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Bei der Finanzierung von Prämien sind die Länder gefragt

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Foto: VDAB

BERLIN (kobinet) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Beschäftigten in der Pflege eine Prämienzahlung von 1.000 Euro zugesichert. Diese soll aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Länder und Arbeitgeber sollten nach Vorschlag des Ministers einen zusätzlichen Anteil in Höhe von 500 Euro übernehmen. Nach Einschätzung des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe liegt die Verantwortung für die Finanzierung aber nun bei den Bundesländern.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert, wie ihr Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling erklärt, dass das verbleibende Drittel der Prämienzahlung, wenn schon nicht vom Bund, dann vollständig von den Bundesländern übernommen wird.

Die Arbeitgeber dürfen nach Einschätzung dieses Verbandes nicht in Ausfallhaftung für eine fehlende oder unzureichende Landesfinanzierung genommen werden. Es wäre nach Meinung von Verbandsvertretern zudem ein fatales Zeichen an die Pflegekräfte, wenn es in der Konsequenz zu unterschiedlich hohen Bonuszahlungen in den verschiedenen Bundesländern kommt. Außerdem, so wird in einer öffentlichen Erklärung betont, ist die Kostenübernahme durch die Unternehmen bei fehlender Refinanzierung finanziell unmöglich.