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Berlin (kobinet) Ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat die Bundesregierung immer wieder die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschoben. Schon in der letzten Legislaturperiode sollte das Gesetz von der Ampelregierung reformiert werden und vor Weihnachten wurde der Entwurf nun von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erwartet. Heute, am 14. April 2026, wurde der Referentenentwurf nun an eine Reihe von Verbänden zur Stellungnahme versandt. Immerhin habe die Bundesregierung den Verbänden drei Tage für die Stellungnahme eingeräumt, die bis 17. April eingereicht werden kann, kommentierte die LIGA Selbstvertretung diese Scheinbeteiligung der Bundesregierung ironisch.

Potsdam (kobinet) In einer Zeit, in der die Rechte behinderter Menschen verstärkt unter Druck geraten, wird die Interessenvertretung behinderter Menschen in Brandenburg massiv geschwächt, in dem dort die Position des/der Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr neu besetzt, sondern mit der Funktion der/des Seniorenbeauftragten zusammengelegt wird. „Brandenburg hat künftig nur noch einen gemeinsamen Beauftragten für Seniorenangelegeheiten und Menschen mit Behinderungen. Das bestätigte Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung. Bereits seit einiger Zeit hatte es in Potsdam Spekulationen darüber gegeben, dass die derzeit vakante Stelle der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten Janny Armbruster nicht wieder besetzt wird.“ Dies berichtete der Nordkurier in einem Beitrag von Anfang April 2026 mit der Überschrift: „Brandenburg streicht Posten: Wer jetzt plötzlich für Senioren und Behinderte zuständig ist“.

Hamburg / Berlin (kobinet) Zeigen die massiven Proteste gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Erfolg? Diese Frage kann man sich spätestens nach der Absetzung der ursprünglich für den 16. April 2026 im Bundestag geplanten Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stellen. Eine Petition mit dem Titel „Stoppt die Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, JETZT!“ hat mittlerweile fast 65.000 Unterstützer*innen, viele Mails und Briefe sind bei Abgeordneten der Regierungskoalition eingegangen und die Kritik von vielen Verbänden am Gesetzentwurf ist vernichtend. „Ein Gesetz, das Unternehmen schützt, die diskriminieren – statt uns Menschen mit Behinderung. Das Barrierefreiheit als ‚unzumutbare Belastung‘ diffamiert“, so bezeichnet René Schaar aus Hamburg, der die Petition initiiert hat, den geplanten Gesetzentwurf. Für den 16. April 2026 sind trotz der Absetzung der Debatte zur BGG-Reform Proteste in Berlin und Hamburg geplant, die die Kritik behinderter Menschen untermauern sollen.

Berlin (kobinet) Ursprünglich war für den 16. April 2026 von 9:00 bis 10:00 Uhr die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags vorgesehen. Ein Blick auf die aktuelle Tagesordnung zeigt allerdings, dass dieser bisherige Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen wurde. Das heißt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, dass die Regierungskoalition ihrer Verschieberitis bei der Schaffung von Regelungen für mehr Barrierefreiheit treu bleibt. „Zuerst wurde ein Referentenentwurf monatelang hauptsächlich vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium innerhalb der Bundesregierung blockiert, dann folgte ein miserabler Gesetzentwurf, der am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nur um nun die Behandlung dieses Gesetzentwurfs erneut im Bundestag zu verschieben“, kritisierte die LIGA Selbstvertretung die Reformunfähigkeit auch dieser Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Barrierefreiheit. Über die genauen Gründe der Verschiebung der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für die Änderung des BGG liegen den kobinet-nachrichten noch keine detaillierten Informationen vor. Es wurde lediglich gemunkelt, dass die CDU/CSU die Verschiebung des Tagesordnungspunktes vorangetrieben habe.

Berlin (kobinet) „WENN MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN ZUM (KOSTEN)PROBLEM GEMACHT WERDEN: Eine kritische Stellungnahme zur aktuellen Debatte um Leistungen der Eingliederungshilfe, von der Arbeitsgruppe Recht und Politik in der Rehabilitation der Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften“. So lautet der Titel eines aktuellen Beitrags, der in RP REHA 1/2026 in der Rubrik Sozialpolitik und Recht veröffentlicht und von Michael Beyerlein, Johann Behrens, Arne von Boetticher, Harry Fuchs, Katrin Grüber, Wolfhard Kohte, Katja Nebe, Thomas Stähler, Marcus Schian, Fabian Walling und Felix Welti veröffentlicht wurde und auf den Dr. Harry Fuchs die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (Sozialhelden)

Am 16. April 2026 findet im Bundestag die 1. Lesung zum BGG statt. Doch was dort verhandelt wird, ist kein Fortschritt – es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Tschüss Menschenrechte. Bye bye Teilhabe!

