. Das erfuhr kobinet heute aus der Arbeitsgruppe, die zu einem Kick-off am 7. Januar eingeladen hat.
Die Veranstaltung findet von 13 bis 17 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin statt. Das Behindertenparlament soll erstmals im Sommer im Berliner Abgeordnetenhaus zusammentreten.
„Das wird groß, schön und breitenwirksam“, erwartet Gerlinde Bendzuck von der Landesvereinigung Selbsthilfe, „und ist hoffentlich perspektivisch auch eine wirksame Art, Betroffene zu mobilisieren, ihre Interessen gegenüber der Politik zu vertreten.“
Wie wird denn gewählt, wie ist die Wahlordnung? Wie werden die Wähler (aktives Wahlrecht) gefunden. In Köln wollten wir mal wählen. Die Wahl scheiterte, daran, daß die Stadt die Wähler, die das aktive Wahlrecht inne haben nicht herausfinden konnte. Seit dem haben wir einen Wahlausschuss.
Die Bremer Erfahrung können zeigen, dass das Bremer Behinderten Parlament Wahlprüfsteine formulieren konnte, die von allen Fraktionen – außer der AfD – auch beantwortet wurden. http://tinyurl.com/qvezvh5
Dem politische Wettbewerb wird so eine gewisse Fasson und Rationalität verpasst. Vor einem solchen Hintergrund fallen unpassende Sprüche schneller auf und können mit Hinweis auf eine Agenda kontrastiert werden. Das kann Wahlkämpfen einen zivilisatorischen Rahmen verleihen, in dem es schwerer fällt Popanze durch das Land zu hetzen.
Um alle paar Jahre „Wahlprüfsteine“ zu erstellen, braucht man kein Behindertenparlament. Das können die einzelnen Verbände besser, weil sie keine Rücksicht auf andere nehmen müssen und ihre Forderungen besser zuspitzen können.
Hm, wie repräsentativ kann so ein Behindertenparlament sein, wenn schon der Kickoff-Termin (erstes Treffen zur Vorbereitung) zu einer Zeit stattfindet, zu der viele behinderte Menschen (und co-behinderte Angehörige) arbeiten (WfbM ist hiier mit gemeint) oder lernen? Sollen da nur die „Großen“ mitmachen?
Zu hoffen bliebe dabei nur, dass dieses Behindertenparlament für Berlin keine reine Alibi- oder Show-Veranstaltung wird, sondern die dort zu erarbeitenden Empfehlungen tatsächlich auch Eingang in die „echte“ Politik der Bundeshauptstadt und ihrer Verwaltung finden werden…