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Berlin (kobinet) Für die Veranstaltung "Politische Partizipation in Europa – Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird, können im Vorfeld Fragen für die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend dürfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit.
Mit seiner Frage spricht Hans-Günter Heiden ein aktuelles Thema an, weil der EAA spätestens bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt sein muss und daher möglichst noch vor der Sommerpause des Bundestages 2021 verabschiedet werden sollte. Seine Frage lautet verbunden mit der Hoffnung, dass auch andere Fragen kommen:
„In welcher Form wird die politische Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen bei der nationalen Umsetzung des European Accessibility Acts (Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) sichergestellt?“
An folgende Mailadresse können Fragen für die Diskussion geschickt werden:
