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Erhält Österreich nun eine moderne Behindertenpolitik?

Fahne von Österreich
Fahne Österreich
Foto: public domain

Wien (kobinet) Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Regierungsprogramms der angestrebten schwarz-grünen Koalition in Österreich stellt sich auch die Frage, was in der Alpenrepublik zukünftig in Sachen Behindertenpolitik geplant ist. "Bei der Durchsicht des umfangreichen Regierungsprogramms 'Aus Verantwortung für Österreich' von ÖVP und GRÜNEN fallen interessante Punkte auf; allerdings auch manche Stellen, die vage und mutlos wirken", berichtet dazu der Online-Nachrichtendienst des Wiener Zentrums für selbstbestimmtes Leben BIZEPS.

"Es fällt positiv auf, dass Behindertenpolitik in dem Programm als Querschnittmaterie gesehen wird“, berichtet BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter. Dies sei begrüßenswert, weil in der Vergangenheit häufig der Fehler begangen wurde nur an einer Stelle ein Kapitel "Menschen mit Behinderung“ einzufügen und ansonsten Menschen mit Behinderungen nicht mitzudenken. An mehreren Stellen im aktuellen Regierungsprogramm wird daher dem BIZEPS-Bericht zufolge festgehalten, dass Maßnahmen zur Inklusion gesetzt werden müssen. Basis dafür sollen die UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Umsetzung "bedarfsgerechter Finanzierung" eines Nationalen Aktionsplans (NAP) sein. "Dies kann man sicherlich als Fundament einer modernen Behindertenpolitik sehen“, hält Martin Ladstätter vom erfreut fest und verweist ergänzend auf die Notwendigkeit der Partizipation mit der Zivilgesellschaft, die leider nur mitgemeint sein dürfte, sich aber im Regierungsprogramm unzureichend widerspiegele.

"Allerdings – und dies sind die Schattenseiten des nun vorliegenden Programms – gibt es eine Reihe von Passagen, die sehr vage und mutlos formuliert sind, dass erst die Zukunft zeigen wird, ob es substantielle Fortschritte gibt", heißt es in der ersten Analyse des Regierungsprogramms von BIZEPS. Wenn die Grünen der neuen Zusammenarbeit zustimmen, kann die erste schwarz-grüne Regierung in Österreich an den Start gehen. Die Grünen besetzen dabei sowohl das Sozial- als auch das Gesundheitsressort. Die Entwicklung in Österreich wird in Deutschland äusserst aufmerksam verfolgt, weil nach den derzeitigen Umfragewerten eine schwarz-grüne Zusammenarbeit als wahrscheinliche Option gehandelt wird und dies bereits in einzelnen Bundesländern praktiziert wird.

Link zur Einschätzung des Regierungsprogramms von BIZEPS mit weiteren Infos

Wien (kobinet) Kategorien Nachricht