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Berlin (kobinet) Gerade für behinderte Menschen ist es wichtig zu wissen, wie hoch ihre Rente zukünftig ausfallen wird. Das Bundeskabinett hat hierfür bereits einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet.

BERLIN (kobinet) Als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt der Paritätische Gesamtverband die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Eigenanteile in der stationären Pflege künftig zu deckeln. Durch einen Deckel werde aus dem Blickwinkel dieses Verbandes sichergestellt, dass die Finanzierung künftiger Verbesserungen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen geht. Aus Sicht des Verbandes müsste der Eigenanteil jedoch viel deutlicher begrenzt werden, um Pflegebedürftige wirksam vor Armut zu schützen.

BERLIN (kobinet) Mit seinem Projekt „Judo für alle“ stärkt der Deutsche Judo-Bund (DJB) das selbstverständliche Miteinander von Sportlerinnen und Sportlern mit und ohne Behinderung. Mit seinen bundesweiten Maßnahmen erreicht der Verband vor allem junge engagierte Judoka. Dabei wird er von Aktion Mensch unterstützt.

Berlin / Bonn (kobinet) „Echt behindert! Die Bahn kommt – fast für jeden“, so lautet der Titel des aktuellen Podcasts der Deutschen Welle mit Kay Macquarrie, auf den Alexander Ahrens, Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Für Behinderte gibt es zahlreiche Hürden im öffentlichen Verkehr. Mal ist der Aufzug defekt, mal gibt es keine Ansagen, mal können Rollstühle nicht mitgenommen werden. Kay Macquarie kämpft für eine barrierefreie Bahn“, heißt es in der Ankündigung des Podcasts.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sieht in der Durchführung von Online-Veranstaltungen eine Chance für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen. Daher hat die Organisation einige Tipps für Online-Veranstaltungen zusammengestellt, die im Herbst stattfinden.

Wien (kobinet) Die mittlerweile 37. Sendung von barrierefrei aufgerollt beschäftigt sich mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Mit dabei in der Sendung ist Christina Wurzinger. Sie ist ausgebildete Juristin und hat einen Master in Menschenrechte und Demokratiearbeit. Von 2015 – 2018 war sie Vorsitzende des Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Jetzt ist sie Referentin für europäische und internationale Angelegenheiten beim Österreichischen Behindertenrat. Seit 2014 ist sie auch im Vorstand des europäischen Behindertenforums vertreten.

Bonn (kobinet) „Menschen mit Behinderung und die Corona-Krise: Mobilität“, so lautet der Titel eines Web-Seminars der Friedrich-Ebert-Stiftung, das am 7. Oktober von 18:00 – 19:30 Uhr stattfindet. Ein weiteres Web-Seminar unter dem Motto „Menschen mit Behinderung und die Corona-Krise: Arbeitswelt“ findet am 14. Oktober von 18:00 – 19:30 Uhr statt. Darauf hat die Inklusionsbotschafterin Sibylle Brandt hingewiesen, die dabei als Referentin mitwirkt.

Brüssel (kobinet) Das Europäisches Parlament fordert eine bessere Teilhabe für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt. Diese Woche stellte die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen im Arbeits- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments den ersten Entwurf eines neuen Berichts zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vor. Dieser kritisiert vor allem, dass die EU-Mitgliedstaaten den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention erkennbar nicht nachkommen.

Berlin (kobinet) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert eine Stärkung der Patientenrechte bei Behandlungsfehlern. Derzeit seien die Hürden für Entschädigungsansprüche und Schmerzensgeld oftmals zu hoch. Dies betreffe insbesondere den Nachweis des kausalen Zusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden durch Gutachter, heißt es in einem Antrag (19/22995) der Fraktion auf den der Informationsdienst Heute im Bundestag hinweist.

Berlin (kobinet) Die steigende Zahl an Corona-Infektionen macht der Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe Ulla Schmidt große Sorgen: „Nun beraten wir wieder über Regeln, um Kontakte und Infektionen zu vermeiden. Dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien besondere Bedarfe haben, wurde im Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Krise zunächst nicht berücksichtigt. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Der Bundesvorstand der Lebenshilfe hat deshalb ein Positionspapier mit einer Reihe von Forderungen verabschiedet.

Hannover (kobinet) Zum heutigen internationalen Tag der älteren Menschen am 1. Oktober fordert Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, dass Europa die Würde älterer Menschen nicht weiter missachten darf. Im Sozialausschuss des Europaparlaments wird derzeit ein Bericht zum Thema „Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020“ erarbeitet.

Berlin (kobinet) Das Gesetzgebungsverfahren für die geplante Erhöhung der Behindertenpauschbeträge schreitet voran. Heute am 30. September findet von 15:00 bis 16:30 Uhr eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages statt, zu der auch Vertreter*innen von Behindertenverbänden geladen sind. Die Anhörung wird live vom Bundestag übertragen.

Mainz (kobinet) Auf Initiative des rheinland-pfälzischen Familienministeriums hat der Ministerrat einen Entwurf zur Novellierung des Landeskinderschutzgesetzes beschlossen. In dem Gesetzesentwurf werden für den Kinderschutz 750.000 Euro jährlich zusätzlich bereitgestellt. Schwerpunkt dieser Förderung wird die Unterstützung von Kindern sein, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind.

Kassel (kobinet) Dieses Jahr ist von Zahlen bestimmt – genauer gesagt von Zahlen zum Corona-Virus. Nun wurde eine weitere traurige Zahl erreicht, denn mittlerweile sind weltweit mehr als eine Million Menschen an den Folgen des Corona-Virus gestorben. Und ein Ende der Pandemie ist noch längst nicht in Sicht.

Hannover (kobinet) Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern organisiert auch 2020 ein Seminar zur Stärkung der Selbstvertretungsarbeit auf Bundesebene. In Zeiten einer Pandemie ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung auf Bundesebene inzwischen überwiegend auf Online-Formate umgestellt worden. Deshalb sollen in diesem Seminar neue Möglichkeiten, wie man sich über Videokonferenzen, Online-Tagungen und andere Formate für die Interessen behinderter Eltern einsetzen kann, für behinderte Eltern vermittelt werden.

Berlin (kobinet) Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act – EAA legt Anforderungen an die Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. Das betrifft u. a. die Zugänglichkeit zu Geldautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die europarechtlichen Vorgaben sind bis zum 28.06.2022 in deutsches Recht umzusetzen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat nun ein Forderungspapier zur Umsetzung des Gesetzes in Deutschland vorgelegt.

Düsseldorf (kobinet) Neun Monate nach Inkrafttreten der neuen Eingliederungshilfe hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf seinem Fachtag am 19. September in Berlin eine erste Bilanz gezogen. Sein Fazit lautet: Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind bei jedem Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Praxis mitzudenken.