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Linksfraktion für Stärkung der Patientenrechte

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Foto: Fraktion DIE LINKE

Berlin (kobinet) Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert eine Stärkung der Patientenrechte bei Behandlungsfehlern. Derzeit seien die Hürden für Entschädigungsansprüche und Schmerzensgeld oftmals zu hoch. Dies betreffe insbesondere den Nachweis des kausalen Zusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden durch Gutachter, heißt es in einem Antrag (19/22995) der Fraktion auf den der Informationsdienst Heute im Bundestag hinweist.



Die Abgeordneten fordern dem Bericht zufolge einen Härtefallfonds, um schnell und unbürokratisch Hilfe leisten zu können. In der Frage der Kausalität zwischen Schädigung und Behandlung müsse es Beweiserleichterungen zugunsten der Patienten geben. Langfristig sollten grundlegende Änderungen des Haftungsrechts für erleichterte Entschädigungsansprüche erwogen werden.