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Einigkeit im Petitionsausschuss zur Krankenhausassistenz

Corinna Rüffer
Porträtfoto Corinna Rüffer
Foto: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat auf Facebook auf eine Einigung zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Ihr Bericht über eine entsprechende Petition im Deutschen Bundestag schildert die Sachlage gut und macht die Veranstwortung der Kostenträger deutlich.

"Es sind seltene und oft starke Momente, wenn sich das Parlament unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten einigt. Im Petitionsausschuss ist das bezogen auf das Thema 'Assistenz im Krankenhaus' gelungen. Eine Chance, diesen Dauerbrenner endlich vom Tisch zu bekommen und vielen Menschen ein bisschen mehr Sicherheit zu geben."

Link zum Facebookeintrag von Corinna Rüffer und zum Video

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Video von der Berichterstattung zur Petition im Bundestag

Die Lebenshilfe Bayern hat das Thema der Assistenz im Krankenhaus auch in einer Petition an den Bayerischen Landtag aufgegriffen. "Es ist wirklich erschreckend und besorgniserregend, was uns Eltern und Angehörige über Krankenhaus-Aufenthalte berichten“, erklärte Barbara Stamm von der Lebenshilfe Bayern bei der Übergabe der Petition. Die meisten Krankenhäuser seien nicht oder kaum auf die stationäre Behandlung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung eingestellt. Darum sei allein schon die Verständigung äußerst schwierig. Oft müssten die Kranken stundenlang warten und es gebe kaum Informationen zur nötigen Behandlung.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/smpsuy2

5 Lesermeinungen
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15.05.2020 19:57

Hmm,
so wirklich verstanden habe ich den Inhalt nicht, sorry...denn die Frage der Zuständigkeit der Leistungsträger wird damit ja gar nicht berüht!
Leistungen nach SGB XII, resp. SGB IX sind grundsätzlich nachrangig - andererseits ist der Leistungskatalog im SGB V - welchen man hier durchaus als vorrangig sehen "könnte" - so abschließend, dass diese Maßnahmen dort nicht verortet werden können... - und hier beginnen die wirklichen Probleme.
Sicherlich kann ein Leistungserbringer diese Aufgaben "übernehmen", aber es sind m.E. keine genuinen Aufgaben der EGH - auch wenn man durch gewisse Absprachen dahin kommt, solche Maßnahmen und den entsprechenden Assistenzbedarf abzudecken...(und da habe ich schon die krudesten Settings mitbekommen - etwa Doppelzimmer für eine Person, damit die "Assistenz" dort schlafen kann, etc.)....
Ein "Ausweg" wäre eine Anpassung der Leistungen an die "Mutter-Kind-Kuren" - jedoch ohne "Wartezeiten" und co., denn Krankheit kann man nicht planen.
Faktisch sind m.E. die Leistungsträger nach SGB V zuständig, andererseits droht bei einer Öffnung des Leistungskatalogs hier auch die Gefahr eines "Dammbruchsphänomens"....

Antwort auf  Michael Günter
17.05.2020 23:54

Hallo Michael,
das Problem sind nicht die "Hotelkosten" der Assistenz / Begleitung. Deren Finanzierung ist im SGB V geregelt.
Die Lücke besteht, vereinfacht gesagt, bei der Frage der Personalkosten. Krankenhäuser haben per Gesetz den Auftrag, die Pflege der Patienten umfassend sicherzustellen. Die Eingliederungshilfe ist der Auffassung, dass das auch den behinderungsbedingten Bedarf komplett umfasst. Das kann das Krankenhauspersonal aber schon aufgrund der Qualifikation nicht leisten.

Antwort auf  svendrebes
18.05.2020 20:02

Hallo Sven,
dieser Casus-knackus ist mir sehr deutlich präsent.
Eben deshalb wäre es wichtig ins SGB V eine "Öffnungsklausel" in den Leistungskatalog hinein zu formulieren, der nicht nur die "Pflege" abgedeckt wird, sondern jedweden Bedarf der zum Erfolg der med. Behandlung notwendig ist (ob sich das im Einzelfall auf das Beschaffen von Suchtmitteln wie Nikotin oder auf - sorry - 2 Stunden Bewegunsgauslauf bei unruhigen Patienten bezieht - ist erstmal Latte)!
Wesentlich ist, dass die KVen, die den Spaß bezahlen, die Möglichkeit haben, dieses Kosten mit einem anderen Träger der EGH zu verrechnen - die Qualifikation vor Ort für jeden "Einzelfall" wäre demnach eher ein nachrangiges Problem - ID

Antwort auf  Michael Günter
19.05.2020 00:31

Hallo Michael,
warum so kompliziert? Warum machen wir es uns nicht einfach und lassen die EGH schlicht das weiter zahlen, was sie ohne Krankenhausbehandlung ohnehin zahlen würde?

19.05.2020 19:48

Hallo Sven,
dies ist eine Antowrt auf deinen Post vom 19.5. 0.31 Uhr (@ Admins: irgendiwe sehe ich schon wieder keine Antwortfunktion, wie soll man sich so richtig "streiten"?):
Dein Gegdankengang ist m.E. zu eng und diese Enge ist durch das BTHG nicht weiter geworden, im Gegenteil.
Warum sollte ein nachrangiger Träger von Sozialleistungen in diesem Fall (und der heißt: Leistungsempfänger von EGH-Leistungen) übernehmen?
Die schreibst doch selbst, dass "Pflege" genuiner Auftrag eines KHs sein? DieLBs der EGH sind sicherlich die letzten, die aus reinem Zeitvertreib Leistungen der KHs ausnutzen - eher ist wohl das Gegenteil der Fall...
Die EGH "schlicht" weiterzahlen zu lassen, bringt da auch exakt null - da fehlt dir irgendwie die Ahnung, wie hoch diesen "Irgendwie" ist, sorry.
Mal ein kleines Beispiel aus dem Bereich BeWo: Da bewegen sich die Flachleistungsstunden irgendwo zwischen 99 und 353 Fachleistungsstunden im Jahr (je nach Bundesland, mehr ist es aber selten). Jetzt habe ich einen LB der 8 Tage ins KH muss und der soll jetzt nach dieser Maßgabe durch die EGH betreut werden? Das wären 192 Stunden FLS - also zwischen rund 200% und 60% des Jahresbudgets - und diese Person zahlt in die Krankenversicherung ein, d.h. der Bedarf sollte damit gedeckt sein!
Siehst du jetzt, was ich mit dem Dammbruch meinte? Selbst wenn die Leistunsgerbringer ihren "Anteil" von 15min-60min am Tag beisteuern würden (im Bereich der besonderen Wohnformen kämen wir ggf. auf 2 Stunden am Tag), würde dies das Problem doch auch nicht lösen.........

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