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Düsseldorf (kobinet) Am 25. Juni wollen CDU und Grüne ihre jeweiligen Parteitage über den Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen beraten lassen, der bis dahin stehen muss. Am 28. Juni könnte dann im Landtag der Ministerpräsident gewählt werden. „Ein eklatanter Mangel an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, ein selektives statt inklusives Schulsystem, Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung auf dem NRW-Arbeitsmarkt, verschuldete Kommunen – Schwarz-Grün steht in NRW vor gewaltigen Herausforderungen und muss jetzt liefern“, erklärte dazu Franz Schrewe, Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD Nordrhein-Westfalen, der die Forderungen des SoVD bekräftigte.

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat muss die Einhaltung der Schwerbehindertenquote auch in seinen Landesunternehmen durchsetzen. Zwar hat das Land Berlin im öffentlichen Dienst insgesamt die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter von fünf Prozent über­schritten. Allerdings ist „Wasser in den Wein“ zu gießen: Bis zu 50 Prozent der landeseigenen Unternehmen zahlen die Ausgleichsabgabe statt schwerbehinderte Menschen zu beschäftigten, wie aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht. „Dies ist ein Skandal, der dringend beseitigt werden muss“, fordert die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

Berlin (kobinet) Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie fand die Mitgliederversammlung der Europäischen Union der Gehörlosen (EUD) vom 26. bis zum 28. Mai 2022 endlich vor Ort in Marseille (Frankreich) statt. Helmut Vogel vertrat als Präsident den Deutschen Gehörlosen-Bund und nahm an der dreitägigen Mitgliederversammlung mit Delegierten aus 29 nationalen Gehörlosenverbänden teil. Sofia Isari wurde dabei zur neuen Präsidentin der Europäischen Union der Gehörlosen gewählt, wie es in einem Bericht des Deutschen Gehörlosen-Bunds heißt.

Berlin (kobinet) „Anstatt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, kaufen sich nach neuesten Zahlen der Bundesregierung – Tendenz weiter steigend – 104.873 Arbeitgeber ganz oder teilweise von ihrer Beschäftigungspflicht frei. Die Regierung ermöglicht sogar noch, dass diese Strafzahlungen für die Unternehmen steuerlich absetzbar sind. Was für ein Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass 2020 insgesamt 43.793 Unternehmen (2019: 43.796) keinen einzigen Menschen mit Behinderungen beschäftigten.“ Dies kritisiert Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage. Er fordert die Verschärfung der Regelungen zur Ausgleichsabgabe.

BERLIN (kobinet) Das „Budget für Ausbildung“, das vor zweieinhalb Jahren eingeführt wurde, um Menschen mit Behinderungen außerhalb einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) im ersten Arbeitsmarkt eine Berufsausbildung zu ermöglichen, hat sich als krachender Misserfolg erwiesen. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist das Budget bundesweit bis heute gerade einmal von 37 Personen in Anspruch genommen worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe geht deshalb davon aus, dass der Zugang zur beruflichen Ausbildung für Menschen mit Behinderungen verbessert werden muss.

BERLIN (kobinet) Das Fest der Begegnung, die Nationalen Spiele Berlin 2022 stehen unmittelbar bevor. Berlin wird seinem Ruf und Eigenanspruch als Sportmetropole in den nächsten Tagen auf ganz besondere Weise gerecht werden. Vom 19. bis 24. Juni wird die Stadt Gastgeberin der Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022, der Spiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung – ein großartiges und höchst emotionales Sportereignis.

Hamburg (kobinet) “Celebrate the music – Come together!” heißt es am Sonntag, den 19. Juni im „altonale 22“, Platz der Republik in Hamburg von 14.00 bis 16.30 Uhr bei freiem Eintritt. Dabei handelt es sich um eine Netzwerkveranstaltung von und mit dem Verein Grenzen sind relativ,, der Staatlichen Jugendmusikschule Hamburg, der Nelson-Mandela-Schule, der Grundschule Bindfeldweg, dem Regionales Bildungs- und Beratungszentrum Eimsbüttel, der Inklusionsagentur Norderstedt und der altonale. Dies teilte Mischa Gohlke vom Verein Grenzen sind relativ den kobinet-nachrichten mit.

