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Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Foto: MSAGD RLP

Mainz (kobinet) Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat einen Entwurf für ein Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Hilfen, Schutzmaßnahmen und die Durchführung der Unterbringung für psychisch erkrankte Personen weiter verbessert werden. "Wir stellen die Weichen für eine Stärkung der gemeindepsychiatrischen Strukturen und die Zusammenarbeit im Gemeindepsychiatrischen Verbund, damit Betroffene und ihre Angehörigen noch besser unterstützt werden", betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Zudem würden mit dem Gesetzentwurf die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte der untergebrachten Personen gestärkt, heißt es in der Presseinformation zum Beschluss des Ministerrats des Entwurfs eines Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG). Die Novelle des derzeitigen Gesetzes für psychisch kranke Personen (PsychKG) ziele auf die Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe psychisch kranker Menschen ab. Infolge zwischenzeitlich erfolgter rechtlicher und materieller Veränderungen in der Behandlung und Unterbringung psychisch erkrankter Menschen, bedürfe das PsychKG einer grundsätzlichen Revision und Anpassung. Darüber hinaus bestehe ein Änderungsbedarf aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Fixierungen vom 24. Juli 2018, heißt es in der Presseinformation des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums zum gefassten Ministerratsbeschluss.

"Durch die Hilfen im engeren Sinne soll insbesondere die Unterbringung psychisch Erkrankter so weit wie möglich vermieden werden. Mit dem neuen PsychKHG tragen wir außerdem dazu bei, in sensiblen Bereichen, wie der Zulässigkeit von Fixierungen, Rechtssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für die Beschäftigten zu schaffen“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Nach der Grundsatzbilligung des Gesetzentwurfs durch den Ministerrat am 28. April 2020 wurde dieser den Mitgliedern des Landespsychiatriebeirates, den Trägern der rheinland-pfälzischen Maßregelvollzugseinrichtungen sowie weiteren Verbänden, Arbeitskreisen, Stellen und Personen übermittelt mit der Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. In den insgesamt 24 eingegangenen Stellungnahmen sei der Gesetzentwurf durchgängig begrüßt worden. Der Gesetzentwurf wird nun an den rheinland-pfälzischen Landtag weitergegeben. Das neue Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen soll voraussichtlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Mainz (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/shrsty5

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