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Mainz (kobinet) Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat einen Entwurf für ein Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Hilfen, Schutzmaßnahmen und die Durchführung der Unterbringung für psychisch erkrankte Personen weiter verbessert werden. „Wir stellen die Weichen für eine Stärkung der gemeindepsychiatrischen Strukturen und die Zusammenarbeit im Gemeindepsychiatrischen Verbund, damit Betroffene und ihre Angehörigen noch besser unterstützt werden“, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

BERLIN (kobinet) Durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer kann es bis zum Jahresende in einzelnen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu geringeren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen kommen. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort auf die entsprechende Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hin.

Mainz (kobinet) Auch wenn die Anmeldefrist für Leistungen aus der Stiftung Anerkennung und Hilfe Ende des Jahres abläuft, sind die dunklen Kapitel von Misshandlungen und Medikamentenversuchen in Einrichtungen anscheinend noch längst nicht alle ans Tageslicht gekommen. Im Contergan-Skandal gibt es nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ nämlich neue Details, über das das Fernsehmagazin heute ab 21:45 Uhr in der ARD berichtet. Demnach wurde das Mittel an hunderten Säuglingen und kranken Kindern getestet, bevor es 1961 vom Markt genommen wurde. REPORT MAINZ liegen mehrere solcher Medikamentenstudien vor.

Hildesheim (kobinet) Mitreden und selbst das Wort ergreifen – das ist für Menschen mit Behinderung nicht immer selbstverständlich. Beim Radio Tonkuhle in Hildesheim sieht das anders aus. Die Reporter der Sendung „Lauter Leben“ nehmen das Mikrofon in die Hand und produzieren regelmäßig eigene Sendungen. Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

Bonn (kobinet) „Wir haben noch Plätze bei unserem Inkluday frei. Daher haben wir die Anmeldefrist bis zum 23. August verlängert.“ Das vermeldet die Aktion Mensch. Der InkluDay, der am 26. September stattfindet, bietet jungen Menschen ein vielfältiges Online-Programm mit tollen Referent*innen, Speaker*innen und interaktiven Workshops rund um Inklusion sowie Angebote zu Vernetzung, Austausch und Engagementmöglichkeiten, um im Anschluss direkt durchstarten zu können. Der InkluDay findet auf einer barrierearmen Online-Seite der Aktion Mensch statt.

Holzkirchen (kobinet) Unter dem Motto „#UngehindertUnterwegs, auch mit der Bayerischen Regiobahn“ führt der Verein Ungehindert am 21. August um 11:30 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz in Holzkirchen eine Protestaktion durch. Dabei fordern die Aktivist*innen entscheidende Nachbesserungen zur Erreichung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen und in den Zügen der BRB, Barrierefreiheit auf allen Bahnhöfen, in alle Züge hinein und durch alle Züge hindurch und eine bayerische Landesfachstelle für Barrierefreiheit für mehr Kompetenz in solchen wesentlichen Fragen.

Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der von AbilityWatch unterstützten Verfassungsbeschwerde zur Triage-Problematik während der Corona-Pandemie an. Bevor es zum Hauptsacheverfahren kommt, hatten die Richterinnen und Richter in Karslruhe allerdings über einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu entscheiden, der abgelehnt wurde. Diesen hatten die Beschwerdeführer von AbilityWatch gestellt, um den Gesetzgeber schnellstmöglich mit der Regelung von Triage-Situationen während der Corona-Pandemie zu befassen.

Berlin (kobinet) Ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe von behinderten Menschen berücksichtigen, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum geplanten Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundesministeriums für Gesundheit.

BERLIN (kobinet) Das bundesweite Netzwerk Flucht, Migration, Behinderung fordert, dass qualitative Dolmetschleistungen für Migrantinnen und Migranten mit einer Behinderung gesetzlich verankert werden müssen.Ohne Sprachmittlung bleibt, nach Einschätzung dieses Netzwerkes von Handicap International, zugewanderten Menschen mit Behinderung ansonsten der volle Zugang zu grundlegenden Rechten versperrt.

Bonn (kobinet) „Echt Behindert! Behindertenrechte sind Menschenrechte“, so titelt die Deutsche Welle ihren neuen Podcast im Bereicht Wissen und Umwelt. „Seit 11 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Matthias Klaus spricht mit Dr. Sigrid Arnade darüber, wie es dazu kam, welche Rechte seitdem gestärkt wurden, und ob das Ganze etwas gebracht hat“, heißt es in der Ankündigung des knapp 20minütigen Podcasts.

Köln (kobinet) Zwischen dem 24. November und 3. Dezember 2020 bietet bfb barrierefrei bauen einen Online-Intensivkurs in sechs Live-Modulen an. Der Kurs richtet sich an Behindertenbeauftragte auf städtischer bzw. kommunaler Ebene, die keinen baufachlichen Hintergrund besitzen. Das erfuhr kobinet heute vom Rudolf Müller Presseservice.

KÖLN (kobinet) Torsten Burmester, der bisher im Management-Team des RBC Köln 99er tätig war, übernimmt zum 1. September 2020 die Position als Generalsekretär des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) und folgt auf Thomas Urban, der den Verband nach gut vierjähriger Tätigkeit verlässt und in seine bayrische Heimat zurückkehrt.

BERLIN (kobinet) Wie die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) beim Deutschen Studentenwerk informiert, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nummer sechs des UN-Ausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen zusammengefasst und aufbereitet. Diese Allgemeine Bemerkung kommentiert die in Artikel Fünf der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Verpflichtungen der Vertragsstaaten in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung. Der Ausschuss erläutert darin ausführlich das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“.

Berlin (kobinet) Das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz von Jens Spahn (CDU) sorgt einen Monat nach seiner Fertigstellung weiter für Aufregung. Das schreibt heute Ruth Schneeberger, die in der Berliner Zeitung für Gesundheit und Leben zuständig ist.

Berlin (Sozialhelden)

Berlin (Sozialhelden) Wie im Newsletter von Raul Krauthausen „Die neue Norm“ heute angezeigt, es werden Stipendien ausgeschrieben.

BERLIN (kobinet) Unter der Überschrift „2019 – Das Jahr Eins einer neuen Ära“ hat Special Olympics Deutschland den Jahresbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Er gibt einen Überblick über die Tätigkeit in den einzelnen Fachbereichen und die Landesverbänden im vergangenen Jahr. Zugleich wurde der Bericht mit emotionalen Fotos illustriert und mit zahlreichen Daten und Fakten, Grafiken und Zitaten unterlegt.

Wien (kobinet) BIZEPS hat heute das 25-jährige Bestehen seines Internetauftritts gefeiert.

BREMEN (kobinet) Mit dem Beginn dieser Woche gehen beim Martinsclub Bremen zwölf junge Menschen auch praktisch an den Start ihrer dreijährigen Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin / zum Heilerziehungspfleger. Dieser Ausbildungskurs war bereits am Ende der vergangenen Woche mit einem ersten Arbeitstag sowie einer Veranstaltung zur der feierlichen Vertragsunterschrift eröffnet worden.

PFRONSTETTEN-AICHELAU (kobinet) In einer Presseinformation weist die PARAVAN GmbH darauf hin, dass der Stehrollstuhl „PR 40“ eine Hilfsmittelnummer erhalten hat.