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BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2021 die Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in geltenes Recht umgesetzt. Damit wird geregelt, dass ab 28. Juni 2025 Unternehmen ihre Waren und Dienste für die Verbraucher barrierefrei anbieten müssen. Davon ausgehend fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), diesen Weg politisch weiterzugehen und Regelungen zur Barrierefreiheit für bisher noch nicht erfasste Bereiche festzuschreiben.

Berlin (kobinet) Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) findet heute am 28. Juli eine Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf eines Triage-Gesetzes statt. Das Gesetz soll „Leitplanken“ für diskriminierungsfreie Entscheidungen in nicht mehr zu verhindernden Triage-Situationen setzen. Positiv wertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) den unmissverständlichen Ausschluss einer ex-Post-Triage. „Damit stehen bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition, solange eine intensivmedizinische Behandlung noch indiziert ist und dem Patientenwillen entspricht“ so DBR-Sprecherratsvorsitzender Adolf Bauer. Der Deutsche Behindertenrat sieht jedoch Licht und Schatten im Referentenentwurf.

Washington, D.C. (kobinet) Am 26. Juli 1990 wurde vom damaligien US-Präsidenten George H. W. Bush der Americans with Disabilities Act (ADA) unterzeichnet. Die Biden Administration nutzt den Jahrestag der Verabschiedung des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen, um gemeinsam mit Behindertenverbänden über die bisherigen Schritte zur Umsetzung des Gesetzes und für eine Antidiskriminierungspolitik für behinderte Menschen zu informieren. Heute, am 28. Juli um 20:00 Uhr findet dazu ein kostenfreies Webinar statt.

Berlin (kobinet) Heute, am 28. Juli, führt das Bundesministerium für Gesundheit von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Dezember 2021 zu Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage durch. Im Vorfeld der Anhörung gab es vor allem von einer Reihe von Behindertenverbänden erhebliche Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums.

Pforzheim (kobinet) Was viele behinderte Menschen immer wieder erleben müssen, behinderte nun auch die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner. Ihr Rollstuhl war defekt und sie war zu Hause in ihrer Wohnung eingesperrt. So musste sie zwischenzeitlich eine Reihe von Terminen absagen. In einem Kurzvideo erklärte Stephanie Aeffner die Situation und verwies dabei auch auf ähnliche Erfahrungen anderer behinderter Menschen. Mittlerweile funktioniert der Rollstuhl wieder und Stephanie Aeffner kann wieder ihre Termine im Wahlkreis wahrnehmen.

MÜNSTER (kobinet) Im Rahmen des Reha-Kongresses, der im März dieses Jahres in Münster stattgefunden hatte, wurden während eines Diskussionsforums auch die Belange von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten thematisiert. Dazu wurde jetzt ein Ergebnisbericht des Diskussionsforums veröffentlicht.

Köln (kobinet) „Es werden Menschen mit Lern-Schwierigkeiten für ein neues Projekt in Köln gesucht. Sie arbeiten in diesem Projekt für die Rechte von Menschen mit Lern-Schwierigkeiten in der Stadt Köln. Sie arbeiten an zwei Tagen in der Woche. Sie arbeiten als Selbst-Vertreter und Selbst-Vertreterinnen in einem Team.“ Mit diesem Hinweis in Leichter Sprache weist das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst auf seiner Internetseite auf ein neues Projekt der Lebenshilfe Köln hin.

Berlin (kobinet) „Raus aus der Parallelwelt“, so titelt ZEIT ONLINE einen Gastbeirat von Hannah Wahl, der am 22. Juli veröffentlicht wurde. Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen schränken die Selbstbestimmung ein. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der sich alle ganz selbstverständlich begegnen“, heißt es in der Einführung in den Beitrag.

HANNOVER (kobinet) Für viele Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), we der Fahrtkosten zu Behandlungen in Krakenhäusern oder Arztpraxen müssen Versicherte bestimmte Beträge hinzuzahlen. Das gilt auch, wenn die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert, dass Betroffene für diese Fahrten überhaupt einen Eigenanteil tragen müssen. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass die Zuzahlungsregelung insgesamt abgeschafft wird. Nach Verständnis der SoVD Niedersachsen ist diese Zuzahlung unsolidarisch.

