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163 Milliarden Euro im Etat des Bundes für Arbeit und Soziales

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Foto: Bundestag, gemeinfrei

Berlin (kobinet) Auf Bundesebene werden derzeit die Eckdaten für den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung im nächsten Jahr diskutiert. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) (19/22600) im Haushaltsplan des Bundes soll demnach im kommenden Jahr deutlich steiten: Es sind Ausgaben von 163,97 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist deutlich mehr als der Ursprungs-Etat für 2020 vorgesehen hatte, der sich zunächst auf 150,22 Milliarden Euro belief. Es ist aber auch deutlich weniger, als der Corona-bedingte Nachtragshaushalt für 2020 für den Etat des BMAS vorgesehen hatte (170,62 Milliarden Euro), wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Der größten Posten ist dem Bericht zufolge wie immer die Rente, die 106,14 Milliarden Euro (2020: 101,84 Milliarden Euro) entfallen auf Leistungen an die Rentenversicherung und rund 8,3 Milliarden Euro (2020: 7,9 Milliarden Euro) auf die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Einen ebenfalls großen Anteil machen die Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch aus: Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, rund 48,1 Milliarden Euro (2020: 58,69 Milliarden Euro) zur Verfügung. Davon entfallen 44,53 Milliarden Euro (2020: 48,95 Milliarden Euro) auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dazu gehören Ausgaben in Höhe von 23,4 Milliarden Euro (2020: 26,4 Milliarden Euro) für das Arbeitslosengeld II; für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sind elf Milliarden Euro (2020: 12,4 Milliarden Euro) und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit fünf Milliarden Euro und damit genau so viel wie 2020 eingeplant.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sehju48

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