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Berlin (kobinet) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verlieh in diesem Jahr zum zweiten Mal den von ihm ausgelobten Bundesteilhabepreis. Der diesjährige Wettbewerb steht unter dem Motto „Perspektiven auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei reisen in Deutschland“ und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.

DORTMUND (kobinet) Wie die Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen berichtet, so bangen Eltern von Schülerinnen und Schülern mit kognitiven Einschränkungen und hohem Unterstützungsbedarf erneut um gesicherte Notbetreuung. Spontan hatte Schulministerin Yvonne Gebauer die Weihnachtsferien vorgezogen. Dabei wurde jetzt für Kinder berufstätiger Eltern eine Notbetreuung nachgebessert, pauschal bis zur 6. Klasse. Wieder einmal vergessen: Die Jugendlichen mit schweren Behinderungen an Förderschulen und inklusiven Schulen, die auch in höheren Jahrgängen Betreuung brauchen.

Bad Kreuznach (kobinet) Die Geschäftsführerin des Zentrums für selbstbestimmtes Leben (ZSL) Bad Kreuznach, Cindy Davi, treibt derzeit ein Thema besonders um. Sie tritt dafür ein, dass die Assistent*innen von behinderten Menschen, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell selbst organisieren, im Rahmen der Coronaschutzimpfung genau so vorrangig geimpft werden, wie das Pflegepersonal in Einrichtungen. Dies brachte sie im Rahmen eines Interviews mit der in Bad Kreuznach erscheinenden Allgemeinen Zeitung im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen zum Ausdruck.

Ingelheim (kobinet) Inklusion ist beim Unternehmen Boehringer Ingelheim (BI) zu einer Haltung geworden, so eines der Ergebnisse nach acht Jahren Aktionsplan zur Umsetzung der Un-Behindertenrechtskonvention. Nachdem der Pharmakonzern 2012 als erstes Unternehmen in Deutschland einen Aktionsplan entwickelt hatte, hat es nun ebenfalls als erstes Unternehmen eine externe Evaluation in Auftrag gegeben.

Berlin (kobinet) Für die Veranstaltung „Politische Partizipation in Europa – Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen“, die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird, können im Vorfeld Fragen für die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend dürfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit.

KÖLN (kobinet) Zum Projekt CREABILITY ist jetzt ein Praxishandbuch erhältlich. Es liefert auf mehr als 150 Seiten nützliche Anleitungen und Checklisten, um Kreativangebote in den Bereichen Tanz, Schauspiel und Musik zu gestalten – für Menschen mit und ohne Behinderung.

Berlin (kobinet) „Es ist geschafft! Heute hat der Bundesrat das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ beschlossen. Es tritt in Kraft, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat und es im Gesetzesblatt steht“, dies konnte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gestern freudig auf seiner Facebookseite verkünden. Im Mai 2019 hatte Jürgen Dusel die längst überfällige Erhöhung der Behindertenpauschbeträge bei seinem Jahresempfang zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem Hauptthema gemacht. Nächstes Jahr können nun immerhin diejenigen behinderten Menschen, die Geld von ihren Steuerzahlungen absetzen können, höhere Pauschbeträge für ihre behinderungsbedingten Mehraufwendungen absetzen. Die Pauschbeträge waren seit 45 Jahren nicht angepasst worden.

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Bundestag verlangt die Fraktion der Partei „Die Linke“, gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und zu sichern. In ihrem Antrag schreibt sie, dass bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen am Arbeitsleben zwar einige positive Entwicklungen festzustellen seien. „Aber es überwiegen Fehlentwicklungen und Stillstand“, heißt es im Antrag.

HANNOVER (kobinet) Mit dem Beginn des Jahres 2021 wird in Niedersachsen das Landesblindengeld von 375 Euro auf 410 Euro monatlich angehoben. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt diese Erhöhung und fordert zugleich aber eine jährliche Anpassung.