Heidelberg (kobinet) „Der Anspruch auf ein Budget für Arbeit (BfA) setzt die sogenannte ‚Werkstattfähigkeit‘ voraus, nicht aber zwingend eine vorherige berufliche Ausbildung. So urteilte das Sozialgericht (SG) Nürnberg am 24. November 2021 und verpflichtete einen Träger der Eingliederungshilfe zur Übernahme eines unbefristeten BfA für einen jungen Mann mit Down-Syndrom im Rahmen der Beschäftigung in einem Haus für Kinder und Familien (Az. S22 SO 59/19).“ Auf diese Entscheidung weist das diskussions forum Rehabilitations- und Teilhaberecht hin.

Berlin (kobinet) Mit einer neuen Arbeitsgruppe Barrierefreier Tourismus des Deutschen Behindertenrats (DBR) wollen die Behindertenorganisationen in Deutschland wieder ihre Kompetenzen und Potentiale auf diesem Gebiet bündeln um hier weiter voran zu kommen, den Austausch untereinander zu befördern und mit möglichst einer Stimme gegenüber der Tourismuspolitik sowie der Tourismuswirtschaft und ihren Verbänden aufzutreten. Dies beschloss der DBR-Arbeitsausschuss in seiner Sitzung am 10. Juni 2022 auf Vorschlag des ABiD-Instituts Behinderung und Partizipation e.V. (IB&P), das über diese Initiative in einer Presseinformation berichtet.

BERLIN (kobinet) Nach einer Meldung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen werden die GKV-Versicherte zu 80 Prozent mehrkostenfrei mit Hilfsmitteln versorgt. Rund 20 Prozent der bei den GKV-Versicherten zahlen durchschnittlich etwa 136 Euro dazu. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes.

Berlin (kobinet) Mal schnell Geld abheben vom Automaten, spontan mit Freunden etwas essen gehen oder kurzentschlossen verreisen: Was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, kann für Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit unüberwindbaren Hindernissen einhergehen. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) seit Jahren umfassende und verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Diese Forderung hat der DBR angesichts eines in diesem Zusammenhang von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen Deutschland erneuert.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) übt zum Referentenentwurf für ein neues Triage-Gesetz Kritik und bemängelt nicht nur die unzureichende Beteiligung der entsprechenden Vertreterorganisationen. Zugleich sieht dieser Verband in der aktuellen Version des Vorhabens weiterhin eine überproportionale Anfälligkeit, wonach im Ernstfall behinderte Menschen offenkundig „auch weiterhin die deutlich schlechteren Karten haben“.

Essen (kobinet) Im Rahmen eines offenen Briefes hat sich die Organisation Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) Anfang Juli an die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze gewandt, um Rückschritte in Bezug auf Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm zu verhindern. Den Brief unterzeichneten fünfzehn weitere Organisationen. Seit 2015 arbeitet bezev als Kompetenzzentrum für die Inklusion von Freiwilligen mit Beeinträchtigung/Behinderung im weltwärts-Programm am Abbau von Teilhabebarrieren. In den letzten Jahren sei es im Rahmen dieser Arbeit gelungen, deutlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung einen Freiwilligendienst zu ermöglichen. Von drei entsendeten Freiwilligen mit Behinderung vor Beginn der Arbeit konnte die Zahl auf 240 erhöht werden.

Freiburg (kobinet) Die Deutsche Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat sich mit einem Positionspapier zur diskriminierungsfreien Triage zu Wort gemeldet und dies auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf machen Dinah Radtke und Dr. Maria Panzer aufmerksam.

Erfurt (kobinet) Nur etwa 2 Prozent des Wohnungsbestandes in Deutschland weisen Qualitätskriterien der Barrierefreiheit auf. Dies wurde im Ergebnis des Mikrozensus 2018 festgestellt. Darauf weist der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen Joachim Leibiger in seinem neuesten Newsletter mit Verweis auf die Quelle bfb – barrierefrei bauen, 01/2020 hin. Barrierefreier Wohnraum sei daher eine Mangelware, wie der Beauftragte betont.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der Regelsätze klammere das vorgelegte Papier aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes ausgerechnet den zentralen Punkt aus, an dem sich letztlich die gesamte Reform messen lassen muss.