BERLIN (kobinet) Am 4. März 2026 hatte auf dem Gelände der Messe Berlin im City Cube im Rahmen der ITB Berlin der 14. Tag des barrierefreien Tourismus stattgefunden. Die mehrstündige Veranstaltung hatte viele interessante Erfahrungen und Hinweise für alle vermittelt, die sich in ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit damit beschäftigen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat jetzt das vollständige Material dieser Fachtagung in das Internet gestellt. Jeder, der es möchte kann somit nun die eigenen Erinnerungen auffrischen oder einzelne Vorträge beziehungsweise Diskussionen noch einmal nachhören.

NEUSS (kobinet) Die geplanten Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen stoßen beim Bundesverband Burnout und Depression e. V. (BBuD) auf deutliche Kritik. Der Verband sieht die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland zunehmend unter Druck und fürchtet spürbare Verschlechterungen für Betroffene und ihre Angehörigen. Der erweiterte Bewertungsausschuss hat am 11. März 2026 beschlossen, die Vergütung für ambulante Psychotherapie pauschal um 4,5 Prozent ab 1. April 2026 zu senken.

STUTTGART (kobinet) Das Land Baden-Württemberg liegt mit nur 3,88 Prozent bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen weiterhin deutlich unter der gesetzlichen Pflichtquote von fünf Prozent – und muss dafür 4,6 Millionen Euro Ausgleichszahlungen leisten. „Das ist seit Jahren immer wieder das gleiche Armutszeugnis“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Dorothea Kliche-Behnke. „Dabei könnte das Land seine Vorbildfunktion auch gegenüber Betrieben der Privatwirtschaft erfüllen, denn auch dort gilt die Pflichtquote von fünf Prozent“, betont sie. „Auch wenn es nicht in ihren Wahlprogrammen steht: Grüne und CDU müssen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen vereinbaren, damit mehr schwerbehinderte Menschen in allen Ressorts der Landesverwaltung beschäftigt werden.“

Bremen (kobinet) Untersuchungen bei einer Frauenärztin oder einem Frauenarzt sind oft mit Aufregung und manchmal auch mit Ängsten verbunden. Um Frauen mit Lernschwierigkeiten verständlich zum Thema zu informieren, hat die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten Bremen gemeinsam mit der Sexualpädagogin Kadidja Rohmann eine kleine Informationsbroschüre in Leichter Sprache herausgegeben. Diese Broschüre gibt Antworten auf Fragen wie „Was passiert bei der Frauen-Ärztin?“ oder „Was kann ich die Frauen Ärztin fragen?“ Sie gibt ebenso Ratschläge dazu wie sich Frauen gut auf einen Termin vorbereiten können und wer dabei unterstützen kann. Die Broschüre zu diesen Themen, zu denen Interessierte informiert werden, kann hier als kostenloser Download der Handreichung herunter geladen werden.

DÜSSELDORF (kobinet) Das Programm „Inklusionsscheck NRW“ des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird auch im Jahr 2026 fortgeführt. Mit ihm fördert die Landesregierung Projekte von und für Menschen mit Behinderungen und deren Teilhabe mit 500.000 Euro jährlich. Ab sofort können gemeinnützige Organisationen, Vereine und Initiativen wieder eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen. Die Anträge können bis zum 30. September online gestellt werden.

Nürnberg (kobinet) Auslandsaufenthalte, sei es beruflich oder auch privat, tragen zur Erweiterung von beruflichen und persönlichen Erfahrungen bei. Häufig verbessern diese auch die Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Für Menschen mit Behinderungen ist die Planung eines beruflichen Auslandsaufenthalts jedoch oft mit zusätzlichen Barrieren verbunden. Durch die Veröffentlichung von verschiedensten Informationen möchte das EURES-Portal Menschen mit Behinderung den Aufenthalt im Ausland erleichtern. Das Projekt ist eine Kooperation der Bundesagentur für Arbeit mit der European Labour Authority und den europäischen Arbeitsverwaltungen Hinweise zur Anerkennung von Behinderungen im Zielland, zu Förder- und Unterstützungsleistungen sowie zu Ansprechstellen vor Ort sind nur einige Informationen, die auf dem EURES-Portal zu finden sind. Die Informationen umfassen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island und die Schweiz.