Berlin (kobinet) Als im Frühjahr der weitgehende coronabedingte Lockdown begann, hat wohl kaum jemand damit gerechnet, wie sich das Corona-Virus auch in Deutschland ausbreitet. Mitten in der zweiten Infektions-Welle hat heute das Robert-Koch-Institut die traurige Bilanz vermeldet, dass sich mittlerweile über eine Million Menschen in Deutschland mit dem Corona-Virus infiziert haben. Auch die Zahl von 426 Menschen, die gestern an den Folgen der Corona-Infektion gestorben sind, ist erschreckend, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar berichtet.

Berlin (kobinet) Zum Aschluss der gestrgen Plenarsitzung des Deutechen Bundestages wurde am 26. Novmeber der Gesetzentwurf der Bundesregiertung über die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts diskutiert und zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. In der Debatte reichten die Beiträge vom großen Lob für die längst überfällige Reform der gesetzlichen Regelungen, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen, bis zur heftigen Kritik, dass die Reform nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt.

Karlsruhe (kobinet) Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe,, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) vom 21. November ging es neben den üblichen Formalien auch um die Situation von Menschen, die Persönliche Assistenz nutzen, während der Corona-Pandemie. Die Mitgliederversammlung fand coronabedingt per Zoom-Konferenz statt, was auch einigen Mitgliedern, denen sonst die Reise zu beschwerlich gewesen wäre, eine Online-Teilnahme ermöglichte.

Berlin (kobinet) Anlässlich der ersten Lesung zum Betreuungsrecht im Bundestag fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass die Rechte auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht den Maßstab einer Neuordnung des Betreuungsrechts bestimmen müssen. Rechtliche Betreuungen sind nur einzurichten, wenn keine anderen Unterstützungsleistungen im Sozialrecht möglich sind. Für diese Prüfung sind Clearingstellen einzurichten. Die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Drucksache 19/24445 findet heute, am 26. November 2020, voraussichtlich von 21:05 bis 21:45 im Plenum des Deutschen Bundestages statt und wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.

HANNOVER (kobinet) Vor wenigen Tagen hatte die „Landesinitiative Niedersachsen Generationengerechter Alltag“ Linga eine Online-Konferenz mit dem Thema „Leben im Alter unter Pandemie-Bedingungen: Digitalisierung als Chance“ durchgeführt. Daran hatten sich fast 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligt. Wichtigstes Resulatat: Alter und Technologie schließen sich keinesfalls aus !

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung fordert im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordert die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Berlin (kobinet) Ab sofort steht die neu eingerichtete Zentrale Anlaufstelle für barrierefreie Angebote (ZABA) unter der Domain www.barrierefreie-medien.info zur Verfügung. Die ZABA stellt sowohl Basisinformationen zum Thema Barrierefreiheit als auch eine Beschwerdemöglichkeit bereit.

OSNABRÜCK (kobinet) Die Lebenshilfe Osnabrück begrüßt den neuen Masterplan Inklusion für den niedersächsischen Sport und erhofft sich davon Impulse für den Inklusionsprozess in der Stadt Osnabrück. Erst kürzlich hatte auch die Stadtverwaltung eine Stärkung des Inklusionsgedankens angekündigt und ein Konzeptpapier zur Neuausrichtung der Fachstelle Inklusion vorgestellt.

KARLSRUHE (kobinet) Im Sommer des Jahres 2020 wurde in Karlsruhe der Verein „AHOI studios“ gegründet. Er hat jetzt seine Arbeit aufgenommen und setzt sich dabei zum Ziel, behinderten und künstlerisch begabten Erwachsenen den Zugang zu künstlerischer Bildung und Qualifizierung zu ermöglichen. Dies schließt auch in längerfristiger Perspektive mit ein, einen Weg zum Berufsbild des Künstlers /der Künstlerin zu eröffnen.

Berlin (kobinet) Der Bundestag wird am Donnerstag, den 26. November 2020, in erster Lesung über ein neues Betreuungsrecht beraten. „Die Reform ist längst überfällig. Wir sehen in dem Regierungsentwurf einen Fortschritt, doch das Gesetz muss unbedingt noch besser werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne „BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021) gestartet.