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Berlin (kobinet) Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, fordert der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer, das die Hinhaltetaktik bei der Grundrente endlich beendet wird.

Stuttgart (kobinet) Wie geht Teilhabe ohne Einschränkungen für alle? Wie kann die Isolation von Heimbewohner*innen aufgehoben, oder zumindest reduziert werden. Diese Frage steht in Zeiten von Corona unter besonderen Vorzeichen. Sie war Schwerpunkt einer Online-Diskussion, die das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) in Stuttgart als Videokonferenz organisiert hat. Ein Tenor der Veranstaltung war, statt abzuschotten sollte Teilhabe ermöglicht werden.

Schwerin (kobinet) In Mecklenburg-Vorpommern sind erste Schritte zur Öffnung unter Auflagen in stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen, besonderen Wohnformen und bei Angeboten und Diensten für Menschen mit Behinderungen (z. B. Werkstätten für behinderte Menschen) in Kraft getreten.

ERFURT (kobinet) Wie das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene in einer Analyse feststellt, haben es Menschen mit Behinderungen an Bahnhöfen in Thüringen wie dem Saarland, Hessen und Bayern besonders schwer: Im bundesweiten Vergleich sind danach etwa nur rund 74 % der Bahnsteige im Freistaat Thüringen stufenfrei erreichbar. Häufig fehle es an den Bahnhöfen im Freistaat vor allem an ausreichenden Aufzügen, Rolltreppen oder Rampen, um die Gleise zu erreichen.

BERLIN (kobinet) Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen Spaltung, sollte die Große Koalition jetzt nicht zu einem sozial ausgewogenen, solidarischen Krisenmanagement finden. Dazu gehöre zwingend ein sofortiges armutspolitisches Notprogramm sowie die Heranziehung sehr großer Vermögen zur Finanzierung der Krisenbewältigung, sagt der Paritätische Wohlfahtsverband.

Berlin (kobinet) Zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai kritisiert Sebastian Urbanski die Bluttests auf Trisomie 21. Gemeinsam mit der Lebenshilfe wendet er sich seit Jahren gegen Verfahren der vorgeburtlichen Diagnostik, die keinem therapeutischen Zweck dienen.

Berlin (kobinet) Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf nach Ansicht von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kein Stückwerk bleiben. „Die Aufnahme von Sozialpädiatrischen Zentren und Medizinischen Behandlungszentren in die Schutzmechanismen ist ein wichtiger Schritt. Die Entlastung von sozialen Einrichtungen darf aber kein Stückwerk bleiben“, erklärte Jens Beeck anlässlich der aktuellen Debatten.

Bremen (kobinet) Eine positive Bilanz hat Gerald Wagner vom Arbeitskreis Bremer Protest zu den Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Bremen gezogen. Kurzfristig hatten die Aktivist*innen Kenntnis erhalten, dass der „Steuerungskreis Corona SGB IX“ am 5. Mai über mögliche Ausstiegswege aus den Corona-Kontaktbeschränkungen berät. Darum begrüßten einige Aktive spontan die Teilnehmenden aus den Senatsressorts Soziales und Gesundheit und Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände mit Forderungen, auch für behinderte Menschen Lockerungen zu beschließen.

BERLIN (kobinet) Die strengen Corona-bedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens werden schrittweise gelockert und allmählich kehrt „Normalität“ zurück. Damit wird auch wieder mehr über Reisen nachgedacht und überlegt, wann und wo der nächste Urlaubsort sein könnte. Wir haben unseren Redakteur Hartmut Smikac gefragt, der ja auch Projektleiter des Informationsportals „Barrierefreier Tourismus Info“ ist, wie es mit den Möglichkeiten für Reisende mit individuellen Mobilitätsansprüchen bestellt ist.