Leipzig (kobinet) Das MDR-Magazin „Selbstbestimmt“ steht seit 30 Jahren für Inklusion und dafür, Menschen mit Behinderung eine Stimme zu geben. Das Engagement wurde vor kurzem mit dem Inklusionspreis „Brückenschlag“ gewürdigt. Über diese Auszeichnung hat der mdr vor kurzem berichtet. Auch für die nächste Sendung, die am 12. Juni um 8:00 Uhr im mdr und über die Mediathek ausgestrahlt wird, haben sich die Akteur*innen des selbstbestimmt-Magazins spannende Beiträge vorgenommen.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch veröffentlichte mit ihrem Jahresbericht Rekordzahlen des Geschäftsjahres 2021: Mit rund 227 Millionen Euro konnte die Aktion Mensch so viele soziale Projekte fördern wie noch nie zuvor. Fast 7.900 Projekte, die das selbstverständliche Miteinander in der Gesellschaft vorantreiben, konnten aufgrund der bisher höchsten Erlöse der Soziallotterie von rund 585,5 Millionen Euro gefördert werden, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch. Damit sei die größte private Förderorganisation im sozialen Bereich in Deutschland auch im Jahr 2021 ihrer Vision einer vollends inklusiven Gesellschaft ein Stück näher gekommen, wie diese betont.

Berlin (kobinet) Die Ampelkoalition ist sich uneinig, wie sie sich auf ein mögliches Wiederaufflammen der Corona-Pandemie im Herbst vorbereiten soll. Darum appelliert der Sozialverband VdK Deutschland an die Bundesregierung, rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen auf den Weg zu bringen. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert beispielsweise, dass die kostenlosen Bürgertests bis in den Winter verlängert werden.

Berlin (kobinet) In einer öffentlichen Videokonferenz stellten heute die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) die zwei ersten Handreichungen zur BITV 2.0 vor.

BERLIN (kobinet) Sind Behinderungen eines Angestellten für den Arbeitgeber derart offensichtlich und erkennbar, dass sich daraus eine mögliche Schwerbehinderteneigenschaft mit den entsprechenden Nachteilsausgleichen ableiten lässt, bestehen diese Anrechte auch dann, wenn der Arbeitnehmer noch keinen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt hat. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

München (kobinet) Patientenvertreter*innen haben scharfe Kritik an den Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege im In­tensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) geübt. „Nicht nur werde es zu einer Verschlechterung der Versorgung führen – die Regelungen seien sogar grundgesetzwidrig“, hatten sie einem Bericht von aerzteblatt.de zufolge bei einer Ver­anstal­tung des Münchner außerklinischen Intensiv Kongress (Maik) vor kurzem erklärt.

Berlin / Karlsruhe (kobinet) Der VdK zeigt sich sehr enttäuscht über die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 12/20), das die bestehenden Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von selbst genutztem Wohneigentum mit dem Grundgesetz vereinbar sieht. Es gilt damit weiterhin, dass etwa eine Familie, die ein Haus oder eine größere Wohnung besitzt und deren Kinder ausziehen, notfalls aus diesem Haus, dieser Wohnung ausziehen muss.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Tag der Sehbehinderten hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers eingeschätzt, dass aus seinem Blickwinkel die Perspektive blinder und sehbehinderter Menschen vielfach ausgeblendet werden.

Bad Segeberg (kobinet) Die aktuelle Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) handelt vom Annahmen und Loslassen in Bezug auf Menschen, die nicht blind und nicht vollständig sehend sind. Der Podcast bildet eine gemeinsame Diskussion von Sascha Lang vom IGEL Podcast mit Aktiven von PRO RETINA ab.

Berlin (kobinet) Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 und des darin enthaltenen Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat sich der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet. Er fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit und Teilhabe.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni nicht nur den Bundeshaushalt verabschiedet, sondern auch zentrale sozialpolitische Maßnahmen wie die Ausweitung der Minijobgrenze, die Wiedereinführung des Nachholfaktors und die jährliche Rentenanpassung beschlossen. Auch der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde steigen und Leistungen für Erwerbsminderungsbestandrenten werden endlich verbessert. „Endlich werden langjährige Forderungen des SoVD umgesetzt – vor allem beim Mindestlohn und den Erwerbsminderungsrenten“, erklärte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), für den der gestrige 3. Juni ein wichtiger Tag für die Sozialpolitik darstellt.

DÜSSELDORF (kobinet) Im Vorfeld des Außerordentlichen Landesverbandstages des VdK Nordrhein-Westfalen hat Horst Vöge, der Vorsitzende des Sozialverbands VdK in diesem Budnesland über die Altersarmut in der Domstadt informiert und gemeinsam mit den 120 Delegierte des Verbandstages finanzielle Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern gefordert.

Berlin (kobinet) Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat auf einem kurzen Spaziergang von 100 Metern für das Magazin Bericht aus Berlin des ARD Hauptstadtstudios zu einer Reihe aktueller behindertenpolitischer Fragen Position bezogen. Dabei plädierte er u.a. für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Zudem fordert Jürgen Dusel eine Quote für Führungskräfte von Menschen mit Behinderungen.