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Elektronische Stimmabgabe bei Sozialwahlen kommt

Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion
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BERLIN (kobinet) Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet, heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV- Änderungsgesetz) zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht wird.

Dazu erklären der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Wir erwarten mit der neuen Möglichkeit der Online-Wahl eine höhere Wahlbeteiligung und damit eine stärkere Legitimation der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Bei der Sozialwahl 2017 konnte die Beteiligung nach langen Jahren des Rückgangs erstmals wieder leicht gesteigert werden. Eine Beteiligung von 30,4 Prozent der rund 51 Millionen Wahlberechtigten ist aber immer noch deutlich ausbaufähig. Daran müssen wir arbeiten".

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, ergänzte dazu:„Wenn die Bundesregierung jetzt nicht gehandelt hätte, wäre ein Chance vertan worden. Die Online-Wahl hätte erst bei der übernächsten Wahl 2029 erprobt werden können. Als Unionsfraktion hätten wir uns auch Online-Wahlen bei der Selbstverwaltung der Rentenversicherung vorstellen können. Die in der Koalition jetzt vereinbarte Teillösung ist aber ein wichtiger erster Schritt, der uns schon sehr hilft, mit dem neuen Verfahren Erfahrungen für künftige Sozialwahlen zu sammeln".

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht