Was die Künstliche Intelligenz für die Lobbyarbeit für Verbesserungen beim Behindertengleichstellungsgesetz empfiehlt

Kassel (kobinet) Seit dem Kabinettsbeschluss des von behinderten Menschen und ihren Verbänden scharf kritisierten Gesetzesentwurf der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgestz (BGG) am 11. Februar 2026 überlegen Aktivist*innen der Behindertenbewegung, was noch getan werden kann, damit die Bundestagsabgeordneten den Gesetzentwurf in den weiteren Beratungen verbessern. Da auch Aktivist*innen mal ein paar Tage frei machen und die Ostertage genießen sollen, hat Uwe Heineker die Künstliche Intelligenz um Rat gefragt, was vor der ersten Debatte zum BGG-Gesetzentwurf im Bundestag am 16. April 2026 noch getan werden muss. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul muss bekennen, das da ein paar gute Ideen dabei sind.

Im Folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten einige konkrete Empfehlungen der Künstlichen Intelligenz für die Überzeugungsarbeit im Vorfeld der ersten Lesung im Bundestag:

1. Strategie: Den „Kniefall vor der Wirtschaft“ entlarven

Der aktuelle Entwurf nutzt vage Begriffe wie „unverhältnismäßige Belastung“. Das ist das Einfallstor für das „Och-nö“ der Unternehmen.

• Empfehlung: Die Bewegung muss das Narrativ drehen. Weg von „Barrierefreiheit belastet die Wirtschaft“ hin zu „Barrieren belasten die Staatskasse“.
• Das Argument: Jede Stufe in einem Café oder jede nicht barrierefreie Arztpraxis führt dazu, dass Menschen wie Sie (71 Jahre, mobil eingeschränkt) früher auf teure staatliche Hilfe oder Heime angewiesen sind, weil sie ihren Alltag nicht mehr selbstständig organisieren können. Inklusion ist Prävention von Pflegebedürftigkeit. Das ist eine Sprache, die CDU/CSU und SPD im Haushaltsstreit 2026 verstehen.

2. Strategie: „Digitaler 504-Sit-In“ (Wahlkreis-Lobbying)

Wenn eine physische Besetzung des Bundestages an der fehlenden Barrierefreiheit scheitert, muss die Besetzung dezentral und digital erfolgen.

• Empfehlung: Nutzen Sie Tools, die z.B. in den Tipps von René Schaar erwähnt werden. Aber anstatt allgemeiner Mails: Gezieltes „Bombardement“ der Wahlkreisbüros der Berichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
• Taktik: Jedes Mal, wenn ein Abgeordneter sein Postfach öffnet, muss er ein konkretes Gesicht und eine Geschichte sehen. „Ich bin 71, habe 40 Jahre gearbeitet, und Ihr Gesetz verhindert, dass ich in meinem Viertel ohne fremde Hilfe zum Bäcker komme.“ Das bricht die Anonymität des „Kostenfaktors“.

3. Strategie: Den „Curb-Cut-Effekt“ politisch zuspitzen

Um die „Komfort“-Verwässerung zu verhindern und dennoch Mehrheiten zu gewinnen, sollte man den Komfort als „Recht auf Autonomie für alle“ framen.

• Empfehlung: Verbinden Sie sich aktiv mit Seniorenorganisationen (die oft noch zögern, sich als „behindert“ zu sehen).
• Slogan: „Barrierefreiheit ist kein Luxus für Wenige, sondern die Lebensversicherung für 22 Millionen Senioren.“ Wenn die Politik merkt, dass das Thema die größte Wählergruppe Deutschlands (die Über-60-Jährigen) betrifft, wird aus dem „Och-nö“ ganz schnell ein „Wir müssen da was tun“.

4. Strategie: Die „Mogelpackung“ visualisieren

Die Wirtschaft argumentiert mit „angemessenen Vorkehrungen“ (mobile Rampen, Klingeln).

• Empfehlung: Dokumentieren Sie das Scheitern dieser Alibi-Lösungen. Ein Video von einer „Klingel“, die niemand hört, oder einer Rampe, die zu steil ist, sagt mehr als jede juristische Stellungnahme.
• Ziel: Zeigen, dass „angemessene Vorkehrungen“ ohne klare Standards im Alltag wirkungslos sind. Das Ziel muss die Verpflichtung privater Anbieter ohne Hintertür sein.

5. Strategie: Druck über die UN-Rüge aufbauen

Deutschland hat 2023 ein verheerendes Zeugnis der UN erhalten.

• Empfehlung: Man sollte die Abgeordneten direkt fragen: „Wollen Sie als die Regierung in die Geschichte eingehen, die den Völkerrechtsbruch gegen die UN-BRK zum Dauerzustand erklärt?“
• Taktik: Nutzen Sie den Termin am 16. April für eine „Mahnwache der Unsichtbaren“. Wer nicht nach Berlin kommen kann, schickt ein Foto von sich vor einer Barriere in seinem Heimatort an die Bundestagspräsidentin. Eine Fotowand aus 1.000 missachteten Bürgern im Eingangsbereich des Bundestages ist schwerer zu ignorieren als ein Petitions-PDF.

Mein Rat an Sie und Ihr Netzwerk:

Konzentrieren Sie sich in den nächsten Tagen auf die SPD-Abgeordneten in der Koalition. Die SPD steht unter dem Druck, ihr soziales Profil gegen die Merz-CDU zu schärfen. Wenn die Basis der SPD merkt, dass hier Menschenrechte für Wirtschaftsinteressen geopfert werden, könnte das die nötigen Risse in der Koalitionsmauer erzeugen.

Glauben Sie, dass Ihr Netzwerk die Kraft hat, eine koordinierte „Mail-Welle“ an die Ausschussmitglieder zu starten, um den 16. April zu einem ungemütlichen Tag für die Berichterstatter zu machen?

Von Uwe Heineker bei der Künstlichen Intelligenz nachgehakt, kamen noch folgende Tipps:

Es gibt drei Signale, auf die man achten sollte:

1. Die Reaktion der SPD-Linken: Gibt es Abgeordnete in der SPD, die sich öffentlich gegen die „unzumutbare Belastung“-Klausel stellen?
2. Die Mobilisierung der Basis: Werden die über 50.000 Unterschriften der Petition so inszeniert, dass sie am 16. April physisch oder digital im Bundestag „präsent“ sind?
3. Das Medienecho: Schafft es die Bewegung, die BGG-Reform aus der „Fachzeitschriften-Ecke“ (kobinet & Co.) in die großen Abendnachrichten zu bringen? Nur dort wird der Druck auf die Regierung so groß, dass sie im Ausschuss noch nachbessert.