Mainz / Löhningen

Mainz / Löhningen Der gestern begangene Internationale Tag der Pflege verdient nach Ansicht der Inklusionsbotschafterin Diana Hömmen dieses Jahr eine besondere Aufmerksamkeit. Die Kämpferin für eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege gerade auch im ländlichen Raum weist daher auf eine aktuelle Petition für bessere Rahmenbedingungen und Löhne in der Pflege hin, die schon fast eine halbe Million Unterstützer*innen hat.

Hameln (kobinet) Da dem Aufruf von AbilityWatch für Videobeiträge zur Online-Kundgebung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai so viele gefolgt waren, konnten die Organisator*innen nur einen Teil der Videos in die Live-Online-Kundgebung einbinden. Nun hat Constantin Grosch von AbilityWatch aber nachgelegt und die restlichen eingegangenen Videos in einem knapp zweistündigen zweiten Teil auf YouTube eingestellt.

BERLIN (kobinet) „Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung.“ – das versichert die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Historisch bedingt hätten die bestehenden Bahnsteige in Deutschland sehr unterschiedliche Höhen. Mit dem im Jahr 2017 entwickelten einheitlichen Regeln und des mit dem Bund abgestimmten Bahnsteighöhenkonzeptes soll mobilitätseingeschränkten Reisenden einen unabhängigen und barrierefreien Zugang zum Eisenbahnsystem ermöglicht werden.

BERLIN (kobinet) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Beschäftigten in der Pflege eine Prämienzahlung von 1.000 Euro zugesichert. Diese soll aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Länder und Arbeitgeber sollten nach Vorschlag des Ministers einen zusätzlichen Anteil in Höhe von 500 Euro übernehmen. Nach Einschätzung des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe liegt die Verantwortung für die Finanzierung aber nun bei den Bundesländern.

Hannover (kobinet) Wie sich die Lebenssituation für behinderte Eltern gestaltet und mit welchen Barrieren bzw. Lösungen man es dabei zu tun haben kann, darauf macht ein Film des Bundesverbandes behinderter Eltern (bbe) aufmerksam. Ein Thema des Films ist beispielsweise die Möglichkeit der Elternassistenz und das Angebot des Peer Counseling des Verbandes.

Bremen (kobinet) Die blinde Sängerin Corinna May zeigt in einem Fernsehbericht von buten un binnen von Radio Bremen auf, vor welchen Schwierigkeiten sie im Alltag steht. Im anschließenden Gespräch äussert sich der neue Landesbehindertenbeauftragte Wolf Arne Frankenstein zu Einschränkungen von Menschen mit Lernschwierigkeiten und zur Öffnung von Werkstätten für behinderte Menschen und Wohneinrichtungen.

HEIDELBERG (kobinet) Nicht nur die Offenen Hilfen Heidelberg müssen in der Corona-Krise vieles anders machen. Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien bekommen jedoch weiterhin viel Unterstützung – dank einer Corona-Soforthilfe der Aktion Mensch jetzt auch digital.

Hameln / Berlin (kobinet) Am 5. Mai gestartet, heute schon die 30.000er Marke geknacckt. Die Rede ist von der Petition für eine Pflicht zur Barrierefreiheit, die Constantin Grosch und Raul Krauthausen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung am 5. Mai auf der Petitiontsplattform Change.org gestartet haben. Mittlerweile wird die Petition von über 30.000 Menschen unterstützt.

Hamburg (kobinet) Am 8. Mai jährte sich das Ende des 2. Weltkriegs zum 75. Mal. Dies war Anlass für die Evangelische Stiftung Alsterdorf, den während der Zeit des Nationalsozialismus deportierten und ermordeten über 500 Menschen mit Behinderung in diesem Jahr zum 25. Mal zu gedenken. Wegen der Corona-Krise musste die gemeinsame Veranstaltung mit der Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll, der Evangelischen Akademie der Nordkirche und der Stiftung Freundeskreis Ochsenzoll abgesagt werden. Das Gedenken an die Opfer der NS-„Euthanasie“ hat, der aktuellen Situation angepasst, aber im kleinen Rahmen stattgefunden.