Recklinghausen (kobinet) In Deutschland leben rund 275.000 Menschen mit Aphasie – doppelt so viele wie Gehörlose. Und doch gibt es bislang kein eigenes Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, keine gesetzliche Regelung für Kommunikationsbarrieren, keine politische Lobby. Dies teilte Samira Klaho, Dipl. Sozialpädagogin, Kunsttherapeutin, Regisseurin und Aktivistin aus Recklinghausen, die seit 2004 mit Aphasie nach einer Hirnblutung und einem Schlaganfall lebt, den kobinet-nachrichten in einer Presseinformation mit.

Nürnberg (kobinet) Über 6.000 behinderte Menschen dürften sich dieses Jahr zu Ostern mehr Sorgen machen als vor einem Jahr. Denn die Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen hat im Vergleich zum März 2025, als noch 183.795 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren, um über 6.000 behinderte Menschen zugenommen. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldete dieser Tage, dass im März 2026 189.899 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Nach zwei Monaten mit mehr als 190.000 ist die Zahl nun zwar wieder unter diese Marke gesunken, aber im Langzeitvergleich gestaltet sich die Situation für behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt schwieriger denn je. Beim Start der Corona-Krise im März 2020 waren vergleichsweise lediglich 157.523 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, also über 30.000 weniger als derzeit.

BONN (kobinet) Mit einem Programm der Mercator-Stiftung wird 20 jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen die Chance geboten, Europa in mehreren Etappen kennenzulernen und dabei junge Leute aus anderen Ländern zu treffen. Die Teilnahme ist voll finanziert und richtet sich insbesondere an junge Menschen, die bisher noch keine längere Auslandserfahrung machen konnten.  Das Programm legt einen starken Fokus auf Erst-Mobilität und Chancengerechtigkeit und richtet sich gezielt auch an junge Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und weniger Zugang zu internationalen Erfahrungen. Die Bewerbungsphase für die meet! – Mercator Europa Tour 2026 läuft aktuell noch bis zum 12. April 2026. Weitere Einzelheiten dazu können auf dieser Internetseite nachgelesen werden.

Nieder-Olm (kobinet) Mitglieder von Beiräten für Menschen mit Behinderung, Behindertenbeauftragte und Vorstände von Vereinen sind häufig ehrenamtlich tätig. Besonders zu Beginn eines solchen Ehrenamtes fehlt es oftmals an Wissen, wie politische Gremien funktionieren, wie man seine eigenen Projekte realisieren kann und Fürsprecher:innen gewinnt. „Mit einer Seminarreihe wollen wir genau diese Zielgruppe stärken und für das Ehrenamt und die Gremienarbeit fit machen. Partizipation ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Inklusion. Angesprochen sind Menschen mit und ohne Behinderung aus Rheinhessen, die in diesen Ehrenämtern tätig sind.“ So heißt es in der Ausschreibung der Seminarreihe „Fit für die Gremienarbeit“, die Gracia Schade vom Koordinationsbüro Inklusive Verbandsgemeinde der Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm verbreitet hat. Die Online-Seminare starten am 29. April 2026. Anmeldungen sind noch möglich.

Berlin (kobinet) Der Mensch muss keine Angst vor dem Tod haben, eher von dem ungelebten Leben.

FRECHEN (kobinet) Für die deutsche Blindenfußball-Nationalmannschaft stehen in diesem Jahr die Europameisterschaft besonders im Fokus. Sie werden in der Zeit vom 14. August bis zum 24. August in Straßburg (Frankreich) stattfinden. Dann duellieren sich dort die besten Nationen des Kontinents um den Titel. Derweil steht die Blindenfußball-Bundesliga in Deutschland vor ihrem Saisonstart – mit einem prominenten Neuzugang. Die Mannschaft von Trainer Martin Mania reist im August mit einer klaren Botschaft zur Europameisterschaft: Deutschlands Blindenfußballer gehören zur europäischen Spitzengruppe. Das haben sie bei den vergangenen Länderspielen unter Beweis gestellt.

Kassel (kobinet) Seit dem Kabinettsbeschluss des von behinderten Menschen und ihren Verbänden scharf kritisierten Gesetzesentwurf der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgestz (BGG) am 11. Februar 2026 überlegen Aktivist*innen der Behindertenbewegung, was noch getan werden kann, damit die Bundestagsabgeordneten den Gesetzentwurf in den weiteren Beratungen verbessern. Da auch Aktivist*innen mal ein paar Tage frei machen und die Ostertage genießen sollen, hat Uwe Heineker die Künstliche Intelligenz um Rat gefragt, was vor der ersten Debatte zum BGG-Gesetzentwurf im Bundestag am 16. April 2026 noch getan werden muss. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul muss bekennen, das da ein paar gute Ideen dabei sind.